Ukraine stimmt gegen NATO-Beitritt

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Das ukrainische Parlament hat für ein Gesetz aus dem Lager des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch (Foto) gestimmt, das die Blockfreiheit des Landes festschreibt.

Kiew - Unmittelbar vor einem Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton in Kiew hat das ukrainische Parlament einem NATO- Beitritt der Ex-Sowjetrepublik eine Absage erteilt.

Die Oberste Rada stimmte in zweiter und letzter Lesung für ein Gesetz aus dem Lager des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, das die Blockfreiheit des Landes festschreibt. Damit ist die vom früheren Staatschef Viktor Juschtschenko angestrebte Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis vorerst unmöglich. Für das Gesetz stimmten am späten Donnerstagabend in Kiew 259 der 450 Abgeordneten. Hillary Clinton wurde am Freitag zu politischen Gesprächen in Kiew erwartet.

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Dem Gesetz zufolge strebt die Ukraine eine “konstruktive Partnerschaft mit der NATO“ an. An Militärübungen europäischer NATO-Staaten will sich der zweitgrößte Flächenstaat Europas auch künftig beteiligen. Zudem bewirbt sich Kiew weiter um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Allerdings soll dem Ausbau guter Beziehungen mit Russland deutlich mehr Bedeutung beigemessen werden als unter Janukowitschs im Januar abgewähltem Vorgänger Juschtschenko. Die Opposition um Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko stimmte gegen das Gesetz.

Hillary Clinton will in Kiew mit Janukowitsch und Timoschenko unter anderem über die von der Ukraine geplante Rückgabe von 90 Kilogramm hochangereichertem Uran an Russland sprechen. Die USA begrüßen den Schritt, während das Timoschenko-Lager in der Entscheidung eine “Gefährdung der nationalen Sicherheit“ sieht. Ohne die Nutzung des Urans zu Forschungszwecken verliere das Land international an Gewicht. Die US-Außenministerin reist von der Ukraine aus weiter nach Polen, Aserbaidschan, Armenien und Georgien.

dpa

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