Das will die Regierung gegen Altersarmut tun

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Oft reicht die gesetzliche Rente nicht aus, um sich seinen Lebensabend zu finanzieren. Deshalb verarmen immer mehr Senioren.

Berlin - "Zuschussrente", "Kombirente" und "Riester-Rente": Das sind die Schlüsselbegriffe. Doch was bedeutet das eigentlich genau? Und warum reicht die einfache Rente nicht mehr aus?

Ihrem Fahrplan zur Bekämpfung der Altersarmut hinkt die schwarz-gelbe Regierung rund vier Monate hinterher. Lange wurde hinter den Kulissen um Änderungen gerungen. Auch wenn noch nicht alle Punkte abgehakt sind, sind die Umrisse des neu geschnürten Pakets gleichwohl erkennbar. An diesem Donnerstag soll ein Gesetzentwurf vorliegen. Hier ein - noch vorläufiger - Überblick:

Warum ist ein Konzept gegen Altersarmut notwendig?

Derzeit ist Armut unter den mehr als 20 Millionen Rentnern noch die große Ausnahme. Nur etwa zwei Prozent oder 400 000 von ihnen sind auf die staatliche Unterstützung „Grundsicherung im Alter“ angewiesen, weil ihre Rente das Existenzminimum nicht abdeckt. Experten gehen davon aus, dass Langzeitarbeitslosigkeit, gebrochene Erwerbsbiografien und die Zunahme schlecht bezahlter Jobs zu einer steigenden Zahl armer Rentner führt.

Was soll getan werden?

Geplant ist ein Paket aus verschiedenen Bestandteilen. Zentrales Element ist die Zuschussrente. Sie soll Niedrigrenten von Beschäftigten, die jahrzehntelang wenig verdient haben, bis maximal 850 Euro aufstockten. Dazu sollen die Renten-Ansprüche der Betroffenen verdoppelt werden - Obergrenze dafür ist eine Monatsrente von 850 Euro. Das orientiert sich an dem früheren Konzept der Rente nach Mindesteinkommen. Aufgestockt wird aber nur, wenn das Haushaltseinkommen unter Einrechnung anderer Einkünfte unter dem Existenzminimum liegt.

Was hat sich gegenüber dem ursprünglichen Plan geändert?

Nach den ersten Überlegungen sollten alle Niedrigrenten pauschal auf 850 Euro aufgestockt werden. Davon ist nun nicht mehr die Rede. Wer als langjähriger Niedrigverdiener einen selbst erarbeiteten Rentenanspruch von 350 Euro hat, bekommt diesen also nun auf 700 Euro verdoppelt. Wer 500 Euro Rente hat, bekommt keine Verdoppelung, sondern innerhalb des 850-Euro-Rahmens dann 350 Euro dazu.

Was ist mit der Riester-Rente?

Entgegen der ursprünglichen Planung soll kein Cent Riester- oder Betriebsrente mit der Zuschussrente verrechnet werden, sondern ungeschmälert obendrauf kommen. Dies soll den Anreiz zur privaten Altersvorsorge erhöhen. Derzeit werden Riester- oder Betriebsrenten auf die Grundsicherung angerechnet.

Was sind die Voraussetzungen für die Zuschussrente?

Dafür muss man nach einer Übergangszeit mindestens 45 Jahre gesetzlich rentenversichert sein. Zeiten von Ausbildung, Studium, Krankheit, Arbeitslosigkeit und Schwangerschaft werden angerechnet. Anspruch soll auch haben, wer 35 Jahre mit Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung oder Zeiten der Kindererziehung oder Pflege vorweisen kann. Anfangs sind für die Zuschussrente erleichterte Voraussetzungen vorgesehen: 40 Versicherungsjahre, 30 Beitragsjahre und erst ab 2019 mindestens fünf Jahre zusätzlicher Altersvorsorge.

Was bringt die neue Kombirente?

Einen höheren Hinzuverdienst für Frührentner. Bislang dürfen diese nur 400 Euro ohne Abzüge beim Altersgeld hinzuverdienen. Wer mehr verdient, bekommt die Vorruhestands-Rente gekürzt. Dies soll mit der neuen Kombirente weniger rigide geregelt werden. Das Modell sieht vor, dass bei Beschäftigten, die mindestens 63 Jahre alt sind und die 35 Versicherungsjahre vorweisen können, der Hinzuverdienst plus Kombirente so hoch sein darf wie das höchste Bruttoeinkommen der letzten 15 Jahre. Arbeitnehmer können in der Regel frühestens mit 63 in Rente gehen.

Welche Änderungen sind bei der Erwerbsminderungsrente vorgesehen?

Wer lange krank ist und nicht mehr arbeiten kann, wird mit einer Erwerbsminderungsrente derzeit so gestellt, als habe er bis 60 Rentenbeiträge eingezahlt. Die Differenz zwischen Eintritt der Erwerbsminderung und dem 60. Lebensjahr wird „Zurechnungszeit“ genannt. Sie soll stufenweise bis 2029 - und damit parallel zur Rente mit 67 - auf das 62. Lebensjahr angehoben werden. Die Zurechnungszeit erhöht sich also langfristig um zwei Jahre. Zu heutigen Werten führt das 2029 zu einem monatlichen Aufschlag von im Schnitt etwa 50 Euro.

dpa

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