1. come-on.de
  2. Politik

Ukraine-Konflikt: Merz kritisiert Russland - lehnt Nato-Osterweiterung jedoch ab

Erstellt:

Von: Patrick Mayer, Patrick Freiwah, Bedrettin Bölükbasi, Cindy Boden

Kommentare

Die USA und Russland machen sich in der Ukraine-Krise gegenseitig Vorwürfe. Kommt es bald zum Krieg? Gerüchte um Evakuierungen machen die Runde. Der News-Ticker.

Update vom 22. Januar, 22.35 Uhr: Friedrich Merz, neuer Parteivorsitzender der CDU, verlangt von der Bundesregierung klare Haltung im Ukraine-Konflikt. „Ich habe Bundeskanzler Scholz aufgefordert, mit Anderen die Initiative zu ergreifen“, ließ der Unionspolitiker gegenüber RTL und n-tv wissen. Die Regierungschefs in Europa müssten seiner Ansicht nach gemeinsame Maßnahmen beschließen, um zu zeigen, dass sie die Situation an der ukrainisch-russischen Grenze ernst nehmen.

“Russland gefährdet die territoriale Integrität eines europäischen Landes“, sagte Merz zudem. Auf die Frage, ob Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen einnehmen sollte, nahm der Nachfolger von Armin Laschet Stellung: „Man kann mit vielen über diese Lage reden. Denn es gibt viele, die intime Kenntnisse über die Lage vor Ort haben und Angela Merkel gehört ohne Zweifel dazu.“

Merz hob jedoch hervor, dass am Ende allein Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Entscheidung darüber fällen könne, wen die Bundesregierung in dem Konflikt zurate ziehe. „Er muss führen und er muss entscheiden“, sagte Merz über Scholz. Der wiederum machte sich jüngst für Deeskalation im Ukraine-Konflikt* stark. Zugleich bezeichnete der frisch gebackene CDU-Chef Merz die Entscheidung, die Ukraine nicht in die Nato aufzunehmen, als „richtig“ und lehnt daher eine Osterweiterung bis an die russische Grenze ab.

Ukraine-Konflikt: Vizeadmiral der Marine muss gehen - Wirbel um Evakuierungspläne

Update vom 22. Januar, 22.01 Uhr: Kay-Achim Schönbach, der Inspekteur der Deutschen Marine, muss seinen Posten nach umstrittenen Äußerungen über Wladimir Putin (siehe Update um 19.10 Uhr) räumen.

Update vom 22. Januar, 21.05 Uhr: Wie zuvor das Auswärtige Amt, hat auch die US-Regierung Berichte über Pläne, die Angehörigen des US-Botschaftspersonals in Kiew auszufliegen, vorerst nicht bestätigt. „Wir haben zu diesem Zeitpunkt nichts anzukündigen“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington gegenüber AFP. „Wir entwickeln gründlich unsere Pläne, um jeder Eventualität, dass die Lage sich verschlechtert, zu begegnen“, fügte sie hinzu.

Zuvor hatte der US-Fernsehsender Fox News berichtet, das State Department habe angeordnet, dass die Familien des diplomatischen Personals der USA in Kiew beginnen sollten, das Land zu verlassen.

Update vom 22. Januar, 19.10 Uhr: Die Lage in der Ukraine-Krise scheint angespannter denn je. Im Clinch zwischen der Nato und Russland schildert der Marine-Chef der Bundeswehr eine Meinung, die nicht dem Kurs der Bundesregierung entspricht. Der ranghohe Offizier muss zum Rapport und entschuldigt sich*.

Derweil arbeiten die USA Berichten zufolge an einem Plan, Mitarbeiter der Botschaft aus der Ukraine auszufliegen, berichtete die Bild, bezugnehmend auf US-Medien. Demnach soll bereits am Montag mit der Evakuierung von amerikanischen Botschaftsmitarbeitern begonnen werden, so die Meldung. Bereits am Freitag vermeldeten US-Medien, dass die amerikanische Regierung diesen Schritt in Betracht ziehe.

Ukraine-Krise: Plant Auswärtiges Amt Evakuierung? Dementi folgt umgehend

Weiter heißt es in dem Artikel, auch das Auswärtige Amt ergreife wohl Maßnahmen, um Mitarbeiter und Angehörige der deutschen Botschaft in der Ukraine rechtzeitig evakuieren zu können. Bei einer weiteren Verschärfung des Konflikts zwischen Nato bzw. USA und Russland sollen demnach die Betroffenen schnellstmöglich aus dem Gebiet geholt werden können.

Ein Dementi auf diese verbreitete Meldung folgte jedoch umgehend: Angesichts der Ukraine-Krise gebe es derzeit vonseiten des Auswärtigen Amts „keine Maßnahmen zur Reduzierung von Botschaftspersonal“ oder von dessen Familienangehörigen! „Wir beobachten sehr aufmerksam, wie sich die Sicherheitslage für das Personal an unseren Auslandsvertretungen in der Ukraine darstellt, und stehen hierzu auch in engem Austausch mit unseren Partnern in der EU und auf internationaler Ebene“, hieß es in einem Statement.

