Wehrpflicht: Parteifreunde gegen zu Guttenberg

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Verteidigungsminister zu Guttenberg muss Kritik von den Parteifreunden Seehofer und Herrmann einstecken. 

Hamburg/Berlin - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stößt mit seinen Überlegungen über ein Ende der Wehrpflicht auf Widerspruch in der eigenen Partei.

“Wir können nicht alle paar Monate unsere politischen Entscheidungen verändern“, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer dem Magazin “Der Spiegel“. “Das gilt für die Wehrpflicht genauso wie für die anderen Bereiche.“ “Wir sind eine Partei der Bundeswehr“, sagte Seehofer. “Wir sagen ja zur Wehrpflicht, und wir werden mit unserem Minister sehr eingehend über diese Fragen sprechen.“ Seehofer bekräftigte, dass die CSU an der sechsmonatigen Wehrpflicht festhalten werde.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnte am Samstag eine Aussetzung oder Abschaffung ab. “Mir ist wichtig: Man kann die Wehrpflicht nicht wegen der momentanen Haushaltsdiskussion zur Disposition stellen“, sagte Herrmann der dpa.

Er warnte, dass ein Ende der Wehrpflicht auch negative Folgen und höhere Kosten für die Rettungsdienste bedeuten würde. “Die Wehrpflicht sichert die breite Verankerung der Bundeswehr in der Bevölkerung. Es gibt aus meiner Sicht keinen Anlass, das im Hauruck-Verfahren zur Disposition zu stellen.“ Die Zukunft der Bundeswehr könne auch nicht nur an Auslandseinsätzen orientiert sein, sagte Herrmann, der selbst Reserveoffizier ist. “Wir brauchen die Bundeswehr auch im Innern, sie ist Teil der Sicherheitsarchitektur in Deutschland insgesamt. Das kann bei Naturkatastrophen wie dem Oder-Hochwasser sein, bei Flächenwaldbränden oder bei Terroranschlägen“, sagte Herrmann. “Die Bundeswehr ist nicht nur verteidigungspolitisch, sondern sicherheitspolitisch wichtig.“

Wehrpflicht und Zivildienst

Wehrpflicht und Zivildienst

Der zweite Teil der Wehrpflicht sei der Zivildienst. “Die Rettungsdienste bekämen erhebliche Probleme, wenn die Wehrpflicht wegfiele. Wenn die Zivildienstleistenden durch hauptamtliche Kräfte ersetzt werden müssten, wäre das mit Sicherheit nicht billiger - ganz im Gegenteil“, warnte Herrmann. “Man muss bei der Haushaltsdiskussion diese Gesamtkosten berücksichtigen.“ Es gebe auch junge Männer, “die sich bei der Feuerwehr oder dem Technischen Hilfswerk engagieren, weil eine mehrjährige Verpflichtung sie vom Wehrdienst befreit.“ Auch in dieser Hinsicht werde die Wehrpflicht weiter gebraucht. "Wir müssen eine sorgfältige sicherheitspolitische Diskussion über die Anforderungen an die Bundeswehr führen und wieviel das kostet“, sagte der Innenminister.

“Natürlich kann die Bundeswehr von der Spardiskussion nicht ausgenommen werden. Aber die Spardiskussion darf kein Anlass sein, die Wehrpflicht infrage zu stellen. In meinen Funktionen als Reserveoffizier wie als Innenminister sage ich: Wir können auf die Wehrpflicht nicht verzichten.“

Erst Mitte Mai hatte die Bundesregierung die höchst umstrittene Reform der Wehrpflicht auf den Weg gebracht. Nach zähem Ringen verständigten sich Union und FDP auf ein Konzept zur Verkürzung des Wehr- und des Zivildienstes von neun auf sechs Monate schon zum 1. Juli. Im Zuge der Haushaltseinsparungen lässt Guttenberg nach undementierten Berichten das Aussetzen der Wehrpflicht sowie die Kürzung der Truppenstärke von 250 000 auf 150 000 Soldaten prüfen.

dpa

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