Senator äußert sich intern

US-Kongresswahl 2020: Republikanern fehlt nur noch ein Sitz - doch ausgerechnet Trump lässt sie zittern

Die Ergebnisse der Kongresswahlen 2020 sind für die politische Zukunft der USA von großer Bedeutung. Es geht um die Mehrheiten im nationalen Parlament.

  • Im November 2020 geht es bei der US-Wahl* auch um die Ergebnisse der Kongresswahlen.
  • Zusammen bilden Senat und Repräsentantenhaus den Kongress der Vereinigten Staaten, das nationale Parlament.
  • Die Mehrheiten im Kongress bestimmen, wie weit ein Präsident seine Ziele durchsetzen kann.

Update vom 19. November, 9.40 Uhr: Die Demokraten* im US-Repräsentantenhaus haben erneut Nancy Pelosi zu ihrer Vorsitzenden gewählt. Damit ist die 80-Jährige auch für die im Januar 2021 vorgesehene Abstimmung zum Vorsitz des Unterhauses nominiert. „Ich bin aufgeregt, und ich kann es kaum erwarten, mit einem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, und (seiner Vize) Kamala Harris zusammenzuarbeiten“, sagte Pelosi am Mittwoch (Ortszeit) nach der Wahl.

Pelosi war zuletzt parteiintern unter Druck geraten, nachdem die Demokraten bei der Präsidenten- und Kongresswahl Anfang November unerwartet viele der insgesamt 435 Sitze im Repräsentantenhaus an die Republikaner abgeben mussten. Da die Demokraten jedoch ihre dortige Mehrheit wahren konnten, gilt Pelosis Wahl im Januar für eine weitere zweijährige Amtszeit als Vorsitzende des Unterhauses als sicher.

Der oder die Vorsitzende des Repräsentantenhauses ist das mächtigstes Mitglied der Kongresskammer. Das Amt steht nach dem Vizepräsidenten in der Nachfolge an zweiter Stelle, falls der Präsident aus dem Amt scheidet.

US-Kongresswahlen 2020: „Anti-Trump-Wahlergebnis“ bei Senatswahl in Georgia

Update vom 17. November: Der US-Senat könnte nach dem Wahlsieg von Joe Biden entscheidend für das Machtgleichgewicht in den USA werden. Die Republikaner stehen einen winzigen Schritt - ein Mandat - vor der Sicherung der wichtigen Machtressource. Doch ausgerechnet Donald Trump lässt die Konservativen offenbar vor der finalen Stichwahl in Georgia zittern. Das geht aus einem internen Gespräch hervor, dessen Inhalte an die Washington Post weitergetragen wurden.

Ziel für die Stichwahl um die beiden Senatssitze müsse sein „alle Wähler noch einmal zu mobilisieren“, sagte der republikanische Senator David Perdue dem Bericht zufolge schon vor einer Woche in einem Telefonat mit Parteispendern: „Das ist in einem Präsidentschaftswahljahr immer schwer. Besonders in diesem, in Anbetracht der Tatsache, dass sich Präsident Trump wohl nicht im Amt halten wird.“ Perdue sprach zudem von einem „Anti-Trump-Wahlergebnis“ in der ersten Runde der Senatswahl in Georgia.

Sollten Perdue und seine republikanische Senatoren-Kollegin Kelly Loeffler am 5. Januar ihre Sitze verlieren, wäre auch die Blockademöglichkeit der Republikaner im Kongress passé. Joe Biden könnte dann weitgehend ungehindert regieren.

US-Kongresswahlen 2020: Republikaner im Senat nur einen Sitz von der Mehrheit entfernt

Update vom 11. November: Im Kampf um die Mehrheit im mächtigen US-Senat sind die Republikaner nur noch einen Sitz von einer Mehrheit entfernt. Im Bundesstaat Alaska wurde Amtsinhaber Dan Sullivan mit mehr als 57 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie die US-Fernsehsender CNN und NBC am Mittwoch meldeten. In North Carolina setzte sich zuvor der bisherige republikanische Mandatsinhaber Thom Tillis nach einem engen Rennen durch.