Deutsche Flaggen am Berliner Bundestag (Symbolbild)
Deutsche Flaggen am Berliner Bundestag (Symbolbild). © Chris Emil Janssen/imago

Ukraine-Konflikt: Deutschland blockiert Waffenlieferungen in die Ukraine

Update vom 21. Januar, 22.36 Uhr: Während Deutschland Waffenexporte in die Ukraine abgelehnt hat, hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, einen Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift gefordert. „Die Ukrainer fordern daher die Ampel-Regierung auf, alle Bedenken beiseitezulegen und Russland von Swift abzukoppeln“, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Diese harte Strafmaßnahme müsse „im Werkzeugkasten von höllischen Sanktionen als effiziente Abschreckung gegenüber Putin unbedingt bleiben“. Können Banken das internationale Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift nicht mehr nutzen, kann das weitreichende Folgen für ihre Geschäfte haben. Denn die Institute sind dann quasi von internationalen Geldströmen ausgeschlossen. Geld aus dem Ausland in ein Land zu transferieren wird dann schwieriger, umgekehrt genauso. Ein möglicher Ausschluss Russlands aus Swift wird als Sanktion gegen das Land im angespannten Ukraine-Konflikt intensiv diskutiert.

Update vom 21. Januar, 22.16 Uhr: Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen werden der Ukraine angesichts einer möglichen Bedrohung durch Russland in den USA hergestellte Panzerabwehrraketen und Flugabwehrsysteme liefern. Dies teilten die Verteidigungsministerien der drei EU- und Nato-Mitgliedsstaaten am Freitagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die USA stimmten demnach der Lieferung der Waffen aus US-Produktion an die Ukraine zu. 

Deutschland lehnte eine der Sendungen jedoch wohl ab. In der geplanten Lieferung von Estland befinden sich auch ehemalige DDR-Waffen - sogenannte 122-mm-Haubitzen, berichtet das Wall Street Journal. Gleichzeitig haben sich US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow heute auf eine Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen in der Ukraine-Krise geeinigt.

Ukraine-Konflikt: Außenministerin Baerbock erzählt von hitzigem Moskau-Besuch - „Wir haben gestritten“

Update vom 21. Januar, 19.25 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) hat sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (hinter einer Bezahlschranke) ausführlich zu ihrem Moskau-Besuch mit Blick auf den Ukraine-Konflikt geäußert. Baerbock war in der russischen Metropole mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammengekommen.

„Dialog ist der einzige Ausweg aus dieser Krise. Wir haben mehrere Stunden miteinander gesprochen und zum Teil gestritten. Ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir nur gemeinsam für Sicherheit in Europa sorgen können“, erzählte die Grünen-Politikerin im Gespräch mit der SZ: „Das Fundament dabei ist die Souveränität jedes einzelnen Staates, der Verzicht auf die Androhung von Gewalt. Zugleich ist mir wichtig, dass Deutschland und Russland nicht nur historisch sehr eng miteinander verbunden sind, sondern auch kulturell und mit Blick auf den Austausch Hunderttausender Menschen.“

Ihre Verantwortung als Außenministerin sei, meinte die 41-Jährige, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in unseren beiden Ländern daran zu arbeiten, in Frieden und Sicherheit im gemeinsamen Haus Europa zusammenzuleben, zu dem auch Russland gehört“. Baerbock bekräftigte jedoch auch: „Jeder Staat hat das Recht auf Selbstverteidigung, auch die Ukraine. Und wenn andere Staaten bereit sind, Waffen zur Verteidigung zu liefern, ist es nicht an uns, das zu kritisieren. Aber ich halte es nicht für realistisch, mit solchen Lieferungen das militärische Ungleichgewicht umzukehren. Der beste Schutz ist, dass es zu keiner weiteren Aggression kommt.“

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich an diesem Freitag zum Ukraine-Konflikt. Jede militärische Aktion habe Konsequenzen, erklärte der deutsche Regierungschef und sagte: „Es gilt alles zu tun, um zu verhindern, dass es zu solche einer militärischen Intervention kommt.“

Treffen zum Ukraine-Konflikt: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow in Moskau.
Treffen zum Ukraine-Konflikt: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow in Moskau. © IMAGO / SNA

Ukraine-Konflikt: Russland verlegt offenbar weiteres militärisches Material in Richtung Grenze

Update vom 21. Januar, 19.05 Uhr: Wie geht es weiter im Ukraine-Konflikt. Die Fronten zwischen der Ukraine, dem Westen und den USA auf der einen und zwischen Russland auf der anderen Seite gelten als verhärtet. „Russland steht nun vor der Wahl: Geht es den diplomatischen Weg oder den Weg des Konflikts“, erklärte US-Außenminister Antony Blinken heute nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow im Schweizer Genf.

