Beschlussflut im Schatten des Corona-Gipfels: Was Merkels Minister gestern entschieden haben
Politik

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Beschlussflut im Schatten des Corona-Gipfels: Was Merkels Minister gestern entschieden haben

Beschlussflut im Schatten des Corona-Gipfels: Was Merkels Minister gestern entschieden haben
FDP-Politiker gegen strikte Frauenquote im Bundeskabinett
Politik
FDP-Politiker gegen strikte Frauenquote im Bundeskabinett
FDP-Politiker gegen strikte Frauenquote im Bundeskabinett
Kampf gegen Rechtsextremismus: Regierung will mit fast 90 Maßnahmen gegensteuern - Grüne zweifelt
Politik
Kampf gegen Rechtsextremismus: Regierung will mit fast 90 Maßnahmen gegensteuern - Grüne zweifelt
Kampf gegen Rechtsextremismus: Regierung will mit fast 90 Maßnahmen gegensteuern - Grüne zweifelt
Schwere Vorwürfe im Tönnies-Skandal: Jetzt geht der Fleischkonzern in die Offensive - „Völlig normaler Vorgang“
Wirtschaft
Schwere Vorwürfe im Tönnies-Skandal: Jetzt geht der Fleischkonzern in die Offensive - „Völlig normaler Vorgang“
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Bundeskabinett stimmt für Verbot von Pseudo-Therapien gegen Homosexualität
Politik
Bundeskabinett stimmt für Verbot von Pseudo-Therapien gegen Homosexualität
Bundeskabinett stimmt für Verbot von Pseudo-Therapien gegen Homosexualität

Drohende Arbeitslosigkeit wegen Kohleausstieg: Einigung auf Mega-Finanzspritze

Erst Unterstützung, dann die Schließung der Kohlekraftwerke: Den wirtschaftlichen Umbruch in diesen Regionen will das Bundeskabinett mit einer Milliardeninvestition abfedern.
Drohende Arbeitslosigkeit wegen Kohleausstieg: Einigung auf Mega-Finanzspritze

Letzte Kabinettssitzung: Der Neustart mit GroKo rückt näher

In einer Woche soll die neue Regierung in Berlin ihre Arbeit aufnehmen. Nun steht die letzte Kabinettssitzung der alten an. Und ein weiteres Spitzentreffen zur Vorbereitung des GroKo-Neustarts.
Letzte Kabinettssitzung: Der Neustart mit GroKo rückt näher

Waffenexporte sind heute heikles Thema im Kabinett

Berlin - Deutschlands Rüstungsexporte werden immer mehr statt weniger. Heute diskutiert das Kabinett darüber, wie es weiter gehen soll. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Waffenexporte sind heute heikles Thema im Kabinett

Das steckt hinter den Asylverschärfungen

Berlin - Auf Asylbewerber in Deutschland kommen weitere Verschärfungen hinzu. Nach wochenlangem Streit brachte das Kabinett am Mittwoch das sogenannte Asylpaket II auf den Weg. Doch es gibt Kritik.
Das steckt hinter den Asylverschärfungen

Kabinett bringt neue Asylgesetze auf den Weg

Berlin - Verschärfung der Asylregeln und schnellere Verfahren: Das Bundeskabinett hat sich auf die Änderung der Asylgesetze verständigt. Die Länder sollen vom Bund mehr Geld bekommen.
Kabinett bringt neue Asylgesetze auf den Weg

Kabinett: Bitte recht freundlich!

Meseberg  - Das Bundeskabinett  hat seine Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg fortgesetzt. Zum Auftakt gab es am Donnerstag das übliche „Familienfoto“.
Kabinett: Bitte recht freundlich!

Steuerrecht bald unbürokratischer

Berlin - Das Bundeskabinett will das Steuerrecht vereinfachen. So müssen Steuerunterlagen ab 2013 nicht mehr so lange aufbewahrt werden.
Steuerrecht bald unbürokratischer

Neues Gesetz für strengeren Tierschutz

Berlin - Für Züchter, Forschung und Zirkusse in Deutschland sollen strengere Tierschutzvorschriften gelten. Das Bundeskabinett hat dazu ein neues Gesetz beschlossen.
Neues Gesetz für strengeren Tierschutz

Regierung stärkt Rechte von Patienten

Berlin - Ärzte sollen ihre Patienten besser informieren: Das Bundeskabinett hat deshalb ein neues Gesetz beschlossen, dass die Rechte von Patienten stärkt.
Regierung stärkt Rechte von Patienten

Wegen Röttgen: Blüm kritisiert Kanzlerin

Berlin - Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat den Rauswurf Norbert Röttgens aus dem Bundeskabinett kritisiert.
Wegen Röttgen: Blüm kritisiert Kanzlerin

Hartz-IV-Satz steigt 2012 auf bis zu 374 Euro

Berlin - Gute Nachricht für Hartz-IV-Empfänger: Sie bekommen zum 1. Januar mehr Geld. Der Regelsatz steigt von 364 auf 374 Euro. Das entspricht einer Erhöhung um genau 2,74 Prozent. Sie fällt damit höher aus als bei den Renten.
Hartz-IV-Satz steigt 2012 auf bis zu 374 Euro

Kabinett: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre beschlossen.
Kabinett: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Bundeskabinett streicht Kinderporno-Sperren

Berlin - Die Bundesregierung hat sich endgültig von den umstrittenen Sperren für kinderpornografische Inhalte im Internet verabschiedet. Außerdem wurde eine Reihe weiterer Beschlüsse gefasst.
Bundeskabinett streicht Kinderporno-Sperren

Bald kommt die Mülltonne für Elektroschrott

Berlin - Das Bundeskabinett hat den Weg für die Einführung von Wertstofftonnen in den Haushalten freigemacht. Dort sollen die Bürger künftig alte Handys und andere Elektrogeräte entsorgen. Was das sonst noch für Verbraucher bedeutet.
Bald kommt die Mülltonne für Elektroschrott

Wehrpflicht wird zum 1. Juli 2011 ausgesetzt

Berlin - Die allgemeine Wehrpflicht soll zum 1. Juli kommenden Jahres ausgesetzt werden. Gleichzeitig soll die Bundeswehr um ein Viertel auf 185.000 Mann schrumpfen.
Wehrpflicht wird zum 1. Juli 2011 ausgesetzt