Die Republikaner errangen damit nun 50 der insgesamt 100 Sitze im Senat. Die Demokraten stehen derzeit bei 48 Sitzen. Offen ist noch die künftige Besetzung von zwei Sitzen, die dem Bundesstaat Georgia zustehen. Sie werden erst bei einer Stichwahl am 5. Januar vergeben.

US-Kongresswahlen 2020: Überraschende Wende bei Senatswahl - Georgia geht im Januar in die Stichwahl

Update vom 7. November, 23.03 Uhr: Nun steht fest, in Georgia wird noch einmal nachgewählt und zwar am 5. Januar 2021. Ein Kandidat muss über 50 Prozent der Stimmen erreichen, um die Wahl zu gewinnen. Das war bei beiden Kandidaten nicht der Fall. Deshalb treten Senator David Perdue und sein demokratischer Rivale Jon Ossoff sowie die republikanische Senatorin Kelly Loeffler und der Demokrat Raphael Warnock Anfang Januar noch einmal gegeneinander an. Auch diese Wahl wird wieder spannend, da es um eine Mehrheit im Senat geht. Diese wäre vor allem für den neu gewählten Präsidenten Joe Biden wichtig, der sich knapp den Sieg in Pennsylvania sichern konnte. Würden die Republikaner mehr Sitze erhalten als die Demokraten könnten sie seine Gesetze blockieren. Erneuerungen durchzusetzen wird dann sehr schwierig werden.

US-Kongresswahlen 2020: Überraschende Wende bei Senatswahl - neue Hoffnung für Bidens Lager

Update vom 5. November, 22.55 Uhr: Trotz der Verluste der Demokraten im Repräsentantenhaus zog dessen Sprecherin Nancy Pelosi eine positive Bilanz aus dem Wahlergebnis vom Dienstag, wie CNN mit Berufung auf eine „demokratische Quelle“ berichtet.

Pelosi sprach vor Demokraten im Repräsentantenhaus von einem „großen Sieg“ und bezog sich dabei auf Joe Biden, der sich dem Wahlsieg nähert. „Wir haben nicht jede Schlacht gewonnen, aber wir haben den Krieg gewonnen“, sagte Pelosi CNN zufolge. Sie habe „von Anfang an erkannt“, dass 2020 ein „steilerer Aufstieg wäre“, um einige ihrer Sitze im US-Senat zu halten. Der Grund dafür sei das gute Abschneiden der Demokraten bei den Midterm Elections 2018 in tiefroten Bezirken, als Trump nicht an der Wahl teilnahm.

Pelosi betonte zudem die Bedeutung der beiden möglichen Stichwahlen des Senats von Georgia, da die Demokraten auf diese Weise die Mehrheit im Senat zurückzugewinnen könne. Die 80-Jährige gab eine optimistische Einschätzung ab und erklärte ihren Parteifreunden, man habe „ein Mandat für Biden geschaffen, um das Land „auf einheitliche Weise zu führen“.

US-Wahl 2020: Stichwahl in Georgia? Trump wütet auf Twitter über Demokraten-Senator

Update vom 5. November, 15.45: Im Bundesstaat Georgia liegt im Rennen um einen Sitz im Senat aktuell der Republikaner David Perdue vor dem Demokraten Jon Ossof. Jedoch ist der Ausgang noch immer ungewiss. Spannend vor allem, da es zu einer Stichwahl kommen könnte, sollte Perdue unter die 50-Prozent-Marke fallen. Zum jetzigen Zeitpunkt hat der Republikaner 50,03 Prozent der Stimmen auf seiner Seite. Es könnte also knapp werden. Lange eine Hochburg der Republikaner, ist Georgia auch im Fokus der laufenden US-Präsidentschaftswahlen, da die Auszählung noch nicht beendet ist. Trump liegt dort mit nur 0,4 Prozentpunkten vorne.

Auf Twitter beschwerte sich der amtierende US-Präsident Donald Trump darüber, dass in Michigan der demokratische Senator Gary Peters seinen Sitz im Senat verteidigen konnte. Mit knappem Ausgang konnte sich Peters gegen seinen republikanischen Herausforderer John James durchsetzen. „Was für eine schreckliche Sache gerade passiert!“, twitterte Trump und unterstellte Michigan, „die noch notwendigen Stimmen“ gefunden zu haben, um James vom Senat fernzuhalten.

