Bundesverfassungsgericht billigt Corona-Notbremse
Politik

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Bundesverfassungsgericht billigt Corona-Notbremse

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Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Parteienfinanzierung
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Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Parteienfinanzierung
Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Parteienfinanzierung
Karlsruhe kippt hohe Steuerzinsen – Gibt es jetzt Geld zurück? Die wichtigsten Fragen und Antworten 
Wirtschaft
Karlsruhe kippt hohe Steuerzinsen – Gibt es jetzt Geld zurück? Die wichtigsten Fragen und Antworten 
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Bundesverfassungsgericht: Hohe Steuerzinsen sind seit 2014 verfassungswidrig
Wirtschaft
Bundesverfassungsgericht: Hohe Steuerzinsen sind seit 2014 verfassungswidrig
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AfD will Weg zum Bundestags-Vizepräsidentenposten einklagen - und scheitert
Politik
AfD will Weg zum Bundestags-Vizepräsidentenposten einklagen - und scheitert
AfD will Weg zum Bundestags-Vizepräsidentenposten einklagen - und scheitert

Ausgangssperre: Verfassungswidrig oder nicht? FDP macht in Karlsruhe Ernst - und glaubt an Erfolg

Jetzt sind die Corona-Ausgangsbeschränkungen ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Zahlreiche Beschwerden wurden eingereicht. Und ihre Zahl wächst.
Ausgangssperre: Verfassungswidrig oder nicht? FDP macht in Karlsruhe Ernst - und glaubt an Erfolg

Wahlrechts-Klage von FDP, Linke und Grünen - „Mogelpackung“ mit Überhangmandaten

FDP, Linke und Grüne ziehen mit einer Klage vor das Bundesverfassungsgericht. Noch vor der Bundestagswahl soll das neue Wahlrecht gestoppt werden.
Wahlrechts-Klage von FDP, Linke und Grünen - „Mogelpackung“ mit Überhangmandaten

Grundrecht verletzt: Verfassungsrichter kassieren Teil von Merkels Anti-Terror-Datei - schon wieder

Angela Merkels Bundesregierung muss bei der Anti-Terror-Datei nachbessern: Das Verfassungsgericht sieht durch „Data-Mining“ ein Grundrecht verletzt.
Grundrecht verletzt: Verfassungsrichter kassieren Teil von Merkels Anti-Terror-Datei - schon wieder

Corona-Demos verboten: „Können nicht dulden, dass Maskenverweigerer die Gesundheit anderer gefährden“

Für das Wochenende werden weitere Corona-Demonstrationen in Deutschland erwartet. Die geplanten Demonstration in Bremen und Mannheim wurden allerdings abgesagt.
Corona-Demos verboten: „Können nicht dulden, dass Maskenverweigerer die Gesundheit anderer gefährden“

„Politische Mogelpackung“: FDP, Linke und Grüne ziehen wegen Wahlrechtsreform vors Bundesverfassungsgericht

Nachdem Union und SPD im Oktober sich auf ein neues Wahlrecht geeinigt haben, ziehen drei Oppositionsparteien damit nun vor Gericht. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss nun entscheiden.
„Politische Mogelpackung“: FDP, Linke und Grüne ziehen wegen Wahlrechtsreform vors Bundesverfassungsgericht

Verfassungsklage gegen Horst Seehofer: AfD bekommt recht

Ist Horst Seehofer als Innenminister mit kritischen Interview-Äußerungen über die AfD zu weit gegangen? Karlsruhe hat geurteilt.
Verfassungsklage gegen Horst Seehofer: AfD bekommt recht

Nach historischer Abwahl von AfD-Politiker Brandner - Eil-Entscheidung des Verfassungsgerichts steht

AfD-Politiker Stephan Brandner wurde im November in einem historischen Vorgang vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgewählt. Nun befasste sich das Verfassungsgericht mit dem Thema - und hat eine Entscheidung verkündet.
Nach historischer Abwahl von AfD-Politiker Brandner - Eil-Entscheidung des Verfassungsgerichts steht

