Verfassungsrichter setzen Gentechnik enge Grenzen

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In Zepkow (Müritzkreis) wird die genveränderte Kartoffel "Amflora" angepflanzt. Das Bundesverfassungsgericht hat der Gentechnik in der Landwirtschaft jetzt enge Grenzen gesetzt.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat der Gentechnik in der Landwirtschaft enge Grenzen gesetzt. In einer am Mittwoch verkündeten Entscheidung bestätigten die Richter das geltende Gentechnikgesetz.

Sowohl das Standortregister für Gentechnikfelder wie auch die weitreichende Haftungsregelung seien mit dem Grundgesetz vereinbar. Danach müssen Gentechnik-Landwirte zahlen, wenn veränderte Pollen ein Nachbarfeld verunreinigen - und zwar unabhängig davon, ob sich der konkrete Verursacher nachweisen lässt (Az.: 1 BvF 2/05).

Diese Gesetze kassierten die Verfassungsrichter

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Damit ist der Vorstoß der schwarz-roten Landesregierung von Sachsen-Anhalt gescheitert, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu erleichtern. Die Richter setzten der Politik enge Grenzen: “Angesichts eines noch nicht endgültig geklärten Erkenntnisstandes der Wissenschaft bei der Beurteilung der langfristigen Folgen eines Einsatzes von Gentechnik trifft den Gesetzgeber eine besondere Sorgfaltspflicht.“

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