Wehrpflicht-Abschaffung? Seehofer irritiert CDU

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Die Unionsfraktion folgt in Sachen Wehrpflicht eher Karl-Theodor zu Guttenberg (r.) als Horst Seehofer

Berlin - Die Unionsfraktion ist nach Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer zur Abschaffung der Wehrpflicht irritiert. Sie unterstützt den Vorschlag von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte am Dienstag in Berlin: “Wenn man die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz völlig streicht, kann man sie anschließend nur mit einer Zweidrittelmehrheit wieder einführen.“ Eine solche Mehrheit werde die Union auf absehbare Zeit kaum haben.

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Die Fraktion unterstützt den Vorschlag von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die Wehrpflicht nur auszusetzen. Altmaier sagte: “Ich plädiere sehr dafür, die Wehrpflicht auszusetzen, damit sie im Bedarfsfall, der hoffentlich nie eintritt, auch mit einer notwendigen einfachen gesetzgeberischen Mehrheit wieder reaktiviert werden kann.“

Seehofer war die Aussetzung der Wehrpflicht zunächst zu weit gegangen. Nun hat er in einem “Spiegel“-Interview von Abschaffung gesprochen: “Wenn es gemäß der Sicherheitsanalyse der Bundesregierung keine verfassungsrechtliche Grundlage für die Wehrpflicht im Frieden mehr gibt, dann muss man zwingend die Botschaft damit verbinden, dass man die Wehrpflicht abschafft und wir in Zukunft eine Berufsarmee haben.“

Altmaier sagte: “Guttenberg hat gesagt, dass Horst Seehofer so zu verstehen ist, dass auch er die Wehrpflicht im Grundgesetz belassen möchte“. Seehofer sei CSU-Vorsitzender, Guttenberg sei stellvertretender Parteichef. “Deswegen gehe ich davon aus, dass wir alle die Wehrpflicht im Grundgesetz belassen werden.“

dpa

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