Währenddessen veröffentlichte dass russische Verteidigungsministerium Videos, wie schweres militärisches Gerät für eine angebliche Übung im Februar verladen wird. Das berichtet das ZDF. Die angebliche Übung soll demnach in Belarus stattfinden, direkt an der Grenze zur Ukraine. Auch auf Social Media sind immer wieder Videos mutmaßlicher russischer Truppentransporte in Richtung ukrainischer Grenze zu sehen. Bei Twitter kursiert derzeit zum Beispiel ein Video, das aktuell sein soll und den Transport sogenannter Buk-Flugabwehr-Systeme zeigt.

Ukraine-Konflikt: USA warnen Russland vor einem Einmarsch

Update vom 21. Januar, 14 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat Moskau nach dem Krisengespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow erneut eindringlich vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt. „Ich habe die Position der Vereinigten Staaten und unserer europäischen Verbündeten und Partner übermittelt, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen und ihre Souveränität und territoriale Integrität unterstützen“, sagte Blinken an diesem Freitag im Schweizer Genf.

„Wir haben deutlich gemacht, dass es sich um eine erneute Invasion handelt, wenn sich irgendwelche russischen Streitkräfte über die Grenze der Ukraine bewegen. Darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Partner und Verbündeten schnell, hart und mit vereinten Kräften reagieren.“ Blinken sagte, das Gespräch mit Lawrow sei „offen und substanziell“ gewesen. 

Ukraine-Konflikt: Außenminister Sergej Lawrow - Russland bedrohe niemanden

Update vom 21. Januar, 13.50 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat nach seinem Treffen mit seinem US-Kollegen Antony Blinken den Westen zum Ende der „russlandfeindlichen Hysterie“ im Ukraine-Konflikt aufgerufen. Russland bedrohe niemanden und überfalle kein Land, sagte Lawrow am Freitag bei einer Pressekonferenz in Genf. Er wies Befürchtungen des Westens zurück, dass ein Einmarsch in die Ukraine unmittelbar bevorstehen könnte. Russland erwarte in der nächsten Woche von den USA eine schriftliche Antwort auf seine Vorschläge zu Sicherheitsgarantien, sagte Lawrow. Danach solle es weitere Gespräche auf Ebene der Außenminister geben.

Russland sieht sich von der Nato in seiner Sicherheit bedroht und fordert ein Ende der Osterweiterung des Bündnisses. Lawrow kritisierte, dass eine „russophobe Minderheit“ den Ton angebe. Der Minister betonte, dass die Sicherheit eines Landes in Europa nicht zum Schaden eines anderen Landes gewährleistet werden könne. Dieser Grundsatz sei in den Dokumenten zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erhalten. Er habe Blinken aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, wie die USA diesen Grundsatz einhalten wollten.

Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, und Sergej Lawrow, Außenminister von Russland, nehmen im Bundeskanzleramt an der Libyen-Konferenz teil.
Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, und Sergej Lawrow, Außenminister von Russland, nehmen im Bundeskanzleramt an der Libyen-Konferenz teil. © Hannibal Hanschke/dpa

Ukraine-Konflikt: USA sehen „hohes Eskalations-Risiko“ - doch Lawrow gibt jetzt Versprechen ab

Update vom 21. Januar, 13.40 Uhr: Auf der Suche nach einem diplomatischen Ausweg aus der Ukraine-Krise ist US-Außenminister Antony Blinken in Genf mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammengekommen. Blinken erneuerte bei dem Treffen am Freitag seine Warnung vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine: Dieser würde eine „gemeinsame, rasche und ernste“ Reaktion nach sich ziehen, sagte er. Nach Angaben Lawrows sagte Blinken Russland eine schriftliche Antwort auf die russische Forderung nach „Sicherheitsgarantien“ bis kommende Woche zu.

Lawrow sprach nach dem Treffen im Luxushotel President Wilson am Genfer See von einem „offenen“ Austausch. Beide Seiten seien sich über die Notwendigkeit eines „vernünftigen Dialogs“ einig. Er hoffe, dass sich die „Gemüter nun beruhigen“, sagte der russische Außenminister. Mit Blinken habe er vereinbart, „dass uns bis kommende Woche schriftliche Antworten auf unsere Vorschläge vorgelegt werden“, sagte er mit Blick auf einen weitreichenden russischen Forderungskatalog an Washington und seine Verbündeten.

Update vom 21. Januar, 13 Uhr: Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken haben ihr Krisengespräch im Ukraine-Konflikt am Freitag in Genf früher als geplant beendet. Das Treffen dauerte etwa anderthalb Stunden und war damit kürzer als die angesetzten zwei Stunden, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten. Die beiden Chefdiplomaten hatten sich gegen 11 Uhr in einem Hotel am Genfersee mit Handschlag begrüßt. Beide machten zum Auftakt deutlich, dass sie keinen Durchbruch bei den Gesprächen erwarteten. Blinken und Lawrow hatten getrennte Pressekonferenzen zu den Gesprächen angekündigt.

