Westerwelle muss ins Wortgefecht mit Lukaschenko

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Guido Westerwelle (li.) zu Gast bei Alexander Lukaschenko.

Minsk - 15 Jahre lang haben Deutschlands Außenminister einen großen Bogen um Weißrussland gemacht - für viele die “letzte Diktatur Europas“. Am Dienstag war Guido Westerwelle zu Gast.

Immerhin: Die 40 Kilometer Autobahn vom Flughafen Minsk bis ins Zentrum der weißrussischen Hauptstadt ließ Präsident Alexander Lukaschenko für den Gast aus Deutschland noch freisperren. Damit war es mit der Höflichkeit für Guido Westerwelle dann aber auch schon fast vorbei.

Beim ersten Besuch eines deutschen Außenministers seit 15 Jahren in der einstigen Sowjetrepublik - für viele die “letzte Diktatur“ Europas - ging es hart zur Sache. Das durfte Westerwelle gleich bei der Ankunft in der Uliza Karla Marxa feststellen, der Karl-Marx-Straße, wo das Präsidialamt steht, ein Musterstück sowjetischer Architektur.

Auf jegliche schwarz-rot- goldene Fahnen - normalerweise Standard - hatte Lukaschenko verzichtet. Auch drinnen hing nur das weißrussische Rot-Grün. Die Vorhänge blieben zugezogen. Unter dem Kunstlicht von drei Kronleuchtern lieferte sich Lukaschenko dann mit Westerwelle und dem ebenfalls angereisten polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski ein 15-minütiges Wortgefecht, wie man es in der Diplomatie sonst nie zu sehen bekommt.

Vor den Kameras des weißrussischen Staatsfernsehens wies er alle Behauptungen zurück, er halte sich nur durch Wahlfälschungen und Unterdrückung der Opposition seit 16 Jahren an der Macht. Vollmundig versprach der ehemalige Kolchose-Direktor, die nächste Präsidentenwahl am 19. Dezember werde gemäß den “höchsten internationalen Standards“ abgehalten. Wörtlich sagte er den beiden Außenministern: “Sie können die Stimmen selber zählen, wenn Sie wollen.

Die Legitimität der Wahl ist für uns wichtiger als für irgendjemand sonst auf dem Planeten.“ Westerwelle und Sikorski ließen ziemlich deutlich erkennen, dass sie an solchen Versprechen erhebliche Zweifel haben. Zwar lobte der FDP-Chef die Zulassung internationaler Wahlbeobachter als “Schritt in die richtige Richtung“. Er bestand aber darauf, dass nicht nur die Wahl “fair und frei“ verläuft, sondern auch der Wahlkampf. Auch die Opposition müsse Zugang zu den staatlichen kontrollierten Medien bekommen. “Diese Wahl wird der Lackmustest für Ihre Bereitschaft zur Demokratie sein.“

Dabei ist natürlich auch den EU-Diplomaten klar, dass der Sieger im Dezember wieder Lukaschenko heißen wird. Aber die Europäische Union hat die leise Hoffnung, dass es dieses Mal vielleicht etwas demokratischer zugehen könnte als bei dessen drei bisherigen Wahlerfolgen. Zuletzt, 2006, kam Lukaschenko auf eine satte Mehrheit von 83 Prozent. Seit 1994 ist der 56-Jährige nun schon an der Macht. Fast ebenso lange ist es her, dass dort ein deutscher Außenminister zu Besuch war: Klaus Kinkel, ebenfalls von der FDP.

Damals herrschte noch so etwas wie Aufbruchsstimmung in Minsk. Seither hat sich wenig zum Besseren verändert. Weißrussland ist Europas letzte sozialistische Insel - und das einzige Land des Kontinents, wo noch Todesurteile vollstreckt werden. Trotzdem lässt sich Lukaschenko von seinen Landsleuten “Batko“ (“Vater“) nennen. Von der zerstrittenen Opposition hat er wenig zu befürchten. Nicht einmal auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten konnte man sich einigen. Jetzt treten wohl etwa ein Dutzend Leute gegen Lukaschenko an. Ihnen fehlt auch der Rückhalt einer privaten Unternehmerschicht.

Man ist auf Unterstützung aus dem Westen angewiesen. So gibt es keinen, der Lukaschenko ernsthaft gefährlich werden könnte. Schwierigkeiten könnte der Alleinherrscher allenfalls anderswo her bekommen - aus Russland. Das Verhältnis zum Kreml, der lange Zeit seine schützende Hand über ihn hielt, ist schlecht wie nie. Zunächst gab es im Sommer Streit ums Gas. Dann warf Kreml-Chef Dmitri Medwedew Lukaschenko sogar offen vor, Feindschaft zu säen. Im russischen Staatsfernsehen wurde er “Psychopath“ genannt. Lukaschenko unterstellte dem Kreml, seinen Sturz zu betreiben.

In der Tat ist der Einfluss aus Moskau nicht zu unterschätzen: Falls Russland erstmals einer Wahl in Weißrussland die Anerkennung verweigern würde, wäre Lukaschenko nach Meinung vieler Experten nicht mehr zu halten. Aber so weit ist man noch lange nicht. Erkennbar ist aber, dass sich der Autokrat um Annäherung an die EU bemüht. Im Gegenzug setzte die Europäer ihr Einreiseverbot für Lukaschenko um ein weiteres Jahr aus.

Irgendwelche weitere Annäherung werde es aber nur nach demokratischen Wahlen geben, stellten Westerwelle und Sikorski gemeinsam fest. Als die Kameras dann draußen waren, dauerte der Schlagabtausch mit Lukaschenko nochmals fast anderthalb Stunden. Auf eine Gegeneinladung an den Präsidenten, wie es die Höflichkeit normalerweise verlangt hätte, verzichtete Westerwelle. So weit, dass man den Alleinherrscher aus Minsk in Berlin empfangen würde, ist man noch lange nicht.

Von Christoph Sator

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