Update vom 5. November, 10.45: Noch immer sind die Ergebnisse für vier Sitze im Senat offen. Aktuell kommen Demokraten und Republikaner auf jeweils 48 Sitze. Um die Kontrolle über den Senat zu haben, brauchen die Demokraten die verbleibenden Sitze - nachdem die Republikaner sechs Jahre lang die Mehrheit hatten. Jedoch: Sollte Joe Biden gewinnen, würden drei weitere Sitze - und damit eine Patt-Situation im Senat - ausreichen. Denn in diesem Fall würde die Entscheidung im Senat bei Vize-Präsidentin Kamala Harris liegen. Das berichtet die New York Times.

Speziell ist die Situation im Bundesstaat Georgia. Dort wird erst im Januar entschieden, ob die Republikanerin Kelly Loeffler oder der Demokrat Raphael Warnock den Sitz im Senat für sich gewinnen. Sie werden im Januar zur Stichwahl stehen. Der Senatsitz bleibt somit zunächst offen (siehe Update 4. November, 10.04Uhr).

Update vom 5. November, 4.36 Uhr: Die Demokraten haben einen Sitz im US-Senat verteidigt, bei dem sie zuletzt deutlich im Nachteil gesehen wurden. Ihr Senator Gary Peters setzte sich am Ende doch noch gegen den republikanischen Herausforderer John James durch, wie die Nachrichtenagentur AP in der Nacht zum Donnerstag auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen meldete.

Damit ist klar, dass es den Demokraten mindestens gelingen wird, die Mehrheit der Republikaner im Senat von 53 auf 52 der 100 Stimmen zu verringern. Bis zur Nacht zum Donnerstag kamen Demokraten und Republikaner auf jeweils 48 Stimmen im Senat - offen waren noch die Ergebnisse zu vier Sitzen, die von Republikanern gehalten werden. Klar war bereits, dass über einen von ihnen im Bundesstaat Georgia erst im Januar in einer Nachwahl entschieden wird. In den anderen drei lagen die republikanischen Senatoren vorn. 

US-Wahl 2020: Trauriges Kuriosum in North Dakota - Corona-Todesopfer in Regionalparlament gewählt

Update vom 5. November, 4.25 Uhr: Bei den Wahlen in den USA hat ein Kandidat einen Sitz im Regionalparlament des Bundesstaats North Dakota gewonnen, der bereits vor einem Monat nach einer Infektion mit dem Coronavirus verstorben war. Der Republikaner David Andahl holte posthum etwa ein Drittel und damit die meisten Stimmen in seinem Wahlbezirk, wie örtliche Behördenvertreter am Mittwoch mitteilten. Sein Mandat im Kongress des Bundesstaats an der Grenze zu Kanada soll nun von einem anderen Republikaner übernommen.

US-Wahl 2020: Senat im Fokus - Demokraten erleiden herben Rückschlag

20.38 Uhr: Ein Rückschlag für die Demokraten im Senat: Die republikanische Senatorin Susan Collins verteidigte ihren Sitz in Maine. Viele Umfragen sahen sie zuvor im Nachteil. Die demokratische Herausforderin Sara Gideon räumte auf Twitter ihre Niederlage ein. Damit haben die Republikaner 48 Sitze im Senat sicher, für die Mehrheit brauchen sie mindestens 50, je nachdem, wer Vize-Präsident wird und die entscheidende Stimme beisteuern kann. Die Washington Post sieht die Republikaner in den noch offenen Abstimmungen von Dienstag vorn.

16.22 Uhr: Die von den oppositionellen Demokraten in den USA erhoffte „blaue Welle“ bei den Kongresswahlen 2020 ist ausgeblieben: Während die Partei ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behaupten konnte, lag sie am Mittwoch im Senat Kopf an Kopf mit den bisher dort dominierenden Republikanern. In Alabama verloren die Demokraten einen Sitz an die Republikaner, auch in den konservativen Hochburgen South Carolina, Kentucky und Texas setzten sich die Kandidaten der Präsidentenpartei durch.

Die Kongresswahlen fanden parallel zur Präsidentschaftswahl statt, bei denen Amtsinhaber Donald Trump gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden um eine zweite Amtszeit kämpft. Alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses wurden neu gewählt; im Senat ging es um rund ein Drittel der Sitze.

