Ausnahmen sinnvoll?

Weiter Debatte um Altersgrenze bei Mindestlohn

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Acht Euro und fünfzig Cent - die Höhe des möglichen Mindestlohns - liegen auf einer Werkbank.

Berlin - Die Debatte um Ausnahmen bei einem Mindestlohn ab 18 Jahren geht weiter.  Nun melden sich Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) und der DIHK zu Wort.

In der Diskussion um Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro plädiert Bundesbildungsministerin Johanna Wanka bei Jugendlichen für eine höhere Altersgrenze als 18 Jahre. „Fast 60 Prozent der Jugendlichen sind älter als 18 Jahre, wenn sie eine Ausbildung beginnen. Das spricht dafür, die Altersgrenze heraufzusetzen“, sagte die CDU-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Zuvor hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) angekündigt, Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr vom geplanten Mindestlohn ausnehmen zu wollen. „Wir müssen verhindern, dass junge Menschen lieber einen besser bezahlten Aushilfsjob annehmen, statt eine Ausbildung anzufangen“, argumentierte sie.

Wanka sieht dies genauso: „Es ist gut, dass Andrea Nahles in diese Richtung denkt“, sagte die Bundesbildungsministerin. Im Interesse der Jugendlichen dürfe man „keine Anreize schaffen, eine Ausbildung erst gar nicht zu machen oder sie später abzubrechen“. Wanka verwies dazu auf die Statistik: „Bei Menschen mit Berufsabschluss liegt die Arbeitslosenquote bei 5 Prozent, bei denen ohne Abschluss sind fast 20 Prozent ohne Job.“

Das steht im Koalitionsvertrag

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Der Deusche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert eine Einführung des Mindestlohnes erst für Beschäftigte über 25 Jahren. Der Mindestlohn dürfe nicht an junge Erwachsene unter 25 Jahren gezahlt werden, "alles andere gefährdet die Ausbildung und würde jungen Erwachsenen mittelfristig ihre Zukunftschancen verbauen", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe). Die bislang vorgeschlagene Altersgrenze von 18 Jahren sei viel zu niedrig. Im Durchschnitt seien Azubis zu Beginn ihrer Lehre heute 20 Jahre alt, fast jeder Dritte im IHK-Bereich sei am Anfang seiner Lehre schon älter als 21.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner wies die Forderung zurück. Der Mindestlohn sei flächendeckend vereinbart, "dabei bleibt es", sagte Stegner der "Bild"-Zeitung. Auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Anette Kramme, lehnte weitere Ausnahmen entschieden ab. "Der Mindestlohn darf keine Mogelpackung sein. Mit jeder Ausnahme wird das Scheunentor geöffnet", sagte sie dem Blatt.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte zuvor angekündigt, Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr - also bis zum Ende der Schulpflicht - vom Mindestlohn auszunehmen. Damit solle verhindert werden, dass für sie Aushilfsjobs attraktiver werden als schlechter bezahlte Ausbildungsplätze. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) schlug eine Altersgrenze für den Mindestlohn von 21 Jahren vor, um Aushilfsjobs für Schulabgänger noch unattraktiver zu machen.

Über den Mindestlohn und Ausnahmen davon wollen an diesem Dienstag auch die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) bei ihrem Spitzentreffen reden.

dpa/AFP

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