Karlsruhe kippt Regelung zur BND-Abhörpraxis

Wenn der Bundesnachrichtendienst (BND) Datenströme durchforstet, muss er sich an Regeln halten. Karlsruhe urteilt: Diese Vorschriften sind völlig unzureichend.
Karlsruhe kippt Regelung zur BND-Abhörpraxis

Bundesverfassungsgericht: Hessen darf Referendarin Kopftuch verbieten - Zentralrat der Muslime in Deutschland ist enttäuscht

Eine in Frankfurt geborene Rechtsreferendarin wollte in Hessen vor Gericht ein Kopftuch tragen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte.
Bundesverfassungsgericht: Hessen darf Referendarin Kopftuch verbieten - Zentralrat der Muslime in Deutschland ist enttäuscht

Nach Urteil zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen: Staatsrechtler präsentiert neues Gutachten

Eine Rechtsreferendarin aus Frankfurt hatte gegen das Kopftuchverbot in Gerichtsälen geklagt. Nun ist in Karlsruhe die Entscheidung gefallen.
Nach Urteil zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen: Staatsrechtler präsentiert neues Gutachten

Sterbehilfe: Gericht kippt Gesetz - Tagesthemen-Kommentatorin spricht von „gewisser Radikalität“

Geschäftsmäßige Sterbehilfe war bislang verboten. Dieses Verbot hat das Bundesverfassungsgericht gestern gekippt. Gesundheitsminister Jens Spahn hat dabei Bedenken.
Sterbehilfe: Gericht kippt Gesetz - Tagesthemen-Kommentatorin spricht von „gewisser Radikalität“

Auch bei Mord: Bundesverfassungsgericht stärkt „Recht auf Vergessenwerden“ - FDP reagiert zufrieden

Das „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet gibt es auch bei schwerwiegenden Straftaten. Laut einem aktuellen Urteil sei das Datum dabei entscheidend.
Auch bei Mord: Bundesverfassungsgericht stärkt „Recht auf Vergessenwerden“ - FDP reagiert zufrieden

Weniger Hartz-IV-Sanktionen: Deutschlands „faulster“ Arbeitsloser jubelt

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil jubelt Deutschlands „faulster“ Arbeitsloser. Und das in aller Öffentlichkeit.
Weniger Hartz-IV-Sanktionen: Deutschlands „faulster“ Arbeitsloser jubelt

Studentinnen klagen: Verfassungsbeschwerde gegen Strafbarkeit von „Containern“ eingereicht

Zwei bayerische Studentinnen wurden Anfang des Jahres wegen „Containern“ verurteilt. Nun gehen sie gegen die Entscheidung vor.
Studentinnen klagen: Verfassungsbeschwerde gegen Strafbarkeit von „Containern“ eingereicht

COPD-Kranker Helmut Feldmann fordert ein Recht auf Sterbehilfe

Seit Jahren kämpft ein sterbenskranker Mann aus Marl vor dem Bundesverfassungsgericht um sein Recht auf Sterbehilfe. Jetzt schöpft er plötzlich neue Hoffnung.
COPD-Kranker Helmut Feldmann fordert ein Recht auf Sterbehilfe

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Behinderte in Vollbetreuung dürfen an Europawahl teilnehmen

Mehrere Oppositions-Parteien hatten Eilantrag eingereicht, dass Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung an der Europawahl Teilnehmen dürfen. Der bisherige Ausschluss von Betreuten verstößt gegen das Grundgesetz.
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Behinderte in Vollbetreuung dürfen an Europawahl teilnehmen

Verfassungsgericht: Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Vier Lehrer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte zumindest teilweise aufweichen. Doch die Verfassungsrichter folgen ihrer Argumentation nicht.
Verfassungsgericht: Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Grundsteuer-Reform: SPD drückt aufs Tempo

Nachdem das Bundesverfassungsgericht letzte Woche eine Grundsteuer-Reform gefordert hat, will sich die SPD jetzt mit den notwendigen Maßnahmen beeilen.
Grundsteuer-Reform: SPD drückt aufs Tempo