Update vom 21. Januar, 11.30 Uhr: Die Außenminister der USA und Russlands, Antony Blinken und Sergej Lawrow, sind in Genf zu Gesprächen über die Ukraine-Krise zusammengetroffen. Russland erwarte von dem Treffen „keinen Durchbruch“, sagte Lawrow zum Auftakt am Freitag. Blinken erneuerte seine Warnung vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine: Dieser würde eine „gemeinsame, rasche und ernste“ Reaktion nach sich ziehen, sagte er. Gleichzeitig betonte der US-Außenminister, die USA suchten weiter nach einer diplomatischen Lösung in dem Konflikt.

Update vom 21. Januar, 9.40 Uhr: Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend mit dem britischen Premierminister Boris Johnson telefoniert. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte, standen im Mittelpunkt des Gesprächs „die Sorgen angesichts des russischen Truppenaufwuchses entlang der Grenze zur Ukraine“. Scholz und Johnson seien sich einig, dass eine weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine abgewendet werden müsse.

Dazu müsse klar sein, dass Russland in einem solchen Fall mit erheblichen und schwerwiegenden Kosten rechnen müsse, erklärte Hebestreit. Der Westen droht Moskau seit Wochen mit massiven Sanktionen, sollte die russische Armee die Ukraine angreifen. Auf der Suche nach einem diplomatischen Ausweg aus der Krise hält sich derzeit US-Außenminister Antony Blinken in Europa auf. An diesem Freitag kommt er in Genf mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammen.

Ukraine-Konflikt: Baerbock droht Russland mit „gravierenden Konsequenzen“ – Blinken sieht „hohes Risiko“

Update vom 21. Januar, 7.20 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat vor dem Krisentreffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow vor der Gefahr einer weiteren Eskalation im Ukraine-Konflikt gewarnt. Auf die Frage, wie groß er das Risiko eines russischen Einmarschs in die Ukraine einschätze, sagte Blinken am Donnerstagabend im ZDF-„heute journal“ nach einer Übersetzung des Senders: „Es ist ein reales Risiko und es ist ein hohes Risiko.“ Blinken trifft an diesem Freitag in Genf mit Lawrow zusammen.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, Lawrow wolle mit Blinken im Detail Moskaus Forderungen an die Nato und die USA nach Sicherheitsgarantien für Russland durchgehen. Erwartet werde bald eine schriftliche Antwort der US-Seite mit Kommentaren zu den einzelnen Punkten des russischen Dokuments.

Blinken sagte mit Blick auf die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien: „Wir haben bereits ein Entgegenkommen gezeigt. Nicht nur in den vergangenen Wochen, sondern über viele Jahre hinweg. Über viele Jahre hat die Nato immer wieder die Hand ausgestreckt.“ Er erwarte von dem Treffen „noch keine großen Durchbrüche“. Es sei aber ein wichtiger Augenblick für eine Bestandsaufnahme.

Ukraine-Konflikt: Biden stellt Aussage klar

Update vom 20. Januar, 18.30 Uhr: Nach Irritationen um seine Aussagen zu einem möglichen Einmarsch Russlands in der Ukraine hat US-Präsident Joe Biden klargestellt, dass jeder Grenzübertritt russischer Truppen in die Ukraine als Einmarsch zu werten sei. Der Demokrat sagte in Washington: „Jegliche versammelte russische Einheit, die sich über die ukrainische Grenze bewegt - das ist eine Invasion.“ Biden betonte, dass Russland bei einem Einmarsch einen „hohen Preis“ zahlen würde.

Zudem erklärte der Nachfolger von Donald Trump: „Russland hat eine lange Geschichte des Einsatzes anderer Maßnahmen als offener militärischer Aktionen zur Durchführung von Aggressionen.“ Somit gelte: „Wir müssen bereit sein, auch auf diese zu reagieren.“

USA sanktionieren vier aktuell tätige und ehemalige ukrainische Beamte

Update vom 20. Januar, 17.15 Uhr: Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen insgesamt vier aktuell tätige und ehemalige ukrainische Beamte aufgrund von deren „Teilnahme an russischen Aktivitäten zur Destabilisierung der Ukraine” verhängt.

