Westerwelle: Kein Wahlbetrug

+
Nach dem plötzlichen Kurswechsel in Sachen Steuersenkungen hat Außenminister Guido Westerwelle den SPD-Vorwurf des Wahlbetrugs gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen.

Berlin - Nach dem plötzlichen Kurswechsel in Sachen Steuersenkungen hat Außenminister Guido Westerwelle den SPD-Vorwurf des Wahlbetrugs gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen.

Lesen Sie auch:

Plötzlich: Merkel schließt Steuersenkungen aus

CDU-Ministerpräsidenten gegen Steuersenkungen

NRW: Machtpoker ist eröffnet

Es reicht nur für Schwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün

Der FDP-Chef bezeichnete es als “etwas naiv“, wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel glaube, die versammelten Staats- und Regierungschefs der EU hätten am Freitag mit Rücksicht auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Aufklärung über das wahre Ausmaß der Euro-Krise verzögert. Gabriel hatte den Verdacht geäußert, die CDU-Vorsitzende sei schon am Freitag über die Dimension des neuen Rettungspakets für die Euro-Zone informiert gewesen, habe aber aus wahltaktischen Gründen geschwiegen.

Westerwelle erklärte, tatsächlich habe sich erstmals am Freitagnachmittag bei der G-7-Konferenz abgezeichnet, dass es ernste Verwerfungen gebe. Daraufhin habe EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Abend einen Hilfsappell an die Staats- und Regierungschefs gerichtet, die daraufhin aktiv geworden seien. Gabriels Vorwurf einer verzögerten Informationspolitik bezeichnete Westerwelle seinerseits als Wahlkampf.

dapd

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare