Volle Kassen bei der Pflegeversicherung

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Demenzkranke sollen künftig mehr Leistungen bekommen.

Berlin - Neben der gesetzlichen Krankenversicherung verzeichnet auch die Pflegeversicherung nach Worten von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hohe Überschüsse. Die Beiträge sollen stabil bleiben.

“Zum Jahresende 2011 hat sich der Mittelbestand noch einmal um 300 Millionen Euro erhöht“, sagte der FDP-Minister der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er fügte hinzu: “Ursprünglich hatten wir damit gerechnet, dass wir 2014 über höhere Beiträge diskutieren müssen. Jetzt können wir davon ausgehen, dass die Finanzen mindestens bis ins Jahr 2015 stabil sind.“ Grund seien unerwartete Mehreinnahmen durch die gute Konjunktur.

Der Minister kritisierte vor diesem Hintergrund die Arbeitgeberverbände, deren Präsident Dieter Hundt sich gegen die geplanten Zusatzleistungen für Demenzkranke zur Wehr setzt. “Herr Hundt unterschätzt, was Demenz für den Zusammenhalt in der Gesellschaft bedeutet“, sagte Bahr weiter. “Das ist sehr kurzfristig und noch nicht einmal betriebswirtschaftlich gedacht. Was kostet es, wenn Beschäftigte nicht mehr zur Arbeit gehen und Mutter oder Vater pflegen, weil es kein Geld aus der Pflegeversicherung gibt?“

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände wies die Kritik zurück. “Wer höhere Leistungen für Demenzkranke will, muss auch sagen, wie sie dauerhaft zu finanzieren sind. Das kann das Bundesgesundheitsministerium bislang nicht“, erklärte ein Sprecher am Sonntag. Nach dem Gesetzentwurf und den Berechnungen könnten die geplanten höheren Leistungen trotz Anhebung des Beitragssatzes gerade einmal für drei Jahre finanziert werden.

Mit der Pflegereform der schwarz-gelben Koalition soll der Beitrag zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent steigen. Durch die so gewonnenen Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro sollen vor allem eine halbe Million Demenzkranke höhere Leistungen zwischen 70 und 215 Euro bekommen.

dpa

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