Laut einer schriftlichen Pressemitteilung des Ministeriums gehören zu den sanktionierten Personen die Abgeordneten Taras Kozak und Oleh Voloschyn sowie die ehemaligen Beamten Wolodymyr Oliynyk und Wladimir Sivkovitsch. Diese vier Personen würden unter Anweisung des russischen Geheimdienstes FSB stehen und eine Rolle „in russischen Kampagnen zur Destabilisierung von souveränen Staaten spielen”, erklärte das Finanzministerium. Demnach kontrolliere Kozak etwa diverse Nachrichtensender in der Ukraine und unterstütze die Pläne des FSB zur Verunglimpfung des inneren Kreises vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

„Russische Geheimdienste, darunter auch der FSB, rekrutieren ukrainische Bürger in Schlüsselpositionen, um Zugang zu sensiblen Informationen zu bekommen, die Souveränität der Ukraine zu bedrohen und diese ukrainischen Beamten dann im Vorfeld einer russischen Invasion dafür zu nutzen, Instabilität zu verursachen”, hieß es in der Mitteilung des Finanzministeriums.

Update vom 20. Januar, 16.50 Uhr: Inmitten hoher Spannungen im Ukraine-Konflikt will Russlands Armee nun in den nächsten Wochen groß angelegte Manöver im Mittelmeer, im Atlantik und in der Nordsee abhalten. Daran seien mehr als 140 Kriegsschiffe beteiligt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau der Agentur Interfax zufolge mit. Mehr als 10.000 Soldaten werden demnach zu den verschiedenen Übungen geschickt, die bis Ende Februar geplant sind. Zudem seien auch mehr als 60 Flugzeuge im Einsatz. „Die Übungen erstrecken sich auf die an das russische Hoheitsgebiet angrenzenden Meere sowie auf operativ wichtige Gebiete der Weltmeere“, teilte das Ministerium weiter mit.

Neben der Nordsee wurden noch das Ochotskische Meer in der Arktis und nördliche Gebiete des Atlantiks genannt. Details wurden zunächst nicht angegeben. Ziel seien Trainings zum Schutz nationaler Interessen Russlands in den Weltmeeren und die Abwehr militärischer Bedrohungen, hieß es. Bereits begonnen habe ein Manöver gemeinsam mit China und dem Iran im Golf von Oman südlich des Irans. Diese Übung soll nach Angaben aus Moskau bis zum kommenden Samstag dauern.

Update vom 20. Januar, 16.10 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich zur Unterscheidung von US-Präsident Joe Biden zwischen einem „geringfügigen Eindringen“ russischer Truppen in die Ukraine und einer kompletten Invasion. „Wir möchten die Großmächte daran erinnern, dass es kein geringfügiges Eindringen oder kleine Nationen gibt“, schrieb Selenskyj auf Twitter. Zudem gebe es auch „keine geringen Verluste und wenig Leid aufgrund des Verlustes von Geliebten“, so das ukrainische Staatsoberhaupt. „Ich sage dies als Präsident einer großen Macht“, schrieb er zusammen mit der ukrainischen Fahne zum Abschluss seiner Nachricht.

„Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt“, hatte Biden zuvor gesagt und für einen Schock besonders bei ukrainischen Regierungsvertretern gesorgt. Ein Vertreter wertete dies gegenüber dem Sender CNN als „grünes Licht, nach Belieben in die Ukraine einzudringen“.

Ukraine-Konflikt: Blinken warnt Russland vor „schnellen und massiven Konsequenzen“

Update vom 20. Januar, 15.20 Uhr: „Während wir weiter diesen diplomatischen Pfad befolgen, machen wir auch klar, sollte Russland den Pfad weiterer Aggression wählen, so werden wir schnelle und massive Konsequenzen einleiten”, warnt Blinken. Auch darin sei man sich einig, so der US-Außenminister. Hier verweist er auf die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz, der ebenfalls von Konsequenzen im Falle eines Angriffs auf die Ukraine gesprochen hatte. Die USA werde weiterhin die Interessen von europäischen Partnern und Verbündeten wie Deutschland beachten.

Blinken kam auch auf Nord Stream 2 zu sprechen. Annalena Baerbock und er hätten zudem erneut die enge Zusammenarbeit hinsichtlich der Energiesicherheit der Ukraine unterstrichen. Außerdem habe man auch bekräftigt, dass man Russland daran hindern wolle, Energie als Waffe einzusetzen. „Wir müssen auch beachten, dass noch kein Gas durch Nord Stream 2 fließt, was bedeutet, dass die Pipeline ein Hebel für Deutschland, die USA und unsere europäischen Partner, aber nicht für Russland ist”, hebt Blinken hervor.

Update vom 20. Januar, 15.10 Uhr: Nach Baerbock spricht jetzt ihr amerikanischer Amtskollege Anthony Blinken. Bei Treffen mit Russland sei das gemeinsame Ziel von Deutschland und den USA gewesen, einen diplomatischen Weg zur Deeskalation der Spannungen zu finden. Diese seien aufgrund der Ansammlung von russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine aufgetreten. Darüber hinaus habe man darauf abgezielt, sich nicht mit Aggression, sondern mittels Dialog mit „legitimen Sicherheitssorgen” von Russland, der USA und von Europa zu befassen. „In den Treffen der letzten Wochen waren wir entschlossen in unseren Prinzipien und deutlich über die Gebiete, in denen wir Fortschritte mit Russland erzielen können, sollte sich Russland beteiligen”, sagt Blinken. Die Diskussionen mit Moskau seien „ehrlich und direkt” verlaufen. Darüber hinaus hätten sie den USA, ihren Verbündeten, aber auch Russland Material zum Nachdenken gegeben.

