Westerwelle vergleicht islamische Partei mit CDU

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Guido Westerwelle posiert mit dem tunesischen Außenminister Rafik Abdessalem

Tunis - Der Wahlerfolg einer islamisch-konservativen Partei in Tunesien hat in Europa Sorge ausgelöst. Außenminister Westerwelle sieht darin kein Problem und zieht einen Vergleich zu christlich geprägten Parteien wie der CDU.

Außenminister Guido Westerwelle hat demokratische islamische Parteien in der arabischen Welt mit christdemokratischen Parteien wie CDU und CSU in Europa verglichen. „Die islamische Ausrichtung von politischen Ansichten ist ebensowenig ein Problem wie eine christliche Ausrichtung von politischen Ansichten. Entscheidend ist der demokratische Geist“, sagte der FDP-Politiker am Montag bei seinem Besuch in Tunesien. Dort hatte bei der Parlamentswahl im Oktober die islamisch-konservative Partei Ennahda mit 41 Prozent die meisten Stimmen erhalten und führt die derzeitige Koalitionsregierung an.

Westerwelle sprach sich dafür aus, solchen politischen Kräften offen gegenüberzutreten. Sie hätten das Recht, „als respektierte Gesprächspartner angenommen zu werden“, sagte er nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Rafik Ben Abdessalem, der der Ennahda angehört. „Islamisch-demokratische Parteien werden hier so selbstverständlich sein, wie es christdemokratische Parteien in Europa sind“, sagte er. Die einfache Gleichung, dass islamische Ausrichtung unvereinbar mit Demokratie sei, sei falsch.

Abdessalem bekannte sich zur Achtung der Menschenrechte und trat den Bedenken gegen seine Regierung in Europa entgegen „Ich denke, dass die Sorgen überhaupt keine Berechtigung besitzen.“

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

Tunesien war die letzte Station der dreitägigen Nordafrika-Reise Westerwelles, die ihn ein Jahr nach Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings auch nach Algerien und Libyen führte. Die Protestbewegung war im Dezember 2010 von Tunesien ausgegangen, Westerwelle räumte Tunesien eine Vorbildfunktion für die gesamte Region ein. „Wir sehen eine große Chance dafür, dass Tunesien das Musterland des demokratischen Aufruchs ... werden kann“, sagte er. Die ersten freien Wahlen im vergangenen Jahr stünden „für einen Wandel in Tunesien, aber auch in der ganzen Region“.

Deutschland will das Land dabei unterstützen. Westerwelle und Abdessalem unterzeichneten eine Vereinbarung, die 32 Millionen Euro aus deutschen Steuergeldern für den Demokratisierungsprozess vorsieht und eine Umschuldung von 60 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen Projekte in den Bereichen Beschäftigung, Regierungsführung, Justiz, Medien und Menschenrechte gefördert werden.

„Deutschland wird Tunesien unterstützen, nicht nur mit Rat und mit Worten, sondern mit handfesten Taten“, sagte Westerwelle. Er sprach sich auch für einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen aus. Schon jetzt sind 280 deutsche Firmen in Tunesien. Deutschland ist nach Italien und Frankreich der drittgrößte Handelspartner des Landes.

dpa

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