Karlsruhe erklärt Bremer Atomtransportverbot für nichtig
Politik

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe erklärt Bremer Atomtransportverbot für nichtig

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Bundestag muss sich mit Triage befassen
Politik
Bundestag muss sich mit Triage befassen
Bundestag muss sich mit Triage befassen
Bundesverfassungsgericht billigt Corona-Notbremse
Politik
Bundesverfassungsgericht billigt Corona-Notbremse
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Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Parteienfinanzierung
Politik
Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Parteienfinanzierung
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Karlsruhe kippt hohe Steuerzinsen – Gibt es jetzt Geld zurück? Die wichtigsten Fragen und Antworten 
Wirtschaft
Karlsruhe kippt hohe Steuerzinsen – Gibt es jetzt Geld zurück? Die wichtigsten Fragen und Antworten 
Karlsruhe kippt hohe Steuerzinsen – Gibt es jetzt Geld zurück? Die wichtigsten Fragen und Antworten 

Bundesverfassungsgericht: Hohe Steuerzinsen sind seit 2014 verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hält die üppigen Steuerzinsen für verfassungswidrig. Jetzt winken vielen einst säumigen Steuerpflichtigen Rückzahlungen. 
Bundesverfassungsgericht: Hohe Steuerzinsen sind seit 2014 verfassungswidrig

AfD will Weg zum Bundestags-Vizepräsidentenposten einklagen - und scheitert

Die AfD hat sich längst als eine Konstante im Bundestag etabliert und gelernt Anforderungen zu stellen – in einem Rechtsstreit will sie ihren Anspruch auf ein Amt durchsetzen.
AfD will Weg zum Bundestags-Vizepräsidentenposten einklagen - und scheitert

Ausgangssperre: Verfassungswidrig oder nicht? FDP macht in Karlsruhe Ernst - und glaubt an Erfolg

Jetzt sind die Corona-Ausgangsbeschränkungen ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Zahlreiche Beschwerden wurden eingereicht. Und ihre Zahl wächst.
Ausgangssperre: Verfassungswidrig oder nicht? FDP macht in Karlsruhe Ernst - und glaubt an Erfolg

Wahlrechts-Klage von FDP, Linke und Grünen - „Mogelpackung“ mit Überhangmandaten

FDP, Linke und Grüne ziehen mit einer Klage vor das Bundesverfassungsgericht. Noch vor der Bundestagswahl soll das neue Wahlrecht gestoppt werden.
Wahlrechts-Klage von FDP, Linke und Grünen - „Mogelpackung“ mit Überhangmandaten

Grundrecht verletzt: Verfassungsrichter kassieren Teil von Merkels Anti-Terror-Datei - schon wieder

Angela Merkels Bundesregierung muss bei der Anti-Terror-Datei nachbessern: Das Verfassungsgericht sieht durch „Data-Mining“ ein Grundrecht verletzt.
Grundrecht verletzt: Verfassungsrichter kassieren Teil von Merkels Anti-Terror-Datei - schon wieder

Corona-Demos verboten: „Können nicht dulden, dass Maskenverweigerer die Gesundheit anderer gefährden“

Für das Wochenende werden weitere Corona-Demonstrationen in Deutschland erwartet. Die geplanten Demonstration in Bremen und Mannheim wurden allerdings abgesagt.
Corona-Demos verboten: „Können nicht dulden, dass Maskenverweigerer die Gesundheit anderer gefährden“

„Politische Mogelpackung“: FDP, Linke und Grüne ziehen wegen Wahlrechtsreform vors Bundesverfassungsgericht

Nachdem Union und SPD im Oktober sich auf ein neues Wahlrecht geeinigt haben, ziehen drei Oppositionsparteien damit nun vor Gericht. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss nun entscheiden.
„Politische Mogelpackung“: FDP, Linke und Grüne ziehen wegen Wahlrechtsreform vors Bundesverfassungsgericht

Verfassungsklage gegen Horst Seehofer: AfD bekommt recht

Ist Horst Seehofer als Innenminister mit kritischen Interview-Äußerungen über die AfD zu weit gegangen? Karlsruhe hat geurteilt.
Verfassungsklage gegen Horst Seehofer: AfD bekommt recht

