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Waffen für die Ukraine: Merz bezichtigt Kanzler Scholz der Täuschung

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Von: Moritz Serif

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CDU-Chef Friedrich Merz wirft Kanzler Scholz vor, zu lügen
CDU-Chef Friedrich Merz wirft Kanzler Scholz vor, zu lügen (Archivbild). © Bernd von Jutrczenka/dpa/picture alliance

Friedrich Merz attackiert Bundeskanzler Olaf Scholz und fordert eine öffentliche Debatte über dessen Vertrauenswürdigkeit im Zuge von Waffenlieferungen.

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwere Vorwürfe gemacht. Der Politiker bezieht sich auf Waffenlieferungen an die Ukraine. „Seine Ankündigungen zur militärischen Unterstützung der Ukraine halten einer Überprüfung nicht stand“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament werden getäuscht. Und die Bundesregierung tut nicht das, was der Bundestag beschlossen hat: nämlich schwere Waffen zu liefern.“

Für Merz beginnt an diesem Mittwoch ein zweitägiger Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau. Der Spiegel deutete diese Reise als Affront. Doch aus polnischer Sicht ist Berlin zu zögerlich mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine. Polen hat mehr als 200 Panzer an die Ukraine abgegeben, ist aber unzufrieden mit dem deutschen Angebot eines Ausgleichs.

Merz greift Scholz an: „Misstrauensbeweis gegen den eigenen Kanzler“

Der Ringtausch sei „zur Sackgasse geworden“, sagte Merz. Er forderte eine öffentliche Debatte darüber, „wie vertrauenswürdig unsere Regierung im eigenen Land, aber auch und gerade in Mittel- und Osteuropa noch ist“. Dass FDP und Grüne nun vorschlügen, die Ukraine direkt mit Panzern zu beliefern, bezeichnete Merz als „Misstrauensbeweis gegen den eigenen Kanzler“. Die koalitionsinterne Debatte um die Waffenlieferungen offenbare die Zerrissenheit der Ampel-Koalition und die „Führungsunwilligkeit“ des Kanzlers.

Allerdings war am Dienstag bekanntgeworden, dass die Ukraine für die Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg weitere schwere Waffen aus Deutschland erhalten hatte. „Die zugesagten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II und weitere drei Panzerhaubitzen 2000 sind geliefert. Wir halten Wort“, erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).

Merz fordert neue Brennstäbe für Atomkraftwerke

Zudem forderte Merz die Bundesregierung dazu auf, umgehend neue Brennstäbe für die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland zu beschaffen. „Die Bundesregierung muss sich jetzt um neue Brennstäbe bemühen“, sagte Merz. „Wir müssen einen Weiterbetrieb so lange ermöglichen, bis die Gefahr eines Engpasses beseitigt ist.“

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse jetzt handeln, um eine Stromknappheit im Winter zu vermeiden. Doch Fakt ist: Unabhängig von Merz‘ Forderungen, muss der Bundestag darüber entscheiden, ob Atomkraftwerke weiterbetrieben oder gar reaktiviert werden. Einen solchen Antrag könnte die CDU-Fraktion laut Grundgesetz einbringen - bislang ist jedoch noch nichts geschehen. (mse/dpa)

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