US-Wahl 2020: Demokraten bauen Mehrheit im Repräsentantenhaus aus - Pelosi jubelt

Im US-Repräsentantenhaus dürften die Demokraten in der nächsten Legislaturperiode über eine noch deutlichere Mehrheit verfügen als bisher: Laut Prognosen der TV-Sender Fox News und ABC vom Dienstagabend (Ortszeit) gewann die Oppositionspartei dort vier bis fünf Sitze hinzu. Derzeit stellt die Oppositionspartei in der Parlamentskammer 232 der 435 Abgeordneten.

Beobachter gingen davon aus, dass die als Trumps Erzfeindin geltende Demokratin Nancy Pelosi auch in den kommenden zwei Jahren den Vorsitz im Repräsentantenhaus behalten wird. „Ich bin sehr, sehr stolz angesichts der Tatsache, dass wir - relativ früh - sagen können, dass wir das Repräsentantenhaus verteidigt haben“, erklärte Pelosi nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen.

Noch unklar ist dagegen, welche Partei künftig im Senat - der anderen Kongresskammer - dominieren wird. Bislang ist dort die Republikanische Partei von Präsident Donald Trump mit 53 von 100 Sitzen in der Mehrheit. Die Demokraten hatten gehofft, in mindestens vier Bundesstaaten republikanische Senatoren ablösen zu können und so die Mehrheit in der Kammer zu erobern.

Laut den zunächst von US-Sendern verkündeten Resultaten der Senatswahlen gelang dies zunächst aber nur in zwei Fällen: In Colorado rang der Demokrat John Hickenlooper dem Republikaner Cory Gardner dessen bisheriges Senatsmandat ab. Hickenlooper war früher Gouverneur von Colorado. Auch in Arizona ging das Senatsmandat von einem Republikaner auf einen Demokraten über.

US-Kongresswahlen 2020: Dämpfer für Demokraten - Gegnerische Wackelkandidaten punkten

13.35 Uhr: Die Demokraten haben bei den Kongresswahlen in den USA nach Prognosen von TV-Sendern ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Ihre Hoffnungen, auch die Kontrolle im Senat zu erringen, bekamen aber einen schweren Dämpfer. Mehrere republikanische Senatoren, die als Wackelkandidaten galten, konnten ihre Sitze verteidigen.

Jeder US-Bundesstaat entsendet zwei Senatoren in den Kongress, bisher hielten die Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Stand 12.30 Uhr MEZ konnten die Demokraten einen Sitz aufholen - sie hatten nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AP 45 Sitze, die Republikaner 47.

Demnach waren noch die Ergebnisse zu fünf Republikanern und einem Demokraten offen. Über einen Sitz davon - im Bundesstaat Georgia - wird erst Anfang Januar in einer Stichwahl entschieden (siehe Update von 10.04 Uhr). Die zwei unabhängigen Kandidaten, die in diesem Jahr nicht zur Wahl standen, werden den Demokraten zugerechnet.

Der Senat bestätigt unter anderem die Kandidaten für Regierungsposten oder das Oberste Gericht, was ihn besonders wichtig für einen Präsidenten der USA macht.

US-Wahl aktuell: Demokraten so gut wie keine Chance mehr auf Mehrheit im Senat

11.03 Uhr: Nach allen Tendenzen und Prognosen können die Demokraten ihre Hoffnung auf eine Mehrheit im US-Senat begraben. Zwar haben die Demokraten nach aktuellem Stand einen Sitz hinzugewonnen. Ex-Astronaut Mark Kelly siegte überraschend in Arizona. Ihren Senatssitz aus Michigan werden sie aber nach derzeitigem Stand verlieren, wie schon prognostiziert. Zwar sind noch einige Sitze nicht ausgezählt, bei vielen liegen die Republikaner aber klar vorne. Auch die, die vorher als Wackelkandidaten galten. Über einen Senatssitz wird erst im Januar entschieden.

US-Wahl für Kongress: Ein Senatssitz bleibt offen - Stichwahl in Georgia im Januar

10.04 Uhr: Da dort rund 20 Kandidaten antraten, unter ihnen ein republikanischer Abgeordneter, konnte keiner der beiden offiziellen Kandidaten von Demokraten und Republikanern die absolute Mehrheit für sich entscheiden. Deshalb werden Raphael Warnock (demokratischer Herausforderer) und Kelly Loeffler (Amtsinhaberin der Republikaner) im Januar zur Stichwahl antreten.

