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Baerbock liefert Sanktions-Wende für Russland: „Wurde so eigentlich nie geäußert – auch nicht vom Kanzler“

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Von: Florian Naumann

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Annalena Baerbock überraschte mit einer Aussage zu Russland-Sanktionen.
Annalena Baerbock überraschte mit einer Aussage zu Russland-Sanktionen. © Britta Pedersen / dpa

Annalena Baerbock arbeitet an der Energie-Frage. Und liefert in Kopenhagen nebenbei eine Überraschung in Sachen Russland-Sanktionen. Auch für Olaf Scholz?

Kopenhagen/München – Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat kürzlich schon die Regierungschefs Nordeuropas besucht – nun folgt ihm seine Außenministerin: Annalena Baerbock (Grüne) weilte am Freitag in Dänemark. Hauptthemen dabei einmal mehr: Die Energieversorgung in der Gas-Krise. Und die Sicherheitspolitik. Eine Überraschung lieferte Baerbock abseits dieser Gesprächsinhalte.

Baerbock in Dänemark: Scholz-Ministerin unterschreibt „Aktionsplan“ auch für Energie

Tatsächlich gab es aber auch Neuigkeiten in der Zusammenarbeit mit Dänemark: Baerbock unterschrieb mit ihrem dänischen Amtskollegen Jeppe Kofod einen Aktionsplan. Er soll etwa eine stärkere Kooperation in der Wasser- und Windkraft und bei der CO2-Lagerung festhalten. Baerbock nannte den Aktionsplan ein „ganz ambitioniertes Programm“ und erklärte: „Diese Zukunftspartnerschaft ist nichts anderes als eine Investition in zukünftige Generationen.“

Dänemark, mit seinem Anteil von erneuerbaren Energien an der Netto-Stromerzeugung von 70 Prozent, sei ein Vorbild für Deutschland. „Wenn wir unsere Kräfte bündeln, ist da noch viel mehr möglich.“ Als Beispiel nannte Baerbock den Ausbau der Offshore-Windkraft in der Nord- und Ostsee.

Grüner Strom und Wasserstoff sollten „zentrale Anker für ein klimaneutraleres und souveräneres Europa“ werden, sagte Baerbock mit Blick auf die Kooperation. Auch etwa in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, bei der Digitalisierung, im Gesundheitsbereich und beim Klimaschutz wollen Deutschland und Dänemark künftig stärker zusammenarbeiten. Bei einem Gipfeltreffen auf der Insel Bornholm wollen Vertreter der Ostsee-Anrainerstaaten am kommenden Dienstag ebenfalls über eine engere Energie-Zusammenarbeit beraten. 

Ukraine-Krieg: Baerbock überrascht in Dänemark mit Wende in der Visums-Frage

Auch eine unerwartete Wende mit Blick auf die Sanktionen im Ukraine-Krieg brachte der Termin: In der Debatte über eine Beschränkung der Einreise russischer Touristen in die EU signalisierte Baerbock plötzlich Kompromissbereitschaft. Das Kanzleramt und ihr Ministerium seien sich einig, „dass wir gemeinsam in Europa eine Lösung finden, die die berechtigten Sorgen und Anliegen von allen zueinander bringt“, sagte Baerbock bei der Pressekonferenz mit Kofod.

Die an Russland grenzenden EU-Länder Estland, Litauen und Lettland, aber auch Tschechien haben die Einreise von russischen Touristen bereits eingeschränkt. Finnland will im September folgen. Auch andere Länder wie Polen sind für die Beschränkung der Visa-Vergabe. Unter anderem in Finnland waren zuletzt auch unorthodoxere Maßnahmen im Umgang mit russischen Touristen zu erleben.

Scholz missverstanden? Baerbock erklärt Sanktions-Überraschung – „wurde so eigentlich nie geäußert“

Scholz hatte sich bisher skeptisch geäußert. „Das ist Putins Krieg, und deshalb tue ich mich mit diesem Gedanken sehr schwer“, hatte er bereits vor zwei Wochen auf seiner Sommerpressekonferenz vor internationalen Journalisten zu einem generellen Einreisestopp gesagt. Am Donnerstag bekräftigte er in einer Diskussion mit Bürgern in Magdeburg diese Haltung: „Es ist Putins Krieg. Es sind nicht die Russen. Diese Verallgemeinerung sollte man niemals machen.“ Er fügte aber hinzu: „Da kann man immer die Details gucken und ich kann auch die Nachbarländer verstehen.“

Baerbock verwies nun darauf, dass Scholz Einreisebeschränkungen nie eine generelle Absage erteilt habe. „Diese Absolutheiten, die wurden so eigentlich nie geäußert, auch nicht vom deutschen Bundeskanzler“, sagte sie. „Insbesondere wenn Positionen über Interviews ausgetauscht werden, dann sind sie doch sehr verkürzt.“

Womöglich war Scholz bislang also missverstanden worden – oder dem Kanzler droht ein weiteres Konfliktfeld mit seinen Koalitionspartnern. (dpa/fn)

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