Westerwelle: Energie-Gutachten gibt uns recht

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Guido Westerwelle bei einem länger zurückliegenden Besuch des Atomkraftwerks Isar II in Essenbach (Niederbayern).

Berlin/Warschau - Der Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle sieht eine Laufzeit-Verlängerung für Atomkraftwerke durch das energiepolitische Gutachten der Regierung “im vollen Umfang“ gedeckt.

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In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack sagte er am Donnerstag: “Wir haben jetzt das Gutachten. Und das gibt in vollem Umfange auch den Liberalen in der Bundesregierung recht.“ Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte am Vorabend in Warschau angekündigt, am Donnerstag mit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) weiterzuverhandeln. Westerwelle fügte hinzu: “Ich gehe fest davon aus, dass die Entscheidungen auch zügig möglich sind.“ Brüderle hofft auf eine Einigung am Wochenende.

Westerwelle sagte weiter, die Debatte über die Laufzeiten in CDU und CSU “muss die Union mit sich selbst aus- und abmachen“. Der Außenminister fügte hinzu, das Gutachten sage: “Wir sind derzeit noch nicht in der Lage, ohne dass bei uns die Lichter ausgehen, den Strom nur aus Wasser, Sonne, und aus Wind herzustellen.“ Wenn Deutschland das Zeitalter der Nachhaltigkeit erreichen wolle, brauche es deshalb eine Brückentechnik. “Und dazu zählt zum Beispiel auch die saubere Kohletechnik, das heißt, dass alte Kohlekraftwerke auch durch neue viel umweltfreundlichere ersetzt werden können müssen. Und dazu zählt natürlich auch eine maßvolle Verlängerung der Laufzeiten bei der Kernkraft.“

Dabei lege die FDP Wert darauf, dass die durch die Laufzeitverlängerung erzielten Gewinne zu einem Teil abgeschöpft würden für den Bundeshaushalt zur Bewältigung der gesamtgesellschaftlichen Kosten, aber auch zur Förderung der regenerativen Energien und der Speichertechnik, sagte Westerwelle. Brüderle hatte am Vorabend bei einem Besuch in Warschau angekündigt, er wolle mit Röttgen am (heutigen) Donnerstag treffen, um über die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke fortsetzen.

dapd

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