Ungarisches Medien-Gesetz: Heftige EU-Kritik

Berlin - Ungarn beschneidet die Pressefreiheit und löst in der EU prompt einen Proteststurm aus. Das Land hat ab Januar den EU-Ratsvorsitz inne. Luxemburgs Außenminister vergleicht Ungarn sogar mit dem autoritär geführten Weißrussland.

Mit der Einschränkung seiner Pressefreiheit hat Ungarn kurz vor der Übernahme der EU- Ratspräsidentschaft für einen Aufschrei gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte die rechtskonservative Regierung in Budapest am Mittwoch vor einer Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien. Als künftige EU-Präsidentschaft trage Ungarn besondere Verantwortung für das Bild der Union in der Welt. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte die EU-Kommission auf, eindeutig Stellung gegen das neue Mediengesetz Ungarns zu beziehen. Kritik hagelte es auch von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und dem EU-Parlament. Ungarn übernimmt im Januar den EU-Ratsvorsitz.

Medienbehörde kontrolliert TV und Radio

Nach dem vom Parlament in Budapest beschlossenen Mediengesetz kontrolliert eine neue Medienbehörde die privaten Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale. Bei Verstößen gegen das neue Gesetz drohen hohe Bußgelder. Seit dem Sommer überwacht die Behörde bereits die öffentlich-rechtlichen Medien. Die Bundesregierung beobachte die Änderung der Mediengesetzgebung in Ungarn mit “großer Aufmerksamkeit“, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin weiter. “Als künftige EU- Präsidentschaft trägt Ungarn natürlich eine besondere Verantwortung für das Bild der gesamten Europäischen Union in der Welt.“ Auch deshalb sei es selbstverständlich, dass Ungarn den Werten der EU verpflichtet bleibe.

Vergleich mit Weißrussland 

Asselborn zog sogar einen Vergleich zum autoritär regierten Weißrussland. “Da war die Wahl ziemlich okay. Aber wie kann eine Wahl frei sein, wenn die Leute vorher nur aus der Regierungsperspektive informiert werden? Und das ist genau die Gefahr, die jetzt besteht“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Auch die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovic hatte von einer Gesetzeslage “wie sonst nur unter autoritären Regimen“ gesprochen. “Für die EU ist das etwas, was ans Eingemachte geht. Es geht um ein fundamentales Interesse der EU, nämlich die Verteidigung der Menschenrechte“, fügte er hinzu. “Ich ermutige mit aller Kraft die Kommission, Stellung zu beziehen“, sagte Asselborn zu Äußerungen eines Kommissionssprechers, die Behörde prüfe, ob das ungarische Mediengesetz gegen EU-Recht verstoße. Die EU stelle gerade die Pressefreiheit gegenüber Drittstaaten immer als den “ersten Pfeiler der Grundrechte“ heraus, sagte Asselborn.

Lob für Merkel

Er lobte Bundeskanzlerin Merkel für ihre “klaren Worte“ gegen das ungarische Mediengesetz: “Sie weiß ja wie keine andere, was eine unfreie Presse bedeutet.“ Die OSZE-Medienbeauftragte Mijatovic erklärte in Wien, das neue Gesetz könne “kritische Medien und die öffentliche Debatte im Land zum Schweigen bringen“. Es verletze die von der OSZE gesetzten Standards zur Pressefreiheit und gefährde die Unabhängigkeit der Herausgeber und die Medienvielfalt. Eine derartige Machtkonzentration regulierender Behörden sei beispiellos in europäischen Demokratien und verletze die Medienfreiheit. “Da klar definierte Richtlinien fehlen, können Journalisten unmöglich einschätzen, wann sie in Konflikt mit dem Gesetz geraten“, kritisierte Mijatovic. Kritik kam auch aus dem Europa-Parlament. “Wir werden Ungarn sehr genau an den europäischen Standards zur Pressefreiheit messen“, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz, der “Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch). Sollten diese nicht erfüllt werden, werde Budapest “große Probleme bekommen“.

dpa

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