FDP beschließt Programm für Bundestagswahl

Bundesparteitag FDP
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Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin nimmt die Glückwünsche vom FDP -Vorsitzenden Guido Westerwelle (l) und Generalsekretär Dirk Niebel entgegen.

Hannover - Die FDP hat beim Bundesparteitag in Hannover das Programm für die Bundestagswahl beschlossen.

Die 662 Delegierten stimmten dem fast 90 Seiten langen Papier am Sonntag einstimmig zu. Zentrale Forderung ist eine schnelle und radikale Steuerreform. Die FDP will erreichen, dass es nur nur noch drei, nach Einkommen gestaffelte Steuertarife von 10, 25 und 35 Prozent gibt. Bürger und Unternehmen sollen um rund 35 Milliarden Euro entlastet werden.

Der Drei-Stufen-Tarif sieht vor, dass 10 Prozent Steuern auf Jahreseinkommen bis 20 000 Euro fällig werden, 25 Prozent auf Einkommen bis 50 000 Euro und 35 Prozent für darüber liegende Einkommen. Erster Schritt der Reform soll die Anhebung der Grundfreibeträge auf 8004 Euro für jeden Erwachsenen und jedes Kind sein. Das bedeutet, dass eine vierköpfige Familie erst ab gut 40 000 Euro Jahreseinkommen Steuern zahlen müsste. Zum neuen Steuersystem gehört auch ein “Bürgergeld“. Es soll alle Sozialleistungen aus Steuermitteln bündeln und vom Finanzamt gezahlt werden. Es beträgt im Schnitt 662 Euro pro Monat.

Die Freidemokraten wollen das Kindergeld auf 200 Euro je Kind erhöhen und die Kinderbetreuung vom ersten Lebensjahr an für die Eltern kostenlos machen. Die Gewerbesteuer soll ebenso abgeschafft werden wie die Wehrpflicht und die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ). Die FDP spricht sich ferner dafür aus, den Kündigungsschutz einzuschränken, den Datenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen und die heimliche Online-Durchsuchung von Computern abzuschaffen.

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