Zehn US-Staaten klagen gegen Gesundheitsreform

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In Washington wird erwartet, dass Präsident Barack Obama das Gesetz am Dienstag unterzeichnen wird.

Washington - Nach Verabschiedung der Gesundheitsreform in den USA haben mindestens zehn Einzelstaaten Verfassungsklage eingelegt.

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Sie machen geltend, dass die Neuregelung ihre Befugnisse verletzt. Zwar werden dem Vorstoß wenig Chancen eingeräumt, da die Verfassung das Bundesrecht über die Gesetzgebung in den einzelnen US-Staaten stellt. Die Kontroverse wird damit aber weiter angeheizt, wenn die Amerikaner im November einen neuen Kongress wählen. In Washington wurde erwartet, dass Präsident Barack Obama das Gesetz am (heutigen) Dienstag unterzeichnen wird.

dapd

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