Grundgesetzänderung

Digitalpakt: Union und SPD erwarten Einigung am Mittwochabend

Digitalpakt: Union und SPD erwarten Einigung am Mittwochabend
Grüne werfen CSU-Verkehrsministern Begünstigung von Bayern vor
Grüne werfen CSU-Verkehrsministern Begünstigung von Bayern vor
Grenzwerte-Streit: Lungenarzt gesteht peinlichen Fehler - wehrt sich aber gegen Kritik
Grenzwerte-Streit: Lungenarzt gesteht peinlichen Fehler - wehrt sich aber gegen Kritik
„Kein Mehrwert“ - Ostdeutsche CDU-Politiker wollen keine Merkel-Auftritte im Wahlkampf  
„Kein Mehrwert“ - Ostdeutsche CDU-Politiker wollen keine Merkel-Auftritte im Wahlkampf  
„Uferlos und exzessiv“: Pro Asyl schießt gegen Seehofers Gesetzentwurf 
„Uferlos und exzessiv“: Pro Asyl schießt gegen Seehofers Gesetzentwurf 

Tagesthemen-Kommentar: Journalist prophezeit Neuwahl-Szenario

Ein Werkstattgespräch bei der Union, ein Sozialstaatsreform-Plan bei der SPD: Die Profilschärfung der Parteien führe in ihrer Langzeitwirkung zu Neuwahlen, prophezeit Journalist Norbert Klein. 
Tagesthemen-Kommentar: Journalist prophezeit Neuwahl-Szenario

Streit über Dieselfahrverbote in Wiesbaden ist beigelegt

Die Diskussion um Grenzwerte und Diesel-Fahrverbote geht weiter. Die Kfz-Industrie spürt die Auswirkungen. Der News-Ticker.
Streit über Dieselfahrverbote in Wiesbaden ist beigelegt

Seehofer lässt auch Konsequenzen einer AfD-Mitgliedschaft für Beamte prüfen - Meuthen reagiert

Welche Folgen eine Mitgliedschaft bei der AfD für Beamte haben kann, lässt Bundesinnenminister Horst Seehofer derzeit prüfen. Nun äußert sich der AfD-Chef.
Seehofer lässt auch Konsequenzen einer AfD-Mitgliedschaft für Beamte prüfen - Meuthen reagiert

“Guttenberg hat die Bundeswehr zerstört“

Ex-Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung kritisierte Karl-Theodor zu Guttenberg in der Öffentlichkeit. Ein Fehler von Guttenberg habe Jungs Meinung nach zu den aktuellen Problemen der Bundeswehr geführt. 
“Guttenberg hat die Bundeswehr zerstört“

Dunja Hayali rast über Autobahn - und macht überraschendes Geständnis in ihrer ZDF-Sendung

Beim Thema Tempolimit kochen die Emotionen hoch. Auch Moderatorin Dunja Hayali (ZDF) hat sich in ihrer Talkshow zu ihrer Position bekannt. 
Dunja Hayali rast über Autobahn - und macht überraschendes Geständnis in ihrer ZDF-Sendung

CSU-Generalsekretär: Nahles-Pläne für Hartz IV machen Deutschland zum Sanierungsfall

Die von SPD-Chefin Nahles vorgeschlagene Hartz IV-Reform lehnt die CSU ab. Sie würde das Land „zum Sanierungsfall machen“, kritisierte der CSU-Generalsekretär. 
CSU-Generalsekretär: Nahles-Pläne für Hartz IV machen Deutschland zum Sanierungsfall

Söder hält sich mit Bewertung zur Grundrente vorläufig zurück

Der bayerische Ministerpräsident Söder will den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil zur Grundrente erst beurteilen, wenn offene Fragen zu Kosten und Bedürftigkeitsprüfung geklärt sind.
Söder hält sich mit Bewertung zur Grundrente vorläufig zurück

Nach Kompromiss der Finanzminister: Söder fordert weitere Änderungen bei dieser Steuer