US-Wahl im Kongress: Demokraten gewinnen Mehrheit im Repräsentantenhaus - Rennen um Senat weiter offen

09.44 Uhr: Kleine Zusammenfassung - die Demokraten haben bereits am frühen Morgen (unsere Zeit) ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Spannend bleibt es in der zweiten Kammer des US-Kongresses. Dort ist noch alles offen. Mit der Entscheidung aus Montana allerdings sinken die Chancen deutlich, dass die Demokraten hier noch eine Mehrheit hinbekommen.

08.11 Uhr: Wenn sich die Prognosen von Fox News bestätigen, sieht es schlecht aus für eine demokratische Mehrheit im Senat. Steve Daines, Senator in Montana von den Republikanern, verteidigt gegen Theresa Greenfield laut Fox News sein Amt.

06.58 Uhr: Neuerlicher Rückschlag für die Demokraten im Senat: Die Republikanerin Joni Ernst ist in Iowa wiedergewählt worden. In South Carolina ist an der Wiederwahl des republikanischen Senators Lindsey Graham wohl nicht mehr zu rütteln.

06.12 Uhr: Wer gewinnt die Mehrheit im Kongress? Noch ist sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat alles offen. Theoretisch. Im Repräsentantenhaus ist noch alles drin. Im Senat müssen die Demokraten jetzt jeden Sitz gewinnen. Noch sind mehrere spannende Rennen offen, allerdings auch mit Favoriten aus dem Republikanischen Lager.

Update vom 4. November, 05.36 Uhr: In Louisiana und Mississippi konnten die Republikaner allerdings ihr Amt verteidigen. Bill Cassidy und Cindy Hyde-Smith bleiben im Senat.

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Update vom 4. November, 05.24 Uhr: Die Demokraten wahren die Chancen auf die Mehrheit im Senat. Wie Fox News vermeldet, kam es in Arizona zu einem Machtwechsel. Der demokratische Herausforderer Mark Kelly konnte Amtsinhaberin Martha McSally demnach verdrängen.

Update vom 4. November, 04.41 Uhr: Die Demokraten haben den Senatssitz in Alabama verloren. Der demokratische Senator Doug Jones musste sich dem ehemaligen Football-Trainer Tommy Tuberville, der für die Republikaner antritt, geschlagen geben.

US-Kongresswahlen: Knappe Kiste in drei Bundesstaaten - Graham verpasst Demokraten Rückschlag

Update vom 4. November, 04.36 Uhr: In North Carolina ist die der Ausgang ebenso völlig offen. Der republikanische Senator Thom Tillis bekommt es mit dem demokratischen Herausforderer Cal Cunningham zu tun. Laut der New York Times sind 84 Prozent der Stimmen ausgezählt. Tillis liege mit weniger als 3.000 Stimmen in Front.

Update vom 4. November, 04.15 Uhr: In Iowa und Montana deutet sich das erwartet knappe Rennen um den Senat an. Die Prognosen schwanken stündlich. Ein Wahlsieger ist nach wie vor nicht auszumachen. Beide Staaten gelten als entscheidend für die Mehrheit im Senat.

Update vom 4. November, 03.49 Uhr: Laut Fox News gibt es derweil auch bei den Senatswahlen Grund zur Freude für die Demokraten. In Colorado habe der demokratische Herausforderer John Hickenlooper den republikanischen Amtsinhaber Cory Gardner besiegt. Damit wackelt die knappe Mehrheit der Republikaner in der Kammer - denn das wäre der erste Sitz von drei bis vier, den die Demokraten für die Mehrheit bräuchten. Gewinnt Biden, wären es drei zusätzliche Sitze, setzt sich Trump durch, vier.

Wie der Sender weiter berichtet, konnte der Republikaner Lindsey Graham zumindest den Senatssitz in South Carolina verteidigen. Das Ergebnis ist ein Rückschlag für die Hoffnungen der Demokraten, eine Mehrheit im Senat zu gewinnen.

Setzte sich am Ende knapp gegen Jamie Harrison durch. Lindsey Graham bleibt Senator von South Carolina.