Nach historischer Abwahl von AfD-Politiker Brandner - Eil-Entscheidung des Verfassungsgerichts steht

AfD-Politiker Stephan Brandner wurde im November in einem historischen Vorgang vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgewählt. Nun befasste sich das Verfassungsgericht mit dem Thema - und hat eine Entscheidung verkündet.
Nach historischer Abwahl von AfD-Politiker Brandner - Eil-Entscheidung des Verfassungsgerichts steht

Karlsruhe kippt Regelung zur BND-Abhörpraxis

Wenn der Bundesnachrichtendienst (BND) Datenströme durchforstet, muss er sich an Regeln halten. Karlsruhe urteilt: Diese Vorschriften sind völlig unzureichend.
Karlsruhe kippt Regelung zur BND-Abhörpraxis

Bundesverfassungsgericht: Hessen darf Referendarin Kopftuch verbieten - Zentralrat der Muslime in Deutschland ist enttäuscht

Eine in Frankfurt geborene Rechtsreferendarin wollte in Hessen vor Gericht ein Kopftuch tragen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte.
Bundesverfassungsgericht: Hessen darf Referendarin Kopftuch verbieten - Zentralrat der Muslime in Deutschland ist enttäuscht

Nach Urteil zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen: Staatsrechtler präsentiert neues Gutachten

Eine Rechtsreferendarin aus Frankfurt hatte gegen das Kopftuchverbot in Gerichtsälen geklagt. Nun ist in Karlsruhe die Entscheidung gefallen.
Nach Urteil zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen: Staatsrechtler präsentiert neues Gutachten

Sterbehilfe: Gericht kippt Gesetz - Tagesthemen-Kommentatorin spricht von „gewisser Radikalität“

Geschäftsmäßige Sterbehilfe war bislang verboten. Dieses Verbot hat das Bundesverfassungsgericht gestern gekippt. Gesundheitsminister Jens Spahn hat dabei Bedenken.
Sterbehilfe: Gericht kippt Gesetz - Tagesthemen-Kommentatorin spricht von „gewisser Radikalität“

Auch bei Mord: Bundesverfassungsgericht stärkt „Recht auf Vergessenwerden“ - FDP reagiert zufrieden

Das „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet gibt es auch bei schwerwiegenden Straftaten. Laut einem aktuellen Urteil sei das Datum dabei entscheidend.
Auch bei Mord: Bundesverfassungsgericht stärkt „Recht auf Vergessenwerden“ - FDP reagiert zufrieden

Weniger Hartz-IV-Sanktionen: Deutschlands „faulster“ Arbeitsloser jubelt

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil jubelt Deutschlands „faulster“ Arbeitsloser. Und das in aller Öffentlichkeit.
Weniger Hartz-IV-Sanktionen: Deutschlands „faulster“ Arbeitsloser jubelt

Studentinnen klagen: Verfassungsbeschwerde gegen Strafbarkeit von „Containern“ eingereicht

Zwei bayerische Studentinnen wurden Anfang des Jahres wegen „Containern“ verurteilt. Nun gehen sie gegen die Entscheidung vor.
Studentinnen klagen: Verfassungsbeschwerde gegen Strafbarkeit von „Containern“ eingereicht

COPD-Kranker Helmut Feldmann fordert ein Recht auf Sterbehilfe

Seit Jahren kämpft ein sterbenskranker Mann aus Marl vor dem Bundesverfassungsgericht um sein Recht auf Sterbehilfe. Jetzt schöpft er plötzlich neue Hoffnung.
COPD-Kranker Helmut Feldmann fordert ein Recht auf Sterbehilfe

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Behinderte in Vollbetreuung dürfen an Europawahl teilnehmen

Mehrere Oppositions-Parteien hatten Eilantrag eingereicht, dass Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung an der Europawahl Teilnehmen dürfen. Der bisherige Ausschluss von Betreuten verstößt gegen das Grundgesetz.
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Behinderte in Vollbetreuung dürfen an Europawahl teilnehmen

Verfassungsgericht: Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Vier Lehrer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte zumindest teilweise aufweichen. Doch die Verfassungsrichter folgen ihrer Argumentation nicht.
Verfassungsgericht: Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Grundsteuer-Reform: SPD drückt aufs Tempo

