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Wiederaufbauplan der Ukraine: Deutschland will 2024 zweite Konferenz ausrichten

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Von: Helena Gries, Moritz Serif, Nail Akkoyun

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Seitdem Russland mit der Ukraine Krieg führt, ist vieles zerstört worden. Der Wiederaufbau werde mehrere hundert Milliarden Euro kosten. Selenskyj ruft zu schnellem Handeln auf.

+++ 13.45 Uhr: Zum Abschluss einer zweitägigen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in der Schweiz hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) angekündigt, dass Deutschland 2024 eine weitere Konferenz dazu ausrichten wolle. „Jeder Tag, den Russland seinen abscheulichen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt, ist ein Tag zu viel“, sagte Schulze am Dienstag in Lugano. Die Weltgemeinschaft sei geeint in dem Ziel „des Wiederaufbaus einer freien und demokratischen Ukraine“. Es gehe in den kommenden Jahren um „Wiederaufbau, Erholung und Reformen“ in der Ukraine, sagte die Ministerin. Auf dem Weg zu diesem Ziel wolle Deutschland 2024 die internationale „Ukraine Reform Conference“ ausrichten.

Bei der Konferenz in Lugano berieten Delegationen aus rund 40 Ländern sowie Vertreter von 14 internationalen Organisationen, aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft über eine Art Marshall-Plan für die Ukraine. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal hatte gesagt, sein Land schütze die Kosten für den Wiederaufbau auf mindestens 750 Milliarden Dollar (knapp 720 Milliarden Euro).

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) im Rahmen einer Pressekonferenz.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) im Rahmen einer Pressekonferenz. © imago-images

Ukraine-Wiederaufbau: „Riesige Chancen für die deutsche Wirtschaft“

Neben dem Engagement der Staaten sei auch die Privatwirtschaft gefragt, sagte Schulze. „Da sind auch riesige Chancen für die deutsche Wirtschaft, weil die Ukraine ein großes Land ist. Es ist eine große Bevölkerung, und das ist natürlich für eine Exportnation wie Deutschland interessant, dort vertreten zu sein.“ Die Ukraine hatte vor dem Krieg etwa 44 Millionen Einwohner. Auch, wenn viele Menschen bereits zurückkehren, leben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) noch mehr als 5,5 Millionen seit dem russischen Angriff im Februar Geflüchtete noch im Ausland.

Dringendste Aufgabe sei die Vorbereitung auf den Winter, sagte Schulze. „Es muss bis zum Winter gelingen, dass die Menschen eine warme Wohnung haben, nicht nur ein Dach über dem Kopf“, sagte Schulze. „Die Heizsaison beginnt schon im September, Oktober und das in dieser kurzen Zeit hinzubekommen, wird noch eine Riesenkraftanstrengung sein.“

Update vom Dienstag, 05. Juli, 07.35 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dazu aufgerufen, rasch mit dem Wiederaufbau des Landes zu beginnen und nicht bis zu einem Ende des russischen Angriffskriegs zu warten. Vieles müsse unverzüglich getan werden, betonte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Montagabend. Allein in den Gebieten, aus denen russische Truppen wieder vertrieben worden seien, gebe es Zehntausende zerstörte Häuser. 

Die Ukraine müsse sich außerdem schon jetzt auf den Winter vorbereiten, unter anderem, um die Energieversorgung zu sichern. Große Teile der Wirtschaft seien von Kämpfen und russischen Angriffen lahmgelegt worden, tausende Unternehmen stünden still. Zugleich müsse es Selenskyj zufolge um mehr gehen als nur darum, zerstörte Wände wieder hochzuziehen: „Die Ukraine muss das freieste, modernste und sicherste Land in Europa werden.“

Feuerwehrleute des staatlichen ukrainischen Katastrophenschutzes beseitigen Trümmer eines beschädigten Wohnhauses, etwa 50 Kilometer südwestlich von Odessa. Die ukrainische Regierung hat auf einer Konferenz in Lugano erstmals ihre Prioritäten für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes vorgestellt.
Feuerwehrleute des staatlichen ukrainischen Katastrophenschutzes beseitigen Trümmer eines beschädigten Wohnhauses, etwa 50 Kilometer südwestlich von Odessa. Die ukrainische Regierung hat auf einer Konferenz in Lugano erstmals ihre Prioritäten für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes vorgestellt. © Maxim Penko/dpa

Wiederaufbauplan der Ukraine: Russische Gelder sollen für „Wirtschaftswunder“ zahlen

+++ 21.30 Uhr: Die ukrainische Regierung will den Wiederaufbau ihres kriegszerstörten Landes zu einem großen Teil mit russischem Geld finanzieren. Nötig seien nach Schätzungen mindestens 750 Milliarden Dollar (knapp 720 Milliarden Euro), sagte Regierungschef Denys Schmyhal am Montag bei der ersten großen Wiederaufbau-Konferenz in Lugano in der Schweiz. Der Wiederaufbau sei eine „gemeinsame Aufgabe der zivilisierten Welt“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte. „Diese Konferenz kann zum ersten großen Schritt für den historischen Sieg der demokratischen Welt werden“, sagte er.

