Vereinsrecht

Neue EU-Datenschutz-Grundverordnung greift ab Mai

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Der Datenschutz nimmt im Vereinsrecht einen immer größeren Stellenwert ein.

Kreisgebiet - Der Datenschutz nimmt im Vereinsrecht einen immer größeren Stellenwert ein. Während Social-Media-Dienstleister wie WhatsApp oder Facebook die Datenschutzrichtlinien einhalten müssen, sind auch Sportvereine immer mehr dazu verpflichtet, vertraulich mit den Daten ihrer Mitglieder und Nicht-Mitglieder umzugehen. Der Kreissportbund MK hatte aus diesem Grund interessierte Vereinsvertreter zum Kurzseminar in die BiTS-Hochschule nach Iserlohn eingeladen.

23 Vertreter aus dem Märkischen Kreis inklusive Vertretern aus dem Kreissportbund nahmen an dem Vortrag vom Bonner Rechtsanwalt Elmar Lumer teil, der ebenso auf Bildrechte und das Social-Media-Recht einging. Dass der Datenschutz aber den größten Komplex des vierstündigen Seminars darstellte, liegt daran, dass ab Ende Mai des nächsten Jahres neue Regelungen im Umgang mit Daten greifen. Das bisherige Bundesdatenschutzgesetz greift ab dann nur noch als Ergänzung zur EU-Datenschutz-Grundverordnung, die die Verarbeitung von persönlichen Daten regeln soll.

Zu allererst wurde den Teilnehmern vor Augen geführt, welche Daten überhaupt bei einer Mitgliedschaft oder einer Teilnahme erhoben werden müssen und dürfen. So riet der Referent den Vereinen, auch wenn diese nicht als Hauptaufgabe die Verarbeitung von Daten haben, einen Datenschutzbeauftragten zu integrieren,  der aber nicht im Vorstand des Vereins sein darf. Dieser würde dann damit beauftragt werden, Nachweise darüber zu führen, dass Daten entsprechend der EU-Norm abgespeichert und verarbeitet wurden. Neu ist zudem ein erweiterter Löschanspruch, über den die Mitglieder und Teilnehmer im Vorfeld informiert werden müssen und dem die Vereine nachgehen müssen, falls dies beantragt wird. Die Vereine müssen auch dem Wunsch der Person entsprechen, wenn die vorhandenen Daten einem anderen Verein oder einer anderen Stelle übertragen werden sollen.

Den rechtlichen Rahmen führte Referent Lumer so präzise wie möglich in Kurzform aus, denn den Vertretern der Vereine brannten grenzwertige Einzelfälle unter den Nägeln, die im Plenum zur Diskussion gestellt wurden. So wäre es eine „Grauzone“, wenn man als Vorsitzender seine Frau, die in keiner Vereinsfunktion steht, bitten würde, Daten der Mitglieder zu diktieren, damit sie schneller in ein Programm eingegeben werden können. Auch der Umgang mit medizinischen Daten beim Herzsport muss von den Mitgliedern eingewilligt werden, wenn die Daten zum Beispiel einem Vereinsarzt übergeben werden.

Noch mehr Diskussionsstoff bot der Komplex Bildrecht, wird doch in Vereinen gerne Material von Medienvertretern für den eigenen Internetauftritt, die Facebookseite oder das schwarze Brett verwendet. Das alles ist aber nicht rechtmäßig, solange die Medien oder Inhaber der Bildrechte nicht ausdrücklich damit einverstanden sind. Personen müssen auch einwilligen, fotografiert zu werden, außer wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder Örtlichkeit dienen oder die Bilder von öffentlichen Versammlungen sind.

Über diese Ausnahmen wurde im Plenum anhand von Bildbeispielen noch lange diskutiert, ist es doch ein schmaler Grad zwischen einer erforderlichen Einwilligung und einer freien Verfügung. Schließlich drohen bei Verstößen Geld- oder sogar Freiheitsstrafen, sowie kostenintensive Unterlassungsansprüche, Schadensersatzansprüche und ein Imageschaden des Vereins.

Und so blieb das Schlussthema Social-Media bei den Diskussionen fast schon außen vor. Trotzdem pochte Lumer noch darauf, dass das Impressum der Vereine, auch auf der Facebookseite über zwei Klicks zu erreichen sein muss und gab Informationen zu den Pflichtangaben im Impressum. Auch die Rechte am Inhalt auf den Seiten muss angegeben werden. So durchforsteten die Vereinsvertreter noch auf der Stelle ihre Internetpräsenzen nach Lücken und Fehlern und wurden mit viel Material, neuen Ansprechpartnern und um einiges schlauer wieder auf den Heimweg geschickt

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