US-Kongresswahlen 2020: Demokraten verteidigen offenbar Repräsentantenhaus

Update vom 4. November, 03.34 Uhr: Die Demokraten behalten offenbar die Oberhand im Repräsentantenhaus. Das zeigen Hochrechnungen des Senders Fox News. Demnach konnten die Dems ihre Mehrheit sogar um fünf Sitze erweitern. Offiziell ist das Rennen allerdings noch nicht gewonnen.

Update vom 4. November, 02.48 Uhr: Auch in Georgia herrscht nun offenbar Klarheit. Die Republikanerin Marjorie Taylor Greene setzt sich wohl klar gegen den Demokraten Kevin Van Ausdal durch. Hochrechnungen von NBC News sagen der Republikanerin 81 Prozent der Stimmen voraus. Greene gilt als sehr konservativ und sorgte in der Vergangenheit für Aufsehen, da sie immer wieder Sympathien für die rechtsextreme Verschwörungsbewegung QAnon* zeigte und nicht vor rassistischen Äußerungen zurückschreckte.

US-Kongresswahlen 2020: Mitch McConnell sichert sich Senat in Kentucky

Update vom 4. November, 02.19 Uhr: In Kentucky scheint das Rennen um den Senat entschieden. Nach übereinstimmenden Medienberichten von CNN und Fox News hat der Republikaner Mitch McConnell seinen Posten verteidigt. Herausfordererin Amy McGrath blieb das Nachsehen - und das letztlich ziemlich deutlich - McConnell verzeichnet satte 16 Prozentpunkte mehr. Der Republikaner war als Mehrheitsführer im Senat maßgeblich daran beteiligt, Amy Coney Barrett* in den Obersten Gerichtshof zu hieven.  Der 78-Jährige, der schon seit 1985 im Senat sitzt, ist ein mächtiger politischer Strippenzieher und ein wichtiger Rückhalt für Trump im Kongress.

Update vom 4. November: 00:47 Uhr: Damit die Demokraten die Mehrheit im Senat zurückgewinnen, müssen sie im Falle eines Biden-Sieges drei neue Sitze für sich entscheiden. Falls sich Trump durchsetzt, wären es vier. In den USA werden 35 der 100 Senatoren neu gewählt. Es gibt Bundesstaaten, in denen das Rennen besonders knapp ist. Sie könnten die Wahl entscheiden.

  • Alabama: Der Demokrat Doug Jones hat als Senator an Zustimmung verloren. Er tritt gegen Tommy Tuberville an, einem beliebten Ex-Trainer des örtlichen College-Football-Teams.
  • Arizona: Hier deutet sich ein Machtwechsel an. Der demokratische Herausforderer Mark Kelly führt in Umfragen mit 2,9 Prozentpunkten gegen Amtsinhaberin Martha McSally.
  • Colorado: Die amtierende Senatorin, die Republikanerin Cory Gardner, befindet sich in einem engen Rennen mit dem ehemaligen Gouverneur John Hickenlooper. Der frühere Bürgermeister Denvers überlegte dieses Jahr, selbst an der Präsidentschaftswahl anzutreten, zog seine Kandidatur dann allerdings zurück. Aufgrund seiner politischen Erfahrung liegt der Demokrat in Umfrage in Führung. Das allerdings nur knapp.
  • Iowa: Die republikanische Senatorin Joni Ernst wird von der Demokratin Theresa Greenfield herausgefordert. Das Rennen ist bis zum Schluss offen, was durchaus als Überraschung angesehen werden kann. Denn eigentlich genießen die Republikaner von der Bevölkerung in Iowa große Unterstützung. 2016 gewann Trump in Iowa mit zehn Prozentpunkte.
  • Maine: Die republikanische Senatorin Susan Collins kandidiert bereits für ihre fünfte Amtszeit kandidiert. Die Demokratin Sara Gideon hat es gegen die etablierte Politikerin schwer.
  • Michigan: Ähnlich zu den Präsidentschaftswahlen gilt Michigan auch bei den Senatswahlen als Swing State. Der amtierende demokratische Senator Gary Peters kandidiert gegen den Republikaner John James. Der Ausgang ist völlig offen.
  • Montana: Der republikanische Senator Steve Daines bekommt es mit dem Gouverneur seines Bundesstaates, Steve Bullock, zu tun. Wie Hickenlooper bewarb sich Bullock kurz für das Präsidentenamt, bevor er sich für eine Kandidatur im Senat bewarb.
  • North Carolina: Das Rennen um den Senat von North Carolina ist offen, könnte aber zugunsten des amtierenden republikanischen Senators Thom Tillis kippen. Der Demokrat Cal Cunningham wurde in einen Sexskandal verwickelt., was in einem umkämpften Renne womöglich wichtige Wählerstimmen kostet.
  • South Carolina: Der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, der Republikaner Lindsey Graham zittert um die Wiederwahl. In dem Bundesstaat sind 30 Prozent der Bevölkerung Afroamerikaner, die wohl mehrheitlich für den Demokrat Jaimie Harrison votieren werden. Nach den neuesten Umfragen scheint Graham seinen Sitz jedoch knapp verteidigen zu können, er führt mit 1,9 Prozentpunkten.

