Westerwelle will Reform des Stabilitätspakts

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Außenminister Guido Westerwelle fordert eine weitgehende Reform des Euro-Stabilitätspakets.

Berlin - Sorgen um die Währung: Außenminister Guido Westerwelle fordert eine weitgehende Reform des Euro-Stabilitätspakets.

“Wir brauchen ein schnelleres, effektiveres und unabhängigeres Sanktionsregime, das eher auf den Entzug von Geldern aus Brüssel denn auf Strafzahlungen setzt“, schreibt der FDP-Vorsitzende nach Informationen der Zeitung “Die Welt“ in einem Arbeitspapier des Auswärtigen Amtes. Wie bisher solle bei einem Mitgliedsstaat im Defizitverfahren nach einem halben Jahr von EU-Kommission und Rat überprüft werden, ob er die geforderten Maßnahmen und Auflagen umgesetzt habe.

“Künftig sollte aber ab diesem Zeitpunkt die Sperrung von EU-Struktur und Kohäsionsfondsgeldern für das Folgejahr automatisiert möglich sein“, zitierte die Zeitung Westerwelle. Der Staat soll aber noch ausreichend Zeit haben, mit einer Änderung seines Verhaltens die Sperre der Mittel zu verhindern. Zudem verlangt der Außenminister eine enger aufeinander abgestimmte Wirtschaftspolitik. “Was der Stabilitätspakt bei der Haushaltspolitik leisten soll, müssen wir auch für die Wirtschaftspolitik entwickeln“, heißt es den Angaben zufolge in dem Papier.

dapd

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