Auch Nawalnys Frau vorübergehend festgenommen

Putin-Proteste in Russland: Tausende Demonstranten verhaftet - USA und EU verurteilen „brutale Gewalt“

Bei Protesten in Moskau kam es zu mehr als 1300 Verhaftungen.
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Bei Protesten in Moskau kam es zu mehr als 1300 Verhaftungen.

In Russland kam es am zweiten Wochenende in Folge zu Protesten gegen Präsident Putin - dabei wurden tausende Demonstranten inhaftiert.

  • In Russland ruft der Oppositionelle Alexej Nawalny* das Volk zu Protesten gegen Wladimir Putin auf.
  • In mehreren Städten gab es erneut Demonstrationen, bei denen es zu tausenden Festnahmen kam.
  • Auch Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja wurde in Moskau kurzzeitig inhaftiert.

Update vom 1. Februar 2021, 13.28 Uhr: Das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten wurde von der deutschen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) scharf verurteilt. „Die Welle von Verhaftungen und Polizeigewalt gegenüber friedlichen Demonstrierenden und Journalisten in Russland ist eine eklatante Missachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der russischen Verfassung“, erklärte sie. „Die russische Führung wahrt nicht einmal mehr den Schein von Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Demokratie.“

Lambrecht forderte ein sofortiges Ende von willkürlichen Festnahmen und verlangte die unverzügliche Freilassung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. „Statt Nawalny und seine Unterstützer weiter zu verfolgen, zu unterdrücken und zu kriminalisieren, müssen endlich strafrechtliche Ermittlungen beginnen, um das Gift-Attentat auf ihn aufzuklären“, erklärte die Ministerin.

Putin-Proteste in Russland: Tausende Demonstranten verhaftet - USA und EU verurteilen „brutale Gewalt“

Erstmeldung vom 31. Januar 2021:

Moskau - Am Sonntag sollen in Russland bei landesweiten Protesten gegen den Präsidenten Wladimir Putin* tausende Demonstranten festgenommen worden sein. Die Nicht-Regierungs-Organisation OVD-Info meldete etwa 4400 Festnahmen von Anhängern des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny*, der zu den Aufmärschen aufgerufen hatte. International wird der Umgang mit den Demonstranten scharf kritisiert.

Proteste in Russland: Weißes Haus mit scharfer Kritik an „brutalem“ Einsatz der russischen Polizei

Es war bereits das zweite Wochenende der Proteste in Russland, die Sicherheitskräfte gingen erneut hart gegen Demonstranten vor. Die harte Linie verursachte eine diplomatische Auseinandersetzung zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus, Joe Bidens* Außenminister Antony Blinken verurteilte den „brutalen“ Einsatz der Staatsgewalt gegen „friedliche Demonstranten“. Zudem erneuerte Blinken über Twitter seinen „Aufruf an Russland, diejenigen freizulassen, die wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte festgenommen wurden“.

Russland bezeichnet die Kritik der USA als „grobe Einmischung in innere Angelegenheiten“, das russische Außenministerium warf dem Land die Verbreitung von Falschinformationen durch „von Washington kontrollierte Online-Plattformen" vor.

Auch vonseiten der EU gab es reichlich Gegenwind für Russland, der EU-Außenbeauftragter Josep Borrell forderte auf Twitter, Menschen müssten in Russland in der Lage sein, ohne Angst vor Unterdrückung zu protestieren. Er beklagte außerdem „Massenverhaftungen“ sowie die „unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt“ gegenüber Pressevertretern und Demonstranten. Auch er forderte Russland auf, sich an internationale Verpflichtungen zu halten.

Proteste in Russland: Tausende Menschen auf den Straßen - Nawalnys Ehefrau vorübergehend festgenommen

In vielen Städten kam es am zweiten Wochenenden zu großen Demonstrationen, in St. Petersburg wurden etwa 950 Personen festgenommen. Wie örtliche Medien berichten, griff die Polizei zu Tränengas sowie Elektroschockern. In Nowosibirsk sollen nach Informationen des unabhängigen Portals Taiga trotz Temperaturen um die minus 20 Grad rund 5000 Menschen auf die Straßen. Landesweit wurden mindestens 60 Journalisten inhaftiert.

Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja wurde bei Massenprotesten in Moskau festgenommen und erst am Abend wieder frei gelassen, sie hatte kurz zuvor ein Foto von sich auf der Straße auf Instagram geteilt. Auch kritisierte sie, dass Alexejs Bruder Oley Nawalny als eine Art „Geisel“ in Haft genommen worden sei und warf Putin vor, beliebig über Leben oder Tod von Menschen zu bestimmen.

Proteste in Russland: Nawalnys Gefängnis weiterhin Ziel der Protestzüge - 1357 Festnahmen in Moskau

In Moskau versammelten sich an verschiedenen Orten Menschen, die an einem Protestzug zum örtlichen Untersuchungsgefängnis teilnahmen, wo Nawalny in Haft sitzt. Laut OVD sollen alleine in Moskau 1357 Menschen festgenommen worden sein. In den vergangenen Wochen gab es an dem Gefängnis Proteste und zahlreiche Festnahmen, die Demonstranten fordern nach wie vor die Freilassung des Regimekritikers. Dessen Anhörung vor Gericht folgt am Dienstag, ihm drohen laut seinem Anwalt etwa zweieinhalb Jahre Gefängnis. (ajr) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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