Wikileaks: Abreibung für unsere Politiker

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Wikileaks-Gründer Julian Assange (Archivbild)

Washington/Berlin - Die diplomatischen US-Depeschen im Besitz von Wikileaks bergen höchst Unschmeichelhaftes über die Mächtigen der Welt.

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Die Wikileaks-Veröffentlichungen hunderttausender Berichte des US-Außenministeriums enthüllen wenig schmeichelhafte Urteile der Amerikaner über Politiker in aller Welt - auch über die deutschen Partner.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bescheinigten sie, “selten kreativ“ zu sein und das Risiko zu meiden. Aus den Dokumenten, aus denen “Der Spiegel“ in seiner neuesten Ausgabe zitiert, geht auch hervor: Der afghanische Präsident Hamid Karsai wird als “schwache Persönlichkeit“ beschrieben, der von “Paranoia“ und “Verschwörungsvorstellungen“ getrieben werde.

"Alpha-Rüde" Putin

Russlands Premierminister Wladimir Putin werde als “Alpha-Rüde“ bezeichnet, Präsident Dmitri Medwedew als “blass“ und “zögerlich“. Das Magazin wollte die Ausgabe in Absprache mit anderen internationalen Medien eigentlich erst am Sonntagabend um 22.30 Uhr veröffentlichen. Jedoch wurden im Internet-Nachrichtendienst Twitter bereits Hinweise auf Kopien versendet. Auch an einzelnen Bahnhöfen war das Magazin mit der Titelgeschichte “Enthüllt - Wie Amerika die Welt sieht“ zu kaufen.

Gegen 19.30 Uhr veröffentlichten auch die “New York Times“, der britische “Guardian“ und die spanische Zeitung “El País“ ihre Analysen des Materials zeitgleich im Internet. Weltweit hatten sich Regierungen auf die Veröffentlichung vorbereitet. Die USA warnten auch Deutschland vor.

Wie aus den veröffentlichten Dokumenten hervorgeht, beurteilten die Amerikaner vor allem Außenminister Guido Westerwelle kritisch. Kurz vor der Bundestagswahl im September 2009 heißt es laut “Spiegel“ in einer Einschätzung des US-Botschafters Philip Murphy in Berlin zu dem FDP-Chef: “Er wird, wenn er direkt herausgefordert wird, vor allem von politischen Schwergewichten, aggressiv und äußert sich abfällig über die Meinungen anderer Leute.“

Westerwelle sei eine unbekannte Größe (“Wild Card“) mit “überschäumender Persönlichkeit“. Sein Geltungsdrang werde zu Kompetenzrangeleien mit der Kanzlerin führen. Wenig Lobendes haben die US-Diplomaten laut “Spiegel“ auch über Merkel selbst zu berichten. Vor einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama im April 2009 hätten sie nach Washington gemeldet, die Kanzlerin sei “bekannt für ihren Widerwillen, sich in aggressiven politischen Debatten zu engagieren.

“Angela 'Teflon' Merkel“

Sie bleibt lieber im Hintergrund, bis die Kräfteverhältnisse klar sind, und versucht dann, die Debatte in die von ihr gewünschten Richtung zu lenken“. Weil vieles an ihr abgleite, werde die Regierungschefin intern in den US-Berichten “Angela 'Teflon' Merkel“ genannt - in Anspielung auf die nichthaftende Beschichtung von Bratpfannen.

Der langjährige Innenminister Wolfgang Schäuble galt laut “Spiegel“ als Verbündeter der Amerikaner. Mehrfach hätten sie moniert, dass der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Terrorbekämpfung angeblich weniger Expertise und weniger Enthusiasmus zeige als Schäuble.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gilt als “enger und bekannter Freund der USA“. Nach Darstellung der britischen Zeitung “Guardian“ haben die USA versucht, die Führung der Vereinten Nationen auszuspionieren. Seit Juli 2009 würden auf Anforderung von Außenministerin Hilary Clinton persönliche Kreditkarteninformationen, Vielflieger-Kundennummern sowie E-Mail- und Telefonverzeichnisse von UN-Diplomaten gesammelt, heißt es im “Spiegel“ dazu. In den Akten finde sich aber auch viel Klatsch und Berichte vom Hörensagen.

Über den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi heiße es da, er reise praktisch nicht mehr ohne die Begleitung einer vollbusigen ukrainischen Krankenschwester. Laut “Spiegel“ stammen 90 Prozent der Dokumente aus der Zeit seit 2005. Nur sechs Prozent seien als “geheim“ eingestuft, 40 Prozent als “vertraulich“. Das meiste Material stamme aus der Botschaft in Ankara, gefolgt von der US-Vertretung in Bagdad. 1719 Berichte stammten aus der US-Botschaft Berlin.

Das US-Außenministerium hatte am Samstag mit einem Brief an Wikileaks-Gründer Julian Assange die erwartete Massen- Veröffentlichung zu verhindern versucht. Die geplante Offenlegung der vertraulichen und zum Teil als geheim eingestuften Berichte amerikanischer Botschaften “gefährdet das Leben zahlloser Personen“, heißt es in einem Schreiben von Rechtsberaters Harold Hongju Koh.

dpa

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