Update vom 20. Januar, 14.55 Uhr: Auch wenn Maßnahmen gegen Russland „zum Teil nur Millimeter-Schritte an Bewegung bedeuten”, werde man sie gemeinsam durchsetzen, da sie zu mehr Sicherheit führen würden, sagt Baerbock auf der Pressekonferenz mit Blinken. Der Nato-Generalsekretär habe zu weiteren Sitzungen des Nato-Russland-Rats eingeladen, so Baerbock. „Ja, das alles ist zäh”, räumt die Außenministerin ein. Aber nach zwei Jahren Sprachlosigkeit seien diese Entwicklungen „ein gutes und wichtiges Signal, dass es weitere Gespräche jetzt gibt”. Baerbock macht nochmals auf das Normandie-Format aufmerksam. Es gehöre zu einem der vier wichtigen Dialogstränge dieser Tage, weshalb sie mit ihrem französischen Amtskollegen Le Drian dieses Format weiterhin mit Leben füllen werde.

Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin, und Antony Blinken, Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin am 20.01.2022.
Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin, und Antony Blinken, Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin am 20.01.2022. © Florian Gaertner / Imago

Update vom 20. Januar, 14.45 Uhr: Die Pressekonferenz zwischen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihrem amerikanischen Amtskollegen Anthony Blinken hat begonnen. Zuerst ergreift Baerbock das Wort und äußert sich zum Treffen. Diese Woche habe deutlich gemacht, „dass sowohl die Gesprächsdiplomatie rund um das Thema Russland und Ukraine als auch die Abstimmung zwischen uns untereinander nicht intensiver sein könnte”. Dies habe man schließlich auch beim Treffen in Washington D.C. vereinbart.

Das Treffen heute habe man „als Partner und Freunde zu einer Bestandsaufnahme genutzt und dazu, über die nächsten Schritte zu diskutieren und unsere Positionen hier gemeinsam zu bestimmen”, erklärt Baerbock. Man sei sich einig, dass der einzige Weg aus der Krise der politische Weg sei, der nur über den Dialog führe. Allerdings spreche das russische Verhalten weiterhin „eine andere Sprache”. Die „besorgniserregenden Aktivitäten” würden zunehmen. Hier gibt die Außenministerin die russische Truppenverlegung nach Belarus als Beispiel an.

„Wir fordern Russland dringend dazu auf, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen. Jede weitere aggressive Haltung, jede weitere Aggressivität würde gravierende Konsequenzen nach sich ziehen”, verdeutlicht Baerbock erneut. Hier gehe es um den Erhalt der europäischen Friedensordnung: „Deshalb haben wir keine andere Wahl als konsequent für sie einzutreten und sie mit einem Schutzschild zu beschützen.” Dies gelte auch dann, wenn diese Maßnahmen wirtschaftliche Folgen haben.

Ukraine-Konflikt: Biden sorgt bei Putin-Warnung für riesige Irritationen - Nawalny macht ihn lächerlich

Update vom 20. Januar, 13.25 Uhr: Angesichts der zunehmenden Spannungen im Ukraine-Konflikt haben die USA auf Ersuchen der baltischen Staaten die Lieferung von Waffen aus US-Produktion für die Ukraine genehmigt. Die USA wollen „die genehmigten Transfers von Rüstungsgütern aus den USA durch andere Verbündete beschleunigen“, erklärte ein Vertreter des US-Außenministeriums in Berlin, wo Chefdiplomat Antony Blinken mit seinen europäischen Kollegen über die Ukraine-Krise beriet.

„Die europäischen Verbündeten haben, was sie brauchen, um in den kommenden Tagen und Wochen zusätzliche Sicherheitshilfe für die Ukraine zu leisten“, sagte der Beamte weiter. Wie die Nachrichtenagentur AFP von einer weiteren, mit den Vorgängen vertrauten Quelle erfuhr, erfolgt die Genehmigung auf die dringende Bitte Estlands, Lettlands und Litauens. Um welchen Umfang und welche Typen von Waffen es sich handelt, wurde nicht mitgeteilt. Die baltischen Staaten verfügen unter anderem über tragbare Luftabwehrraketen vom Typ Javelin, die Panzer zerstören können.

Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas bestätigte auf AFP-Anfrage geplante Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir haben beschlossen, Waffen und andere Hilfsgüter zu schicken, aber ich kann keine Details nennen“, erklärte er. Der Schritt ziele darauf ab, Russland von einem möglichen Einmarsch „abzuschrecken“ und zeige Litauens „fortdauernde Unterstützung“ für Kiew.

