Treffen im Weißen Haus

Kurz vor Merkels Besuch: USA stellen Bedingungen für Strafzoll-Befreiung

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Angela Merkel ist nach Washington abgereist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach Washington abgereist, um über eine weitere Befreiung der EU von Strafzöllen zu sprechen. Das Weiße Haus hat dafür am Donnerstag Bedingungen gestellt.

Washington - Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington hat das Weiße Haus eine weitere Befreiung der EU von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium an Bedingungen geknüpft. Wirtschaftsberater Larry Kudlow sagte am Donnerstag, seine Regierung wolle "Zugeständnisse" der Europäer sehen, etwa bei deren Zöllen auf Auto-Importe. Die Bundesregierung hatte zuvor die Erwartungen an eine rasche Einigung in dem Handelskonflikt gedämpft.

Die derzeitige Ausnahmeregelung für die Staaten der Europäischen Union läuft am kommenden Dienstag aus. Damit sie weiterhin gelten könne, sei es "sehr wichtig, dass einige unserer Freunde hinsichtlich der Handelspraktiken, Zölle und Steuern einige Zugeständnisse machen", sagte Kudlow dem TV-Sender CNBC. Als Beispiel nannte er die "gleiche Behandlung von Automobilen".

Zölle sollen wahrscheinlich ab Mai kommen

Die US-Regierung beklagt, dass die Zölle auf US-Autoimporte in der EU deutlich höher seien als umgekehrt. US-Präsident Donald Trump nahm deshalb bereits mehrfach deutsche Autobauer ins Visier.

Bevor Merkel am Nachmittag nach Washington aufbrach, hieß es aus deutschen Regierungskreisen, "aus heutiger Sicht" sei "wahrscheinlich" davon auszugehen, "dass die Zölle am 1. Mai kommen". Merkel ist am Freitag zu Besuch im Weißen Haus, um mit Trump über die Handelsstreitigkeiten zu sprechen.

Im Zuge seiner protektionistischen Handelspolitik hat Trump Zölle auf Importe von Aluminium und Stahl verhängt und die EU erst nach Protesten vorläufig bis zum 1. Mai ausgenommen. Seitdem wird intensiv um eine Lösung gerungen.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte in Brüssel, die EU erwarte "eine ständige und bedingungslose Ausnahme von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium". Die Kommission gehe davon aus, dass nach dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch Merkel diese Botschaft in Washington übermittle.

Merkel will Wirtschaftsbeziehungen mit den USA vertiefen

Die EU-Kommission hat bereits eine Liste mit US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro erstellt, die sie ihrerseits mit Strafzöllen belegen könnte. Sie umfasst neben Eisen- und Stahlgütern auch Produkte wie Orangensaft, Jeans, Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder.

Die Wirtschafts- und Handelspolitik zählt bei Merkels zweitem Besuch in der US-Hauptstadt seit Trumps Amtsantritt zu den zentralen Themen. Ein Ziel der Reise der Kanzlerin sei, die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen "nicht nur zu erhalten sondern zu vertiefen", wird in Regierungskreisen betont. Dafür sei die Bundesregierung zu einem "breiten Dialog" zum Thema Handel und Zölle bereit - der sich jedoch auf alle Industrieprodukte und nicht nur auf Autos beziehen soll.

Weitere Themen wie Syrienkrieg und Atomprogramm sollen besprochen werden

Themen des Treffens im Weißen Haus sollen zudem internationale Krisenherde wie der Krieg in Syrien, das nordkoreanische Atomprogramm oder der Konflikt in der Ostukraine sein. Zudem will Merkel ebenso wie Macron, der in den vergangenen Tagen bei Trump zu Gast war, mit dem US-Präsidenten über das Atomabkommen mit dem Iran sprechen.

Trump droht damit, die Vereinbarung aufzukündigen, da er sie für unzureichend hält. Das Abkommen von 2015 soll verhindern, dass der Iran die Fähigkeit zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt.

Die Bundesregierung bemüht sich um eine Beibehaltung des Vertrags: Ein "ganz entscheidender Punkt" sei, dass das bisherige Atomabkommen erhalten bleibe, wird in Berlin betont. Zusätzliche Absprachen könnten aber vereinbart werden.

afp

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