Kongresswahlen in den USA: Droht das Phänomen der „lame duck“

Update vom 3. November, 22.19 Uhr: Die Kongresswahlen fliegen in diesem Jahr etwas unter dem Radar. Die volle Aufmerksamkeit liegt natürlich auf dem Präsidentschaftsduell zwischen Donald Trump und Joe Biden. Dabei bietet auch die Wahl des Senats und Repräsentantenhauses, die zwei Kammern im US-Kongress, große politische Brisanz. Aktuell haben die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus und die Republikaner im Senat. Es wird spannend, wie die Gemengelage nach der Wahl aussieht.

Denn es ist sehr wichtig für die Parteien, im Kongress das Sagen zu haben, da dieser nicht nur das Budget regelt, sondern auch für die Kontrolle der Exekutive zuständig ist. Parteipolitische Interessen wie eine Änderung des Justizrechts (Demokraten) oder eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes (Republikaner) können wohl nur mit einer Mehrheit durchgeboxt werden. Die Kongresswahlen entscheiden daher gewissermaßen über die Handlungsfähigkeit des US-Präsidenten. Ansonsten droht das Phänomen der „lame duck.“

Darunter versteht man folgendes Szenario: Der US-Präsident hat zwar die Wahl gewonnen, seine Partei jedoch weniger Sitze als der Kontrahent. Folglich werden im Zweifel nicht alle Interessen des Präsidenten durchgesetzt. Er avanciert somit zur „lahmen Ente.“ In diesem Zusammenhang sprechen die Amerikaner auch vom „divided government“, einer „geteilten Regierung.“

Barack Obama erlebte genau dies in den letzten Jahren seiner zweiten Amtszeit. Mit ihm stellten die Demokraten zwar den Präsidenten, doch die Republikaner hatte die Mehrheit im Kongress. Obama war in seiner Aktionsfähigkeit beschränkt: Ohne den politischen Gegner konnten er und die Demokraten keine Gesetze mehr verabschieden. Egal wer sich also bei der US-Wahl 2020 durchsetzt. Der Blick auf den Kongress entscheidet maßgeblich über den Wahlerfolg.

Update vom 3. November, 13.45 Uhr: Heute wird in den USA nicht nur ein neuer Präsident gewählt, sondern auch Vertreter für den Senat und das Repräsentantenhaus (siehe Erstmeldung). Zusätzlich gibt es auch mehrere Lokal-Wahlen in den Vereinigten Staaten. Fast 100 Millionen Wahlberechtigte haben schon vor dem eigentlichen Wahltag ihre Stimme abgegeben. In mehreren Ostküstenstaaten haben bereits die Wahllokale geöffnet.

Kongresswahlen 2020 in den USA: Ergebnisse für US-Senat und Repräsentantenhaus

Erstmeldung vom 2. November 2020:

München / Washington, D.C. - 2020 gibt es in den USA erneut einen Superwahltag: Präsidentschaftswahl, Kongresswahlen und viele andere, meist kleinere Wahlen finden am 03. November statt. International genießen zwar die Präsidentschaftskandidaten die größte Aufmerksamkeit. In den USA sind die Kandidaten für Senat und Repräsentantenhaus durch den Wahlkampf aber auch sehr bekannte Persönlichkeiten. An dieser Stelle informieren wir Sie im News-Ticker fortlaufend über die aktuellen Ergebnisse der Kongresswahlen.