Update vom 20. Januar, 13.15 Uhr: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Russland vor einer Fehlkalkulation im Ukraine-Konflikt gewarnt. Für Russland seien die Wirtschaftsbeziehungen zur EU „sehr viel wichtiger“ als umgekehrt, betonte von der Leyen bei einer Online-Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums (WEF). „Sollte sich die Situation verschlechtern und sollte es weitere Angriffe auf die territoriale Integrität der Ukraine geben, werden wir mit massiven Wirtschafts- und Finanzsanktionen reagieren“, erklärte die EU-Kommissionschefin.

Die EU sei „bei weitem der wichtigste Handelspartner Russlands“ und zudem der „größte Investor“ in dem Land, unterstrich von der Leyen. „Und ja, diese Handelsbeziehung ist für uns wichtig. Aber für Russland ist sie viel wichtiger“, sagte von der Leyen und ergänzte: „Wir hoffen, dass es keinen Angriff geben wird“, betonte von der Leyen. „Aber falls es so kommt, sind wir vorbereitet.“

Update vom 20. Januar, 11.30 Uhr: Der in Russland inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny warnte den Westen im Zuge des Ukraine-Konflikts vor einer „Falle“ des russischen Machthabers Wladimir Putin. „Immer wieder tappt der Westen in diese elementaren Fallen von Putin. Er äußert verrückte, lächerliche Forderungen wie seine neuesten und darüber, wie er und Biden in einem von Rauch gefüllten Raum sitzen müssen, um über das Schicksal von Europa zu entscheiden, als ob wir in 1944 wären. Und wenn die USA nicht zustimme, werde er etwas durchziehen“, schrieb der Oppositionsaktivist in einem Brief an das Time-Magazin.

„Anstatt diesen Unsinn zu ignorieren, akzeptieren die USA Putins Agenda und rennen los, um ein paar Treffen zu organisieren. Genau wie ein verängstigter Schuljunge, der von einem Oberschüler gemobbt wurde“, kritisierte Nawalny die Handlungen der Vereinigten Staaten. Nach Auffassung Nawalnys fürchtet Kremlchef Putin weniger die Nato vor den Grenzen Russlands, sondern vielmehr einen Machtwechsel. „Um das Land und die Eliten zu konsolidieren, braucht Putin ständig all diese extremen Maßnahmen, all diese Kriege - reale, virtuelle, hybride oder einfach nur Konfrontationen am Rande des Krieges.“ Nawalny meinte, dass die Verknüpfung der Drohung westlicher Sanktionen im Fall eines Einmarsches in die Ukraine Teil von Putins Strategie sei, um zu vermeiden, Ziel persönlicher Strafmaßnahmen zu werden. Er schlug vor, dass die USA den Kreml von außen unter Druck setzen und seine Anhänger in Russland den Kreml von innen. Dies könnte nach seiner Auffassung die Eliten um Putin spalten.

Update vom 20. Januar, 9.30 Uhr: Die russische Delegation bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warnte den Westen, die Vorschläge Russlands in Bezug auf Sicherheitsgarantien zu akzeptieren. „Es wird ein Moment der Wahrheit kommen, in dem der Westen entweder unsere Vorschläge akzeptieren wird, oder wir andere Wege finden werden, um die Sicherheit Russlands zu garantieren“, betonte der Leiter der russischen Delegation, Konstantin Gawrilow, wie die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete.

Er sei sich sicher, mit einem guten Willen und Kompromissen in jeder Situation sei es möglich, eine für alle Parteien akzeptable Lösung zu finden. Allerdings werde das Zeitfenster hierfür immer kleiner. „Der Countdown hat begonnen“, unterstrich der russische Diplomat bei der OSZE.

Update vom 20. Januar, 9.20 Uhr: Das russische Außenministerium hat sich zu der Pressekonferenz von US-Präsident Joe Biden geäußert und dabei auch die von Journalisten gestellten Fragen attackiert. Diese würden einer „kriminellen Fahrlässigkeit“ gleichkommen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharowa, wie die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete. „Es ist erstaunlich, wie amerikanische Journalisten bei Bidens Pressekonferenz mit aller Sicherheit über einen russischen Angriff auf die Ukraine reden, aber so tun, als ob sie nie über die Expansion der Nato oder über die Provokationen des Kiewer Regimes oder über die Unterstützung Washingtons gehört haben“, sagte die Sprecherin und fügte hinzu: „Ich denke das ist kriminelle Fahrlässigkeit“.

Zakharowa kommentierte auch die Lieferung von britischen Panzerabwehrraketen in die Ukraine. „Seit mehreren Tagen liefert Großbritannien Waffen an die Ukraine mit militärischen Transportflugzeugen der eigenen Luftwaffe“, erklärte die Diplomatin. Mindestens sechs solcher Flüge mit einer Gesamtmenge von 460 Tonnen Waffen seien registriert worden, behauptete sie und forderte den Westen erneut dazu auf, Lieferungen an die Ukraine einzustellen.

