So will Brüderle mehr Wettbewerb herstellen 

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Rainer Brüderle

Berlin - Rainer Brüderle (FDP) hat den großen US-Ratingagenturen eine Mitverantwortung an der Schuldenkrise zugewiesen. Wie er außer durch die Gründung einer EU-Ratingagentur noch mehr Wettbewerb herstellen will:

Der Ex-Wirtschaftsminister forderte in einem Positionspapier, dass dem “Handelsblatt“ (Freitagausgabe) vorliegt, den Aufbau einer unabhängigen europäischen Ratingagentur. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete die Herabstufung Portugals durch den Ratingriesen Moody's Anfang Juli als “unverständlich“. Auch die Finanzaufsicht BaFin betrachtet die Macht der Schuldenrichter mit Skepsis.

Brüderle machte das “Meinungsoligopol der drei großen US-Agenturen“ dafür verantwortlich, dass Risiken im Finanzmarkt viel zu spät erkannt worden seien. “Wir brauchen mehr Wettbewerb durch die Gründung einer unabhängigen und privat finanzierten EU-Ratingagentur“, schrieb er. Daneben will der frühere Bundeswirtschaftsminister mehr Wettbewerb durch eine stärkere “Nutzung interner Bonitätssysteme“ herstellen. Sowohl Banken als auch Versicherungen würden bereits heute gesondert die Zahlungsfähigkeit von Ländern beurteilen. Ein Ratingverbund, auf den auch Externe zugreifen könnten, würde den US-Agenturen Konkurrenz machen, heißt es in dem Papier.

Die Chefin der Versicherungsaufsicht bei der BaFin, Gabriele Hahn, sprach den Ratingriesen ihre Verlässlichkeit ab. “Niemand kann einfach mehr blindlings auf die Ratingagenturen vertrauen. Stärker als in der Vergangenheit müssen die Versicherer sich eine eigene Meinung bilden“, sagte Hahn der “Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe).

Schäuble gegen Eurobonds

Schäuble erklärte im Interview mit den Zeitungen der Essener “WAZ“-Gruppe (Samstagausgabe), die Bundesregierung überlege derzeit, “welche zusätzlichen Instrumente man braucht, um den Spielraum für spekulative Manöver der Märkte zu verengen“.

Der CDU-Politiker kündigte zugleich “zügige Lösungen“ an, um die Schuldenkrise in Griechenland zu entschärfen. Gemeinsame Staatsanleihen der 16 EU-Länder sind aus seiner Sicht aber kein brauchbares Instrument. “Das wäre ein Fehler“, sagte Schäuble den “WAZ“-Titeln laut Vorabbericht vom Freitag. “Die Staaten brauchen einen Anreiz, der solides Wirtschaften erzwingt. Dieser besteht heute in den hohen Zinsen, die man zahlt, wenn man sich zu stark verschuldet.“

Der Finanzminister glaubt aber, dass Europa “über die kritische Situation hinwegkommen“ werde. “Wir Deutschen sollten nicht unterschätzen, wie sehr wir von Europa und unserer Gemeinschaftswährung profitieren.“ Mit der Unterstützung für hilfsbedürftige Staaten “zahlen wir nicht für andere, sondern wir investieren in unsere eigene Zukunft“, erklärte er.

Weder di Mauro für Umschuldung

Kritik an der Vorgehensweise der Euro-Länder übte die Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro. “Die Regierungen haben die Dimension des Problems immer noch nicht richtig erkannt“, sagte sie dem “Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Eine umfassende Lösung sei überfällig, um Menschen und Märkten wieder Sicherheit zu geben.

Eine Kappung der griechischen Staatsschulden hält Weder di Mauro für unvermeidbar. “Wir müssen das Problem Griechenland mit einer Umschuldung lösen“, sagte sie. Der europäische Rettungsschirm EFSF solle den privaten Gläubigern ein Tauschangebot unterbreiten. Der EFSF würde griechische Staatsanleihen zum Marktpreis - also bis zu 50 Prozent unter dem Nominalwert - annehmen. Im Gegenzug erhielten die privaten Gläubiger neue, von den Euro-Staaten garantierte Anleihen. Das Angebot solle zunächst nur für Griechenland gelten, später auch für Portugal und Irland.

dapd

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