Europawahl

CSU wütend: Neuer Kreuz-Krach um Schulz

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Bayerns Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) kritisiert SPD-Europaspitzenkandidat Martin Schulz wegen dessen Äußerungen über Kreuze in öffentlichen Räumen.

München – Zwischen CSU und SPD zeichnet sich ein neuer heftiger Streit ab. Zorn riefen Äußerungen von SPD-Europaspitzenkandidat Martin Schulz gegen religiöse Symbole im öffentlichen Raum hervor.

Seit einer Stunde läuft die Debatte so vor sich hin. Fünf Spitzenkandidaten stehen an Pulten nebeneinander, Dolmetscher übersetzen ihre Statements simultan, ein paar Spartensender übertragen live aus Brüssel. Bei 1:04 ist Martin Schulz wieder mal dran, dann sagt er die Sätze, die wie Beton aus dem babylonischen Wortbrei ragen. Er spricht über religiöse Symbole, jeder solle sie tragen dürfen. „Aber öffentliche Räume müssen neutral sein. Ich muss darauf bestehen im Sinne der Nichtdiskriminierung.“

Im Studio fallen die Worte – der Deutsche Schulz spricht Englisch, sein Dolmetscher übersetzt es dann wieder zurück, Europa eben – nicht weiter auf. Am Freitag aber, einen halben Tag nach der TV-Debatte, verbreiten sich die Sätze rasend. Schulz stellt das Kreuz in Verbindung mit dem „Risiko einer sehr konservativen Bewegung zurück“ – das müsse „bekämpft“ werden. Der Sozialdemokrat rührt damit an einem im eher kirchennahen Bayern sehr heiklen Thema. Dass da schon wieder so einer aus dieser EU daherkommt und behauptet, ein Kreuz an der Wand sei Diskriminierung, bringt die bayerische Volksseele leicht in Wallung.

Er hätte aus Erfahrung klug werden können. Wenig hat kirchennahe Wähler im Freistaat so umgetrieben wie die Kruzifix-Debatte seit 1995 um die Frage, ob in Schulen ein Kreuz hängen darf. 30 000 Bayern protestierten damals auf dem Odeonsplatz fürs Kruzifix. Mit Mühe zimmerte die Staatsregierung ein Gesetz, wonach Kreuze im Klassenzimmer die Regel sind, aber in seltenen Einzelfällen abgehängt werden, wenn sich jemand konkret daran stört. 2009 bis 2011 warf der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof die Frage mal wieder auf, kam aber zur Erkenntnis: Passt schon.

Dass Schulz den Kulturkampf ums Kreuz nun ohne Not aufleben lässt, spielt vor allem der CSU in die Hände. Sie müht sich um die Mobilisierung ihrer wahlkampfmüden Anhänger. Wer ein paar Mal bei Bierzeltreden dabei war, ahnt: Mit nichts geht das leichter als mit dem Verweis auf die vermeintlich gottlosen Sozis (oder Grünen, Linken), die den Bayern das Kreuz nehmen wollen.

Dabei sind selbst die Grünen bei dem Thema sehr zurückhaltend geworden. „Das Kreuz ist der Nerv“, sagte ihr legendärer Landesvorsitzender Sepp Daxenberger seinerzeit. In der Opposition ist längst klar: Immer weniger Bayern gehen in die Kirche, noch weniger halten sich an deren Moralvorstellungen – aber Wahlen sind durch Provokation kirchlicher Wähler in Bayern nicht zu gewinnen.

Die Reaktionen nun sind heftig. CSU-Chef Horst Seehofer äußert sich „maßlos enttäuscht“. Schulz offenbare „mangelnden Respekt vor religiösen Überzeugungen“, sagt Bayerns Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU). Es sei „ein Unding, das Kreuz gleichzusetzen mit rückwärtsgewandten, extrem konservativen Bewegungen“. Aigner hat die Schlacht schon 2013 geschlagen: Als Bundesministerin wurde sie von der Opposition gedrängt, das Kreuz im Berliner Bau abzuhängen. Aigner blieb stur; und auch in München war ihre erste und lange Zeit einzige Veränderung im Ministerbüro, ein Holzkreuz aufzuhängen.

Die Frage ist, ob Schulz’ Wort in der Frage Gewicht hätte. Der Menschenrechts-Gerichtshof nämlich hat klar geurteilt, dass diese Fragen national geregelt werden sollen. Das gilt verbindlich für die 47 Staaten des Europarates. Daran erinnert der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, der damals Nebenkläger war. Schulz verstoße mit seiner Botschaft sowohl gegen das Urteil als auch gegen den Vertrag von Lissabon, die beide die Kompetenz „ausschließlich den Einzelstaaten“ zuordneten, sagt der für die christliche Prägung des Kontinents streitende Posselt.

Für die SPD gerade im katholischen Bayern, wo Schulz den ganzen Montag wahlkämpfend verbringen will, ist die Debatte nicht angenehm. Ihr Kandidat ist eigentlich in Deutschland nicht unbeliebt, er führt national mit 39:22 vor dem Konservativen Jean-Claude Juncker, liegt damit also weit über den SPD-Werten. Die Partei wird nun darauf hinweisen müssen: Nein, auch eine von ihm geführte Kommission hänge keine Kreuze ab. Und: Nein, es denken nicht alle Sozialdemokraten so. Mit Stolz will zum Beispiel der langjährige Landespolitiker Franz Maget nächsten Freitag sein neues Buch „Kirche und SPD“ vorstellen. Magets Untertitel: „Von Gegnerschaft zu Gemeinsamkeiten.“

Christian Deutschländer, Claudia Möllers

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