Update vom 20. Januar, 9.15 Uhr: Der Aufmarsch russischer Truppen nahe der Ukraine ist nach Angaben des russischen Botschafters in Berlin eine Reaktion auf westliche Waffenlieferungen an Kiew. Sergej Netschajew sagte dem Nordkurier: „Wir reagieren darauf, dass die Ukraine von unseren westlichen Gesprächspartnern mit Waffen gesättigt wird.“ Er fügte hinzu, dass dies das „absolute Recht“ Russlands sei. „Das ist keine Drohung, sondern eine normale Situation.“

Es gebe zudem sehr viele ukrainische Truppenübungen in der Nähe der Grenze. In Rumänien und Polen installiere die Nato Raketensysteme, die Russland bedrohten. „Diese Waffen werden vom Westen als Defensivsysteme interpretiert, aber sie können sehr schnell in offensive Systeme verwandelt werden“, sagte Netschajew der Zeitung. Präsident Wladimir Putin habe schon mehrfach klargemacht, dass diese Raketen nur wenige Minuten Flugzeit bis zu den wichtigsten Zentren Russlands benötigten. „Wir brauchen feste Garantien für unsere Sicherheit, völkerrechtlich verankert auf dem Papier“, führte der Botschafter an.

Ukraine-Konflikt: Biden will klare Warnung an Putin aussprechen - aber sorgt für Wirbel: „Katastrophe“

Erstmeldung: Kiew/Moskau - Wie genau meint er das? US-Präsident Joe Biden sorgte mit Äußerungen zu einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine für Irritationen. Der US-Demokrat schien bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Mittwoch (Ortszeit) anzudeuten, dass angedrohte Sanktionen der Nato vom Ausmaß eines potenziellen russischen Einmarschs abhängen könnten.

„Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt“, sagte Biden. „Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden.“

Ukraine-Konflikt: Ukraine „schockiert“ über Biden-Aussage

Der US-Sender CNN zitierte einen ungenannten ukrainischen Regierungsvertreter mit den Worten, er sei „schockiert, dass US-Präsident Biden zwischen Eindringen und Einmarsch unterscheidet“. Das gebe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin* „grünes Licht, nach Belieben in die Ukraine einzudringen“. Der republikanische Senator Lindsey Graham zeigt sich „fassungslos“ über die Äußerung Bidens. Der US-Präsident hatte bei einer Pressekonferenz zu seinem ersten Jahr im Amt* Fragen von Journalisten beantwortet.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bemühte sich kurz nach Bidens Auftritt um Klarstellung. „Präsident Biden hat sich gegenüber dem russischen Präsidenten klar geäußert: Wenn sich russische Streitkräfte über die ukrainische Grenze bewegen, ist das eine erneute Invasion, und darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten schnell, hart und geschlossen reagieren“, teilte Psaki mit. Der US-Präsident wisse aber, dass Russland „über ein umfangreiches Instrumentarium für Aggressionen“ unterhalb der Schwelle militärischer Aktionen verfüge - beispielsweise Cyberangriffe und paramilitärische Taktiken. Biden habe bekräftigt, dass auch solche Aggressionen der Russen „mit einer entschlossenen, gegenseitigen und gemeinsamen Antwort beantwortet werden“.

Biden-Sprecherin muss Aussage zu Ukraine-Konflikt klarstellen - „Kein Kinderspiel für Russland“

Joe Biden, Präsident der USA, spricht während einer Pressekonferenz im East Room des Weißen Hauses.
Joe Biden, Präsident der USA, spricht während einer Pressekonferenz im East Room des Weißen Hauses. © Susan Walsh/dpa

Biden sagte mit Blick auf die von den USA und ihren Verbündeten angedrohten harten Sanktionen, eine Invasion würde kein „Kinderspiel“ für Russland. Militärisch habe Russland zwar eine „überwältigende Überlegenheit“ gegenüber der Ukraine. „Aber wenn sie das tun, dann werden sie einen hohen Preis zahlen. Unmittelbar, kurzfristig, mittelfristig und langfristig.“ Er vermute, dass russische Soldaten in die Ukraine eindringen würden, glaube aber nicht, dass Putin „einen ausgewachsenen Krieg“ wolle. Putin wolle den Westen auf die Probe stellen, unterschätze aber die Konsequenzen.

Die USA und die Nato werfen Russland seit Monaten vor, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Russland weist dies täglich zurück. Russland will mit dem Aufmarsch nahe der Ukraine vor allem eine Drohkulisse aufbauen, weil es sich nach eigenen Angaben zunehmend bedroht sieht von einer Ausdehnung der Nato. Moskau fordert vom Westen verbindliche Sicherheitsgarantien. (dpa/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant

Kommentare