Wahlen in Frankreich: Merkel hält zu Sarkozy

Paris/Berlin - Nach der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl hält Angela Merkel weiter zu Amtsinhaber Sarkozy, Sigmar Gabriel ist anderer Meinung. 

Bundeskanzlerin Merkel unterstütze weiterhin den französischen Präsidenten, erklärte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Merkel (CDU) werde aber mit jedem gewählten Präsidenten “hervorragend zusammenarbeiten“, betonte Streiter. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich zurückhaltend, die Reaktionen in den anderen Parteien reichten von Skepsis bis zu großer Freude.

Streiter erklärte, das gute deutsch-französische Verhältnis nach dem Weltkrieg sei ja gerade dadurch gekennzeichnet, “dass jeder deutsche Regierungschef und jede deutsche Regierungschefin und jeder französische Präsident immer besonders eng und besonders gut zusammengearbeitet haben.“ Pläne für einen Wahlkampfauftritt Merkels in Frankreich seien ihm nicht bekannt. Das gute Abschneiden der Rechten in Frankreich sei beunruhigend, “aber ich nehme ja an, dass sich das im zweiten Wahlgang mehr oder weniger erledigen wird“.

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Westerwelle sagte, die Wahlentscheidung der französischen Bürger werde selbstverständlich respektiert. “Aber es ist gut, dass die Stichwahl jetzt zwischen zwei ausgewiesenen demokratischen Kandidaten stattfindet, die für Europa und die deutsch-französische Freundschaft eintreten.“ Deutschland werde mit jedem Präsidenten, den das französische Volk wähle, eine gute und enge Zusammenarbeit suchen, sagte der FDP-Politiker.

Nach Auszählung fast aller Stimmen aus der ersten Runde der Wahl hat der Sozialist Francois Hollande mit 28,63 Prozent vor Amtsinhaber Nicolas Sarkozy mit 27,08 Prozent gewonnen. Rechtspopulistin Marine Le Pen erreichte mit überraschend starken 18,01 Prozent Platz drei. Hollande und Sarkozy treten nun in der entscheidenden Stichwahl am 6. Mai gegeneinander an.

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Die SPD drückt Hollande die Daumen, wie der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel erklärte. Er sehe gute Chancen für einen sozialistischen Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich. “Das wäre ein wichtiges Signal für ganz Europa: Es gibt eine Alternative zur Politik von Merkel und Sarkozy.“ Le Pens Abschneiden nannte Gabriel “besorgniserregend“.

Die Linke sieht nach der Präsidentschaftswahl die Chance für eine europaweite Reichensteuer und Mindestlöhne. Die Linksfront habe Millionen Franzosen gegen “unsägliche Sparprogramme“ von Amtsinhaber Sarkozy und Kanzlerin Merkel mobilisieren können, sagte Linksparteichef Klaus Ernst. Wenn der sozialistische Herausforderer Hollande das Rennen mache, könne dessen Vorschlag der 75-prozentigen Besteuerung besonders Reicher die französischen Grenzen schnell überschreiten. Das “Modell Merkozy“ stehe auf der Kippe, befand Ernst.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, erklärte, für das deutsch-französische Verhältnis erwarte seine Partei “auch bei einem möglichen Amtswechsel zu Hollande keine grundsätzlichen Veränderungen“. Wenn es allerdings nicht gelinge, den großen Anteil radikaler Wähler wieder von dem gemeinsamen Projekt Europa zu überzeugen, “dann wäre die deutsch-französische Zusammenarbeit und damit der europäische Einigungsprozess wirklich gefährdet“.

dapd

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