Nachdem das Bundesverfassungsgericht letzte Woche eine Grundsteuer-Reform gefordert hat, will sich die SPD jetzt mit den notwendigen Maßnahmen beeilen.
Grundsteuer-Reform: SPD drückt aufs Tempo

Verfassungsgericht lehnt VW-Einspruch gegen Sonderprüfer vorerst ab

Weitere Niederlage für Volkswagen im Abgas-Skandal: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Sondermittler zunächst seine Arbeit aufnehmen darf - auch wenn das BVerfG noch über dessen Einsatz entscheiden muss.
Verfassungsgericht lehnt VW-Einspruch gegen Sonderprüfer vorerst ab

Das ist der neue Verfassungsrichter in Karlsruhe

Der Jurist Josef Christ ist neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Der bisherige Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts wurde am Freitag in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell ernannt.
Das ist der neue Verfassungsrichter in Karlsruhe

Verfassungsrichter stärken Bundestag gegenüber der Regierung

Das Bundesverfassungsgericht hat der Grünen-Fraktion Recht gegeben - und damit die Befugnisse des Bundestags gestärkt. Die Bundesregierung muss Anfragen öffentlich beantworten.
Verfassungsrichter stärken Bundestag gegenüber der Regierung

Verfassungsgericht: Gefährder dürfen abgeschoben werden

Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen die Abschiebung sogenannter Gefährder, denen ein Terroranschlag in Deutschland zugetraut wird.
Verfassungsgericht: Gefährder dürfen abgeschoben werden

Syrischer Asylbewerber: Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung

Der Asylbewerber wird nicht nach Griechenland abgeschoben, entschied das Karlsruher Gericht. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestag-Linksfraktion begrüßte die Begründung.
Syrischer Asylbewerber: Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung

Erbschaftsteuer beschäftigt erneut das Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nach Ablauf der gesetzten Frist im September erneut mit der Erbschaftsteuer. Dann könnten die Richter Übergangsregeln für die Steuer bestimmen.
Erbschaftsteuer beschäftigt erneut das Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe zerpflückt BKA-Gesetz: Stolperstein oder Meilenstein?

Karlsruhe - Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel erinnern die deutschen Verfassungsrichter die Politik: Auch der Anti-Terror-Kampf hat Grenzen. Hast Karlsruhe das rechte Maß verloren?
Karlsruhe zerpflückt BKA-Gesetz: Stolperstein oder Meilenstein?

Kein Anspruch auf Vaterschaftstest: Klägerin aus Coesfeld scheitert

Karlsruhe/Coesfeld - Die 66-jährige Ingrid Lohmann aus Coesfeld, die ihren vermeintlichen Vater zum Gentest zwingen wollte, ist mit ihrer Verfassungsklage gescheitert. Das Recht, die eigene Abstammung zu kennen, sei nicht absolut, urteilten die …
Kein Anspruch auf Vaterschaftstest: Klägerin aus Coesfeld scheitert

Verfassungsrichter: NPD geht weiter als NSDAP

Karlsruhe - Drei Tage lang durchleuchtet das Bundesverfassungsgericht die NPD bis ins Detail. Ob die Erkenntnisse reichen, um die Partei - wie vom Bundesrat gewollt - zu verbieten, bleibt bis zum Schluss unklar.
Verfassungsrichter: NPD geht weiter als NSDAP

NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten

Karlsruhe - Das NPD-Verbotsverfahren hat eine wichtige Hürde genommen - es scheitert diesmal nicht schon an Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei.
NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten

NPD-Verbotsverfahren: Zu braun für Deutschland?

Sechzig Jahre ist es her, dass in Deutschland zuletzt eine Partei verboten wurde. Nun kämpft die NPD in Karlsruhe um ihr Überleben. Heute reicht die Fremdenfeindlichkeit bis in die Mitte der Gesellschaft hinein.
NPD-Verbotsverfahren: Zu braun für Deutschland?