Herangezogen werden sollten die rund 300 bis 500 Milliarden Dollar Vermögenswerte des russischen Staates und von Oligarchen, die weltweit eingefroren seien, sagte Schmyhal. Sein Land habe schon Infrastruktur im Wert von 100 Milliarden Dollar verloren. Juristen betonen dagegen, wie schwierig es ist, eingefrorene Vermögenswerte zu konfiszieren und auszugeben. Nötig wären unter Umständen Urteile vor internationalen Gerichten. Oligarchen müsste eine direkte Verantwortung für Beiträge zum Kriegsgeschehen nachgewiesen werden.

Schmyhal präsentierte rund 1000 Vertretern von Geberländern sowie internationalen Organisation und Finanzinstitutionen einen hunderte Seiten dicken Wiederaufbauplan. Die Ukraine strebe ein Wirtschaftswunder an, sagte er, und zähle auf Partner, die nicht nur Geld, sondern vor allem Expertise für „smarte Städte“ beisteuern können. Einzelne Länder sollten sich in einzelnen Regionen engagieren und dort den Wiederaufbau nach modernsten Standards voranbringen.

Wiederaufbauplan der Ukraine: Selenskyj äußert sich auf Konferenz

Update vom Montag, 04. Juli, 14.55 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft eindringlich zur Unterstützung beim Wiederaufbau seines kriegsgeschädigten Landes aufgerufen. Es sei die „gemeinsame Aufgabe der gesamten demokratischen Welt“, sein vom russischen Angriffskrieg zerstörtes Land wieder aufzubauen, sagte Selenskyj am Montag in einer Video-Ansprache zum Auftakt einer internationalen Konferenz in Lugano. Die Unterstützung seines Landes sei der „wichtigste Beitrag zum Weltfrieden“.

In schweizerischen Lugano beraten Delegationen aus fast 40 Ländern bis Dienstag über den Wiederaufbau der Ukraine. Dabei soll eine Art Marshall-Plan entworfen werden. Das Treffen soll unter anderem der Regierung in Kiew die Möglichkeit geben, ihren Aufbauplan vorzustellen und diesen mit den Verbündeten zu diskutieren. Für die Ukraine nimmt unter anderem Regierungschef Denys Schmyhal teil. Außenminister Dmytro Kuleba musste seine Teilnahme Berichten zufolge krankheitsbedingt kurzfristig absagen.

Ukraine stellt Wiederaufbauplan vor: Umsetzung könnte Jahrzehnte dauern

Erstmeldung vom Montag, 04. Juli, 10.00 Uhr: Lugano – Die ukrainische Regierung stellt an diesem Montag erstmals ihren Wiederaufbauplan vor. Rund 40 potenzielle Geberländer sind bei dem Treffen in Lugano in der Schweiz vertreten, ebenso wie viele internationale Organisationen und Finanzinstitutionen.

An der Konferenz nehmen unter anderem der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) teil. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll live aus Kiew zugeschaltet werden.

Ukraine stellt Wiederaufbauplan vor: „Da ist viel zerstört“

„Die Ukraine ist ein Riesenland, da ist viel zerstört. Angesichts der historischen Aufgabe kann man nicht früh genug anfangen, den Wiederaufbau zu planen und zu koordinieren“, sagt Markus Berndt, bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) geschäftsführender Direktor der Abteilung EIB Global, der Deutschen Presse-Agentur.

Geber müssten ihre Hilfe frühzeitig und transparent absprechen. „Die Ukrainer werden jeden um alles bitten. Wenn man nicht gut koordiniert, fördern alle dieselbe Brücke und niemand baut das Krankenhaus wieder auf, das womöglich dringender benötigt wird“, sagte Berndt.

„Der Wiederaufbau der Ukraine wird eine immense Aufgabe sein, die Jahrzehnte dauern und mehrere hundert Milliarden Euro kosten wird. Genau deshalb müssen schon jetzt über den Wiederaufbau sprechen“, sagte Schulze der dpa. Zuvor hatte Russland eine Schule in Chakriw bombardiert.

Ukraine-News: Land braucht Hilfe

Der Getreideexport muss forciert werden. „Dann bekommt der ukrainische Bauer sein Geld, die Welt mehr Getreide und der ukrainische Staat Devisen“, sagt Josef Schmidhuber, stellvertretender Direktor der Abteilung Handel und Märkte der UN-Agrarorganisation FAO, der dpa. Rund 20 Millionen Tonnen Getreide können nicht exportiert werden, weil Russland die Schwarzmeerhäfen blockiert.

Hinzu kommen nach FAO-Schätzung bald 50 Millionen Tonnen von frischem Weizen, Mais, Gerste, Hafer, Roggen und anderen Arten. Silos gibt es nur für etwa 60 Millionen Tonnen. Der Export über die Schiene ist mühsam, weil die ukrainische und polnische Eisenbahn andere Spurbreiten haben, an der Donau fehlen Abfertigungskapazitäten. (mse/nak/hg/dpa)

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