Unverheiratete Väter können Sorgerecht beantragen

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Ein Vater und sein Sohn. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter für verfassungswidrig erklärt.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat das Sorgerecht für unverheiratete Väter gestärkt. Nach der derzeitigen Regelung können nicht verheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten.

Unverheiratete Väter müssen ab sofort das Sorgerecht für ihr Kind bekommen, wenn es dem Kindeswohl entspricht. Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag der Verfassungsbeschwerde eines Vaters aus Nordrhein-Westfalen stattgegeben. Nach der in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung können Mütter ohne Trauschein das Sorgerecht des Vaters ab sofort nicht mehr blockieren, indem sie ihre Zustimmung verweigern.

Die Familiengerichte müssen vielmehr das gemeinsame Sorgerecht von Vater und Mutter anordnen, wenn das dem Kindeswohl entspricht. Da es bisher an der Überprüfung durch das Familiengericht fehlte, wurde das geltende Recht für verfassungswidrig erklärt. Der Erste Senat des Verfassungsgerichts folgte damit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Der Straßburger Gerichtshof hatte im Dezember 2009 entschieden, dass das in Deutschland geltende Recht unverheiratete Väter diskriminiere.

Politische Parteien zufrieden mit Entscheidung

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stieß bei den politischen Parteien auf breite Zustimmung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte die Stärkung des väterlichen Sorgerechts. Sie arbeite bereits an einer gesetzlichen Neuregelung, erklärte die FDP-Politikerin. “Ich will eine Reform, die den betroffenen Vätern Wege aufzeigt, wie sie auch ohne vorherige gerichtliche Entscheidung ihr Sorgerecht ausüben können“, hob die Ministerin hervor. Auch die Oppositionsparteien zeigten sich zufrieden: “Unverheirateten Väter, die sich intensiv und liebevoll um ihre Kinder gekümmert haben, kann jetzt nicht mehr nach einer Trennung der Eltern grundlos die Mitveranwortung für die Erziehung des Kindes und der Zugang zum eigenen Kind verweigert werden“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz.

Die Grünen begrüßten das Urteil ebenfalls. “Der heutige Beschluss ist ein wichtiges Signal, weil er die Belange der Kinder und ihr Recht auf beide Eltern in den Mittelpunkt stellt“, erklärte die Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, Katja Dörner. Der familienpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Jörn Wunderlich, hofft nun auf eine schnelle Umsetzung der Karlsruher Entscheidung. Die CSU-Familienexpertin Dorothee Bär hingegen warnte angesichts des Sorgerechts-Urteils vor einer Aushöhlung der Institution Ehe. “Meine Sorge ist, dass als einziger Vorteil der Ehe, neben dem immateriellen Wert, am Ende nur noch der steuerliche übrig bleibt“, sagte Bär der Münchner Zeitung “tz“ (Mittwochausgabe).

Ohne Trauschein keine Chance auf Sorgerecht

Nach geltendem deutschen Recht erhielt der Vater bisher nur dann das Sorgerecht für sein Kind, wenn die Mutter dem zustimmte. Verweigerte sie diese, gab es keine gerichtliche Überprüfung. Väter ohne Trauschein waren folglich chancenlos, das Sorgerecht gegen den Willen der Mutter zu bekommen. So war es auch im Falle des klagenden Vaters aus Nordrhein-Westfalen. Das Paar hatte sich noch während der Schwangerschaft getrennt. Der Vater hatte Umgang mit seinem Kind und die Vaterschaft auch anerkannt, die Mutter stimmte einem gemeinsamen Sorgerecht aber nicht zu.

Als sie mit dem Kind wegziehen wollte, klagte der Vater auf Zuteilung des Sorgerechts, scheiterte vor den Gerichten aber aufgrund der deutschen Rechtslage. Er legte jetzt mit Erfolg Verfassungsbeschwerde ein. Zur Begründung heißt es, damit werde unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters eingegriffen. Neuere empirische Untersuchungen zeigten, dass in nicht unbeträchtlicher Zahl Mütter allein deshalb die Zustimmung zur gemeinsamen Sorge verweigerten, weil sie ihr angestammtes Sorgerecht nicht mit dem Vater ihres Kindes teilen wollen, heißt es in der Entscheidung wörtlich. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 420/09)

dapd

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