Die Finanzminister haben sich zu einem Kompromiss zur Berechnung der Grundsteuer durchgerungen. Dieser geht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder aber nicht weit genug
Nach Kompromiss der Finanzminister: Söder fordert weitere Änderungen bei dieser Steuer

Bald mehr als zehn Stunden am Tag arbeiten? Unions-Politiker wollen Schutz-Regel kippen

Seit gut 100 Jahren gilt in Deutschland fast durchgängig die Höchstarbeitszeit von zehn Stunden pro Tag. Unions-Politiker wollen sie nun kippen - wegen „Konjunkturrisiken“.
Bald mehr als zehn Stunden am Tag arbeiten? Unions-Politiker wollen Schutz-Regel kippen

Grundsteuerreform: Erste Annäherungen in Berlin zwischen Bund und Ländern

Bund und Länder haben sich am Freitag in Berlin bei der Reform der Grundsteuer angenähert. Bayerns Finanzminister Füracker spricht dennoch von einem langen Weg.
Grundsteuerreform: Erste Annäherungen in Berlin zwischen Bund und Ländern

Harte Personalentscheidung, Rüge für Delegierte und „Frontalunterricht“ - so startet Söder als Parteichef

Markus Söder hat Horst Seehofer als CSU-Vorsitzenden beerbt und bei der ersten Vorstandssitzung als Parteichef zahlreiche Personalentscheidungen verkündet. 
Harte Personalentscheidung, Rüge für Delegierte und „Frontalunterricht“ - so startet Söder als Parteichef

Zustimmung für Union steigt - AfD und Grüne verlieren leicht

Das ZDF-“Politikbarometer“ veröffentlichte eine neue Umfrage. Gewinne, Verluste, Stagnation - so stehen die Parteien und Politiker bei den Wählern momentan im Kurs.
Zustimmung für Union steigt - AfD und Grüne verlieren leicht

Markus Söder: Frau, Kinder, Hobbys - Der Ministerpräsident privat

Markus Söder hat Frau und Kinder - das ist vielen Wählern bekannt. Wir zeigen, was der Ministerpräsident sonst noch über sein Privatleben verrät.
Markus Söder: Frau, Kinder, Hobbys - Der Ministerpräsident privat

CSU plant umfassende Parteireform: In diese Richtung soll es gehen

Die CSU will sich erneuern und plant eine umfassende Parteireform. In einem Leitantrag stellte die Partei klar in welche Richtung es gehen soll.
CSU plant umfassende Parteireform: In diese Richtung soll es gehen

Fall Sami A.: Ex-Leibwächter von Osama bin Laden durfte abgeschoben werden 

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebungsverbot für Sami A., Ex-Leibwächter von Osama bin Laden, aufgehoben. Der Fall hatte für enormen Aufruhr gesorgt.
Fall Sami A.: Ex-Leibwächter von Osama bin Laden durfte abgeschoben werden 

Söder zum Brexit-Votum: „Wir würden uns einfach wünschen, dass...“

Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von „totalem Chaos“ gesprochen und scharfe Kritik an der AfD geäußert.
Söder zum Brexit-Votum: „Wir würden uns einfach wünschen, dass...“

Wegen seines Outfits: SPD veralbert Minister Heiko Maas (SPD) auf Twitter 

Die SPD hat sich auf ihrem Twitteraccount einen launig gemeinten Seitenhieb gegen Heiko Maas erlaubt. Viele User reagieren mit Unverständnis.  
Wegen seines Outfits: SPD veralbert Minister Heiko Maas (SPD) auf Twitter 

Linken-Chefin Kipping ruft "Parteien links der Union" zu gemeinsamer Verantwortung auf

Die Chefin der Linken Katja Kipping hat die "Parteien links der Union" dazu aufgerufen gemeinsam eine Veränderungen anzusteuern. 
Linken-Chefin Kipping ruft "Parteien links der Union" zu gemeinsamer Verantwortung auf

„Öko-populistisch“ und „scheinheilig“: CSU-General holt zum Rundumschlag gegen Grüne aus

