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Tusk schlägt Zentren für gerettete Flüchtlinge außerhalb der EU vor
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Europas Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen, beim EU-Gipfel die Einrichtung von Auffangzentren für auf See gerettete Flüchtlinge außerhalb der EU zu beschließen.
Beschlossen - Griechenland erhält die letzte Finanzspritze
Das Direktorium des Eurorettungsfonds (ESM) hat am Donnerstag einer weiteren Auszahlung an das hochverschuldete Griechenland in Höhe von einer Milliarde Euro zugestimmt.
EU will mit gutem Vorbild vorangehen: Plastikflaschen-Verbot im Parlamentsgebäude
Beim Kampf gegen Plastikmüll will das Europaparlament mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu sollen Wasserflaschen aus Plastik künftig aus den Räumen der EU-Volksvertretung verbannt werden.
Aus für Sonneborn, Freie Wähler und co.: EU führt Eintrittshürden für Europawahl ein
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich auf eine Reform des EU-Wahlrechts und die Einführung von verpflichtenden Mindesthürden bei Europawahlen geeinigt.
Stoltenberg über Differenzen unter Nato-Partnern: „Wir müssen ehrlich sein“
Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der Nato, hat offen über Differenzen innerhalb der Nato gesprochen. Als Beispiel nannte er dabei die US-Handelspolitik.
Zollstreit mit USA: Jetzt stellt sich Europa quer - „Tür ist geschlossen“
Die EU will im Zollstreit mit den USA hart bleiben. „Wir werden in keinerlei Verhandlungen eintreten“, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag in Brüssel.
Strohhalm, Einweggeschirr und Co. - Diese Plastikartikel will die EU verbieten
Egal ob Plastikgeschirr, Strohhalme oder Wattestäbchen - die EU sagt Plastik jetzt den Kampf an. Ein neuer Vorstoß der Kommission schlägt teils drastische Maßnahmen vor, um den Plastikmüll zu reduzieren. Doch das könnte sich mit Blick auf die Umwelt …
Wirtschaftsminister Altmaier sieht im Handelsstreit mit USA „Beginn einer entscheidenden Woche“
Die Zeit drängt, denn am 1. Juni läuft die Ausnahme für die EU im Falle der US-Strafzälle auf Stahl und Aluminium aus. Nun will es der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit einer anderen Verhandlungstaktik versuchen.
Oettinger greift tief in die Tasche - so will die EU den Flüchtlingsdeal mit Erdogan retten
Den Großteil der nächsten Tranche für den Flüchtlingspakt mit der Türkei will die EU-Kommission finanzieren. Das teilte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch mit. Dabei handelt es sich um zwei Milliarden Euro. Doch einige EU-Länder …
„Ein wichtiger Moment“: Brüssel will Frankreich aus Defizitverfahren entlassen
Nach neun Jahren will die EU-Kommission Frankreich aus dem Defizitverfahren entlassen. Der Vorschlag wird voraussichtlich schon im Juli gebilligt. Das gilt als politischer Erfolg für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
