US-Medien: Annäherung im Schuldenstreit

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US-Präsident Barack Obama (l.) und sein Gegenspieler bei den Republikanern, John Boehner.

Washington - Im Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA gibt es nach US-Medienberichten Bewegung.  Offenbar steht ein Kompromiss im Raum, dem Demokraten und Republikaner zustimmen könnten.

Wie Washington Post und New York Times unter Berufung auf Regierungs- und Kongressvertreter berichteten, verhandelten US-Präsident Barack Obama und führende Vertreter der Republikaner am Donnerstag über einen Kompromiss, der weitreichende Einsparungen in Höhe von 3 Billionen Dollar (2,1 Billionen Euro) über die kommenden zehn Jahre vorsieht. Diese sollen demnach zunächst vor allem durch Ausgabenkürzungen erreicht werden.

Das sind Republikaner und Demokraten

Das sind Republikaner und Demokraten

Steuererhöhungen für Wohlhabende, wie Obama und seine Demokraten sie fordern, seien vorerst nicht vorgesehen. Künftig sollen die Staatseinnahmen jedoch durch eine Überarbeitung der Abgabenordnung verbessert werden, berichtete die New York Times. Zwar seien die Pläne noch nicht fertig. Allerdings gebe es eine Annäherung zwischen Obama und dem republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner.

Kritik an den Plänen komme vor allem von Seiten der Demokraten, die weitreichende Zugeständnisse Obamas und eine Abkehr von den bisherigen Positionen befürchteten. Seine Fraktion lehne “die potenzielle Vereinbarung“ ab, da sie bislang keine ausreichenden Steuermehreinnahmen vorsehe, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, laut Washington Post.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, wies Berichte über eine bevorstehende Einigung zurück. “Wir sind nicht in der Nähe eines Deals“, sagte er.

Regierung und Opposition müssen sich bis zum Stichtag 2. August auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) einigen, ansonsten droht der größten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit. Experten fürchten für einen solchen Fall unkalkulierbare Folgen für die globale Wirtschaft.

dpa

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