Nach der Landtagswahl muss die CSU die Grünen als Konkurrent im bürgerlichen Lager fürchten. Nun schießen die Christsozialen heftig zurück - von „Öko-Populismus“ ist die Rede.
„Öko-populistisch“ und „scheinheilig“: CSU-General holt zum Rundumschlag gegen Grüne aus

Asyl, Steuern, Bundeswehr - Die Beschlüsse der CSU-Klausur 2019 im Überblick

Sieben Positionspapiere hat die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausur in Seeon diskutiert und beschlossen. Ein Überblick über die wichtigsten Inhalte.
Asyl, Steuern, Bundeswehr - Die Beschlüsse der CSU-Klausur 2019 im Überblick

Weber will EU-Beitrittsgespräche mit Türkei beenden - Grüne werfen ihm "Populismus" vor

Manfred Weber (CSU) will die Beitrittsgespräche mit Türkei zu beenden. Er ist der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten.
Weber will EU-Beitrittsgespräche mit Türkei beenden - Grüne werfen ihm "Populismus" vor

Beerbt Kramp-Karrenbauer Merkel auch als Kanzlerin? Unionspolitiker in Seeon sind sich uneinig

Die CSU tagt seit Donnerstag in Seeon. Dabei bleibt auch die Personalfrage um die zukünftige Kanzlerkandidatur nicht ausgeschlossen. Doch nicht jeder freut sich darüber.
Beerbt Kramp-Karrenbauer Merkel auch als Kanzlerin? Unionspolitiker in Seeon sind sich uneinig

Bericht: CSU-Landesgruppe will niedrigere Abtreibungszahlen erreichen

Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ist 2017 erstmals seit langem wieder gestiegen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will die Zahl wieder senken.
Bericht: CSU-Landesgruppe will niedrigere Abtreibungszahlen erreichen

Im Jahr der Europawahl: Spitzenkandidat von der CSU will Nationalisten hart bekämpfen

2019 ist Europawahl: Ende Mai entscheiden die Europäer über die neue Zusammensetzung des Parlaments. Wie stark werden Nationalisten und Populisten? Der konservative Spitzenkandidat Manfred Weber warnt.
Im Jahr der Europawahl: Spitzenkandidat von der CSU will Nationalisten hart bekämpfen

Söder gegen Abschaffung deutscher Grenzkontrollen

Markus Söder (CSU) hält die Abschaffung deutscher Grenzkontrollen für verfrüht. Horst Seehofer hat derweil über seinen Ruhestand gesprochen.
Söder gegen Abschaffung deutscher Grenzkontrollen

Fraktionsübergreifende Initiative zur Organspende - Karl Lauterbach (SPD) ist dagegen

In Zukunft soll bei der Beantragung oder Verlängerung eines Ausweises nach der Organspendebereitschaft gefragt werden. Dazu gibt es jetzt eine Fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag.
Fraktionsübergreifende Initiative zur Organspende - Karl Lauterbach (SPD) ist dagegen

Regierung beschließt Einwanderungsgesetz: Fachkräfte und gut Integrierte profitieren

Um den Fachkräftemangel in Deutschland zu dämpfen, will die Bundesregierung die Hürden von qualifizierten Einwanderern senken. Jetzt wurden zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet. 
Regierung beschließt Einwanderungsgesetz: Fachkräfte und gut Integrierte profitieren

Seehofer: Merkel lädt alte und neue Parteichefs zu Abendessen ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die alten und neuen Parteivorsitzenden von CDU und CSU im Januar zu einem gemeinsamen Abendessen einladen.
Seehofer: Merkel lädt alte und neue Parteichefs zu Abendessen ein

Seehofer hat sich mit Abtritt als CSU-Vorsitzender abgefunden

Der scheidende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich nach eigenen Worten mit seinem bevorstehenden Abtritt abgefunden.
Seehofer hat sich mit Abtritt als CSU-Vorsitzender abgefunden

CSU-Vorstand nominiert Söder einstimmig für CSU-Chefposten

Der CSU-Vorstand hat Markus Söder wie erwartet einstimmig als Nachfolger von Horst Seehofer für den Posten des Parteichefs nominiert.
CSU-Vorstand nominiert Söder einstimmig für CSU-Chefposten