Mit Landesregierung abgestimmt

Zuzug gestoppt: Pirmasens will keine weiteren Flüchtlinge

Die Stadt Pirmasens will keinen weiteren Zuzug von Flüchtlingen ohne Arbeit. Foto: Uwe Anspach

Niedrige Mieten locken anerkannte Asylbewerber in die strukturschwache Westpfalz. Jetzt will die Stadt Pirmasens die Notbremse ziehen. Um einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge bemüht sich mit Freiberg auch eine Stadt in Sachsen.

Mainz/Freiberg (dpa) - Die Stadt Pirmasens wird in Abstimmung mit der Landesregierung den Zuzug von anerkannten Flüchtlingen ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz stoppen.

Dazu werde ein Erlass an alle Ausländerbehörden im Land vorbereitet, teilte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) am Mittwoch in Mainz mit.

Aufgrund der niedrigen Mieten in der strukturschwachen Westpfalz sind deutlich mehr Flüchtlinge nach Pirmasens gezogen als in andere Städte des Landes. Eigentlich muss Pirmasens nur 0,99 Prozent der landesweit zu verteilenden Flüchtlinge aufnehmen - tatsächlich leben dort aber 2,23 Prozent der Flüchtlinge. Die Stadt teilte am Mittwoch mit: "Pirmasens erkämpft Zuzugssperre für anerkannte Asylbewerber."

Eine Zuzugssperre sei kein Allheilmittel, betonte die Ministerin. "Klar ist auch, dass die Stadt Pirmasens andere gesellschaftspolitische Herausforderungen zu stemmen hat, nicht erst seit die Flüchtlingszahlen hochgegangen sind", sagte Spiegel.

Eine von den kommunalen Spitzenverbänden geforderte allgemeine Wohnsitzauflage lehnt die Ministerin mit Blick auf die rückläufigen Flüchtlingszahlen und den bürokratischen Aufwand ab. "Nur für Pirmasens sind die Wanderungsbewegungen in die Stadt hinein so signifikant", sagte Spiegel nach einem Gespräch von Experten des Ministeriums mit den kommunalen Spitzenverbänden.

Die Zugänge beliefen sich im vergangenen Jahr nach Angaben der Stadt auf 678; davon kamen 565 aus anderen Gemeinden nach Pirmasens. Insgesamt leben in Pirmasens zurzeit 1309 Flüchtlinge, unter ihnen 235 zugewiesene Asylsuchende, die ihren Aufenthaltsort nicht frei wählen können. Hauptherkunftsländer sind Syrien, Afghanistan und Somalia. In Pirmasens leben rund 42 000 Menschen.

Eine Zuzugssperre strebt auch Freiberg in Sachsen an. Weil die Stadt bei der Integration von Flüchtlingen ihre Kapazitätsgrenze erreicht sieht, hatte der Stadtrat Anfang Februar beschlossen, einen entsprechenden Antrag bei den zuständigen Behörden in Sachsen einzureichen. Freiberg will für vier Jahre keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.

"Der angestrebte Zuzugsstopp ist kein Nein zu Flüchtlingen, sondern ein Nein zur Asylpolitik des Landkreises", sagte Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) bei der Ratssitzung. In Freiberg, der größten Stadt in Mittelsachen, wohnen rund 2000 Flüchtlinge und Asylsuchende. Laut dem Oberbürgermeister entspricht dies fünf Prozent der Einwohner und zugleich rund 70 Prozent der Asylsuchenden im Kreis Mittelsachsen.

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