EU verhandelt mit Island über Beitritt

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Pressekonferenz zum Beginn der Beitrittsverhandlungen der EU mit Island: Islands Außenminister Ossur Skarphedinsson, Belgiens Außenminister Steven Vanackere und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle.

Brüssel - Nur einen Tag nach dem grünen Licht der Mitgliedsstaaten hat die EU am Dienstag Beitrittsverhandlungen mit Island aufgenommen. Streit um Walfang ist bereits vorprogrammiert.

Der Schritt sei “fünf bis sechs Jahre überfällig“, sagte Islands Außenminister Össur Skarphéoinsson bei der offiziellen Verhandlungseröffnung. “Wir gehören in die Gemeinschaft.“ Doch mehrere Hürden sind zu nehmen. Vor allem über Fischereipolitik und Walfang wird in den kommenden Jahren gestritten werden. Zudem muss die Regierung in Reykjavik ihre EU-skeptische Bevölkerung noch für den Beitritt gewinnen.

Der belgische Außenminister und amtierende Ratsvorsitzende Steven Vanackere nannte den Verhandlungsstart gleichwohl schon einen Meilenstein. Der Inselstaat sei wegen seiner langjährigen Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum und im Schengen-Abkommen in einer sehr guten Ausgangsposition. Vanackere will den Verhandlungsstart zudem als “positiven Anstoß für den gesamten EU-Erweiterungsprozess“ nutzen.

In die rettenden Arme des Euroraums

Island hatte der EU lange die kalte Schulter gezeigt und erst nach dem Kollaps des eigenen Finanzsystems vor einem Jahr den Beitrittsantrag in Brüssel eingereicht. Skarphéoinsson betonte, die “Sicherheit des Euro“ sei ein wichtiges Motiv: Wäre der Inselstaat schon während der Finanzmarktkrise im Euroraum gewesen, dann hätte der Zusammenbruch mehrerer Banken wohl verhindert werden können. Nun stellt die Bewältigung der Krise einen der großen Stolpersteine dar. Die Niederlande und Großbritannien fordern von Island die Zahlung von insgesamt 3,8 Milliarden Euro, die Anleger aus den beiden Staaten bei der Pleite der Internetbank Icesave verloren hatten. Skarphéoinsson beschrieb die Angelegenheit als “blutende Wunde“.

Im Streit über die Fischereipolitik zeigte er sich selbstbewusst. Die verschwenderische Fangquotenregelung der EU habe zu einer “endemischen Überfischung“ geführt. Die Abschottung der isländischen Fischgründe sei wesentlich nachhaltiger. “Es wäre für die EU besser, sie würde unserem Modell folgen.“ Vor allem spanische Fischer erhoffen sich vom isländischen Beitritt dagegen Zugang zu den reichen Fanggründen - und bringen die dortige Branche in Existenzängste.

“Walfang Teil unserer Tradition“

Dass Island das internationale Walfangverbot ignoriere, sei schlicht “Teil unserer Tradition“ und von der EU zu akzeptieren, betonte Skarphéoinsson. Kompromisse in beiden Reizthemen gelten als wichtig, um der isländischen Bevölkerung den Beitritt schmackhaft zu machen. Die Mehrheit der 320.000 Insulaner ist derzeit noch dagegen und muss in einem Referendum zustimmen. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle betonte, auch die EU könne von der Mitgliedschaft Reykjaviks profitieren, insbesondere durch die Ausweitung der Grenzen in die arktische Region. Der Kommissar will im September zu dem nördlichen Anwärter reisen.

Einen Zeitplan, bis wann die Verhandlungen abgeschlossen werden könnten, gibt es noch nicht. Neben Island verhandelt die EU bereits mit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Serbien über eine Mitgliedschaft; auch in den schwierigen Gesprächen mit der Türkei wurde Ende Juni ein weiteres Kapitel eröffnet. Die belgische Ratspräsidentschaft hat die Erweiterung zu einem ihrer Schwerpunkte erhoben. Am weitesten fortgeschritten sind die Verhandlungen mit Kroatien, Ziel ist die Aufnahme des Balkanstaates im kommenden Jahr.

Von Tobias Schmidt

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