Linke scheitert mit Klage gegen Vermittlungsausschuss

Karlsruhe - Manchmal können politische Kompromisse nur im Vermittlungsausschuss erzielt werden. So war es 2011 beim Kampf um die Hartz-IV-Reform. Die Linke sah sich im Ausschuss jedoch ausgebootet und klagte. Jetzt hat Karlsruhe entschieden.
Linke scheitert mit Klage gegen Vermittlungsausschuss

Rettung aus der Wüste: Karlsruhe entscheidet über Bundeswehreinsatz

Karlsruhe - Im Februar 2011 haben bewaffnete deutsche Soldaten 132 Europäer aus Libyen evakuiert. Hätte der Bundestag der Aktion zustimmen müssen? Das klärt Karlsruhe jetzt.
Rettung aus der Wüste: Karlsruhe entscheidet über Bundeswehreinsatz

Richter sehen NPD-Klage gegen Schwesig kritisch

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht  steht der Klage der NPD gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig wegen eines Zeitungsinterviews kritisch gegenüber. Das deutete sich in der mündlichen Verhandlung am Dienstag an.
Richter sehen NPD-Klage gegen Schwesig kritisch

Erbschaftssteuer: Union will Firmenerben helfen

Düsseldorf - Falls das Bundesverfassungsgericht das derzeitige Erbschaftsteuerrecht kippt, will die Union dafür sorgen, dass die Steuerlast von Firmenerben dennoch nicht steigt.
Erbschaftssteuer: Union will Firmenerben helfen

Erbschaftssteuer: Erste Statements in Karlsruhe

Karlsruhe - Mit der Frage, wie gerecht die aktuellen Regelungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sind, hat sich am Dienstag das Bundesverfassungsgericht  befasst.
Erbschaftssteuer: Erste Statements in Karlsruhe

NPD scheitert mit Klage gegen FDP-Werbespot

Karlsruhe - Die NPD ist mit einer Klage gegen die Öffentlichkeitsarbeit der früheren FDP-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
NPD scheitert mit Klage gegen FDP-Werbespot

Karlsruhe verteidigt das ZDF gegen die Politik

Karlsruhe  - Der Streit um den ehemaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hat späte Folgen: Das Verfassungsgericht verlangt weniger Politik und mehr gesellschaftliche Vielfalt in den Gremien.
Karlsruhe verteidigt das ZDF gegen die Politik

Homo-Adoptionen: Karlsruhe weist Anfrage ab

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorlage eines Gerichts zu der Frage zurückgewiesen, ob eingetragene homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürfen.
Homo-Adoptionen: Karlsruhe weist Anfrage ab

Karlsruhe lässt EZB-Anleihekäufe prüfen

Karlsruhe  - Wir kaufen ohne Limit Anleihen klammer Staaten - mit dieser Ankündigung beruhigte EZB-Chef Draghi in der Hochzeit der Euro-Krise die Märkte. Aber darf die EZB das? Das Bundesverfassungsgericht sagt heute Nein und lässt nun den …
Karlsruhe lässt EZB-Anleihekäufe prüfen

NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe eingereicht

Karlsruhe  - Der NPD-Verbotsantrag  der Länder ist beim Bundesverfassungsgericht  eingegangen. Der Antrag kam am Dienstag beim Gericht in Karlsruhe per Bote an.
NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe eingereicht

Bundestagswahl bald mit Drei-Prozent-Hürde?

München/Berlin - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl in Frage gestellt.
Bundestagswahl bald mit Drei-Prozent-Hürde?

Mollath: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Karlsruhe - Die Verfassungsbeschwerde des jahrelang gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath ist erfolgreich.
Mollath: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

NPD-Verbot: Rauball kritisiert Bundesregierung

Köln - Fußball-Ligapräsident Reinhard Rauball hat die Regierung im Zusammenhang mit dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD kritisiert.
NPD-Verbot: Rauball kritisiert Bundesregierung

Schmidt: Kohl bot sich als Geisel für Schleyer an

München - Der damalige CDU-Vorsitzende Helmut Kohl wollte sich nach Darstellung von Altkanzler Helmut Schmidt im Herbst 1977 während der Entführung von Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer als Geisel zur Verfügung stellen.
Schmidt: Kohl bot sich als Geisel für Schleyer an