Für einen großen Überblick zu allen landesweiten Wahlen, die in den USA stattfinden, empfehlen wir Ihnen auch einen Blick in unseren allgemeinen Live-Ticker zur US-Wahl 2020. Hier finden Sie außerdem die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl auf einen Blick, sowie Hochrechnungen, Zwischenergebnisse und den aktuellen Stand, welcher Kandidat vorne liegt.

US-Kongresswahlen 2020: Ergebnisse werden durch viele Direktwahlen bestimmt

Was im Ausland oft vergessen wird oder zu kurz kommt, ist die Tatsache, dass die US-Präsidentschaftswahl nicht die einzige entscheidende Wahl ist. Die allseits bekannte „US-Wahl 2020“ betrifft nicht nur den Kampf zwischen Joe Biden und Donald Trump, sondern auch die Kongresswahlen. Deren Ergebnisse werden jeweils getrennt nach Wahlbezirken in einer Direktwahl ermittelt. Dort treten Einzelkandidaten an, die in den Senat oder das Repräsentantenhaus einziehen, wenn sie eine Mehrheit der Stimmen erhalten. Teilweise gibt es sogar am gleichen Tag noch Wahlen der Gouverneure, weiterer Parlamente und Bürgermeister sowie einige Referenden.

Auch mit der Wahl von Repräsentantenhaus und Senat, die in den USA zusammen den Kongress bilden wird die Zukunft des Landes entschieden. Grund dafür ist unter anderem das politische System in den USA.* Auch international schlagen diese Wahlen hohe Wellen, denn mit der Präsidentschaftswahl und dem Ergebnis der Kongresswahlen entscheiden die Wähler über die komplette Machtverteilung auf nationaler Ebene.

Worüber entscheidet das Ergebnis der Kongresswahlen in den USA?

Sowohl die Exekutive (ausführende Gewalt) als auch die Legislative (gesetzgebende Gewalt) erfahren durch die Wahlen Veränderungen, die den politischen Alltag massiv beeinflussen können. Im US-Repräsentantenhaus* werden alle 435 Sitze neu gewählt, während im US-Senat* ungefähr ein Drittel der Sitze (35) ausgetauscht wird. Die Ergebnisse der Kongresswahlen 2020 stecken am Ende den Handlungsspielraum des Präsidenten ab. Über die Kräfteverhältnisse im Kongress berichtet unter anderem fr.de sowohl für den Senat* als auch für das Repräsentantenhaus*.

Darüber hinaus wird es auch bei einigen Gouverneursposten und Parlamenten in den Vereinigten Staaten Änderungen geben. Das Zusammenspiel der verschiedenen politischen Elemente kann für den Erfolg des künftigen Staatsoberhauptes entscheidend sein. Zum besseren Verständnis folgt ein Überblick zum US-Superwahltag:

  • Was steht zur Wahl in den USA 2020?
  • Präsidentschaftswahl
  • Kongresswahlen (aufgeteilt in Senatswahl und Wahl des Repräsentantenhauses)
  • Gouverneurswahlen
  • Parlamentswahlen der Bundesstaaten
  • Bürgermeister- und Lokalwahlen
  • Referenden

Aufrufe zur US-Wahl 2020 gehen viral - #iwillvote auch für Kongresswahlen

In den sozialen Medien geht der Aufruf viral, wählen zu gehen - unter den Hashtags #Election2020 oder #iwillvote gibt es zahllose Beiträge, die auf die Relevanz der US-Wahl 2020 hinweisen und an die Frist erinnern. Ein Twitter-Nutzer appelliert: „Seid ihr 18? Seid ihr registrierte Wähler? Vergesst nicht, dass der letzte Tag eure Stimme abzugeben am 03. November ist!“

Auch Barack Obama ermutigt seine Follower den Gang in die Wahlkabine zu nutzen, um die Vereinigten Staaten von Amerika in eine „positive“ Zukunft zu führen. Gemeint sind sowohl die Kongresswahlen 2020 als auch die Präsidentschaftswahl in den USA. (jey) *Merkur.de und fr.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © J. Scott Applewhite/AP/dpa

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