Wahlprogramm 2013

Steinbrück: Union mit leeren Versprechungen

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält das Wahlprogramm der Union für eines der unehrlichsten der letzten Jahrzehnte.

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält das Wahlprogramm der Union für eines der unehrlichsten der letzten Jahrzehnte. „Das besteht aus vielen Plattitüden und leeren Versprechungen.“

Das sagte Steinbrück am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Parteichef Sigmar Gabriel in Berlin. Eigentlich sei alles gesagt, wenn selbst der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, betone, man müsse dieses Programm nicht so ernst nehmen. Die Union macht darin unter anderem Milliardenversprechungen für Verbesserungen bei Kindergeld und Mütterrenten.

Steinbrück kritisierte, anders als bei der SPD sei das Programm undemokratisch erarbeitet und von „oben nach unten dekretiert“ worden. Gabriel betonte, das Programm müsse den Titel „Wahlbetrugsprogramm“ tragen. Er warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Bürger für dumm zu verkaufen mit Versprechen, die unfinanzierbar seien. Das sei ein Rückfall in Politikzeiten, als vor Wahlen der Mund viel zu voll genommen wurde. „Frau Merkel schmeißt den Turbo für die Politikverachtung nochmal richtig an“, meinte Gabriel.

Das Wahlprogramm der Union im Überblick

Das Wahlprogramm der Union im Überblick

Steinbrück sagte, bei der SPD seien die Pläne gegenfinanziert - geplant sind unter anderem bis zu 20 Milliarden Euro mehr für den Bildungsbereich, die auch durch einen höheren Spitzensteuersatz gegenfinanziert werden sollen. „Das ist der große Unterschied zu den leeren Schachteln der Union.“ Am Montag startete die SPD eine Mitmachaktion für Bürger, bei der fünf Themen ausgewählt werden sollen, die die SPD bei einem Wahlsieg sofort umsetzen soll.

dpa

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