Wegen Terrorverdacht

Deutschland liefert iranischen Diplomaten an Belgien aus - Iran drückt Bedauern aus

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Iranische Demonstranten befürworten die Auslieferung ihres Diplomaten an Belgien

Ein in Deutschland gefasster Diplomat aus dem Iran wurde an Belgien überstellt. Der Mann soll an einem geplanten Terroranschlag beteiligt gewesen sein.

Update vom 10. Oktober 17.54 Uhr:

Der Iran hat die Auslieferung eines seiner Diplomaten von Deutschland nach Belgien „zutiefst“ bedauert. „Der Diplomat ist Opfer einer Verschwörung von Gruppen, die gegen die Verbesserung der Beziehungen des Irans zu Deutschland und anderen europäischen Staaten sind“, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Mittwoch. Teheran werde den Fall bis zur endgültigen Aufklärung weiterhin intensiv verfolgen, so der Sprecher laut Nachrichtenagentur Isna.

Der unter Terrorverdacht in Bayern festgenommene Diplomat Assadollah A. war am Dienstag nach Belgien ausgeliefert worden. Das Oberlandesgericht Bamberg hatte vergangene Woche einen entsprechenden Antrag für zulässig erklärt. Dem 46-Jährigen werden Spionage und Verabredung zum Mord vorgeworfen. Er gilt als mutmaßlicher Drahtzieher eines vereitelten Anschlags im Juni auf Exil-Iraner in Frankreich. Teheran hat dies mehrmals kategorisch dementiert.

Der ursprüngliche Artikel vom 9. Oktober:

Bamberg/Brüssel - Deutschland hat einen unter Anschlagsverdacht stehenden Diplomaten aus dem Iran an Belgien ausgeliefert. Der Iraner Assadollah A. sei am Dienstag an Belgien überstellt worden und solle am Mittwoch einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit.

Der in Wien akkreditierte Diplomat war Anfang Juli in Unterfranken festgenommen worden. Grundlage war ein europäischer Haftbefehl, den die belgischen Justiz beantragt hatte. Die für Terrorismus zuständige belgische Staatsanwaltschaft verdächtigt den Diplomaten, an der Planung eines Anschlags auf iranische Oppositionelle in Frankreich beteiligt gewesen zu sein. Erst kürzlich hat Frankreich die Grenzkontrollen bis 2019 verlängert.

Auch deutsche Ermittler vermuten, dass Assadollah A. den Anschlag in Auftrag gegeben und den beiden mutmaßlichen Attentätern Sprengstoff besorgt hat. Ihren Erkenntnissen zufolge ist der Diplomat vermutlich ein Mitarbeiter des iranischen Geheimdienst- und Sicherheitsministeriums, das für die "Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppen" zuständig sei.

Assadollah A.: Keine diplomatische Immunität

Vor einigen Tagen hatte das Oberlandesgericht Bamberg der Auslieferung nach Belgien zugestimmt. Es entschied, der Iraner könne sich nicht auf diplomatische Immunität berufen: Er habe sich auf einer mehrtägigen Urlaubsreise außerhalb Österreichs und nicht auf einer Reise zwischen Österreich und seinem Heimatland Iran befunden.

Den Ermittlungserkenntnissen zufolge sollte am 30. Juni ein Bombenattentat auf das Jahrestreffen des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) in Villepinte nahe Paris verübt werden. Der NWRI ist ein in Paris ansässiger Zusammenschluss iranischer Oppositionsgruppen, der von den Volksmudschahedin dominiert wird.

AFP

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