Verfassungsgericht lehnt VW-Einspruch gegen Sonderprüfer vorerst ab

Weitere Niederlage für Volkswagen im Abgas-Skandal: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Sondermittler zunächst seine Arbeit aufnehmen darf - auch wenn das BVerfG noch über dessen Einsatz entscheiden muss.
Verfassungsgericht lehnt VW-Einspruch gegen Sonderprüfer vorerst ab

Das ist der neue Verfassungsrichter in Karlsruhe

Der Jurist Josef Christ ist neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Der bisherige Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts wurde am Freitag in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell ernannt.
Das ist der neue Verfassungsrichter in Karlsruhe

Verfassungsrichter stärken Bundestag gegenüber der Regierung

Das Bundesverfassungsgericht hat der Grünen-Fraktion Recht gegeben - und damit die Befugnisse des Bundestags gestärkt. Die Bundesregierung muss Anfragen öffentlich beantworten.
Verfassungsrichter stärken Bundestag gegenüber der Regierung

Verfassungsgericht: Gefährder dürfen abgeschoben werden

Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen die Abschiebung sogenannter Gefährder, denen ein Terroranschlag in Deutschland zugetraut wird.
Verfassungsgericht: Gefährder dürfen abgeschoben werden

Syrischer Asylbewerber: Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung

Der Asylbewerber wird nicht nach Griechenland abgeschoben, entschied das Karlsruher Gericht. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestag-Linksfraktion begrüßte die Begründung.
Syrischer Asylbewerber: Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung

Erbschaftsteuer beschäftigt erneut das Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nach Ablauf der gesetzten Frist im September erneut mit der Erbschaftsteuer. Dann könnten die Richter Übergangsregeln für die Steuer bestimmen.
Erbschaftsteuer beschäftigt erneut das Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe zerpflückt BKA-Gesetz: Stolperstein oder Meilenstein?

Karlsruhe - Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel erinnern die deutschen Verfassungsrichter die Politik: Auch der Anti-Terror-Kampf hat Grenzen. Hast Karlsruhe das rechte Maß verloren?
Karlsruhe zerpflückt BKA-Gesetz: Stolperstein oder Meilenstein?

Kein Anspruch auf Vaterschaftstest: Klägerin aus Coesfeld scheitert

Karlsruhe/Coesfeld - Die 66-jährige Ingrid Lohmann aus Coesfeld, die ihren vermeintlichen Vater zum Gentest zwingen wollte, ist mit ihrer Verfassungsklage gescheitert. Das Recht, die eigene Abstammung zu kennen, sei nicht absolut, urteilten die …
Kein Anspruch auf Vaterschaftstest: Klägerin aus Coesfeld scheitert

Verfassungsrichter: NPD geht weiter als NSDAP

Karlsruhe - Drei Tage lang durchleuchtet das Bundesverfassungsgericht die NPD bis ins Detail. Ob die Erkenntnisse reichen, um die Partei - wie vom Bundesrat gewollt - zu verbieten, bleibt bis zum Schluss unklar.
Verfassungsrichter: NPD geht weiter als NSDAP

NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten

Karlsruhe - Das NPD-Verbotsverfahren hat eine wichtige Hürde genommen - es scheitert diesmal nicht schon an Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei.
NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten

NPD-Verbotsverfahren: Zu braun für Deutschland?

Sechzig Jahre ist es her, dass in Deutschland zuletzt eine Partei verboten wurde. Nun kämpft die NPD in Karlsruhe um ihr Überleben. Heute reicht die Fremdenfeindlichkeit bis in die Mitte der Gesellschaft hinein.
NPD-Verbotsverfahren: Zu braun für Deutschland?

Linke scheitert mit Klage gegen Vermittlungsausschuss

Karlsruhe - Manchmal können politische Kompromisse nur im Vermittlungsausschuss erzielt werden. So war es 2011 beim Kampf um die Hartz-IV-Reform. Die Linke sah sich im Ausschuss jedoch ausgebootet und klagte. Jetzt hat Karlsruhe entschieden.
Linke scheitert mit Klage gegen Vermittlungsausschuss