Ukraine-Krieg: Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat suspendiert
Die UN-Vollversammlung spricht sich dafür aus, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der UN zu suspendieren.
- Nach den Angriffen auf die Ukraine* durch Russland* laufen die Verhandlungen im Ukraine-Konflikt* schleppend.
- Wolodymyr Selenskyj* und Wladimir Putin haben bislang nicht verhandelt.
- Die Lage zum Ukraine-Krieg* im News-Ticker.
Update vom Donnerstag, 07.04.2022, 18.00 Uhr: Die UN-Vollversammlung hat sich dafür ausgesprochen, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu suspendieren. Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag von der UN-Vollversammlung in New York verabschiedet.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Gräueltaten in Butscha beschädigen „relativ positive Atmosphäre“
+++ 22.50 Uhr: Die Türkei rechnet mit weiteren Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland. Die nächsten Treffen in der Türkei könnten zunächst zwischen den Verhandlungsteams und dann zwischen den Außenministern stattfinden, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel.
Zudem stimmten offenbar beide Seite zu, dass die Präsidenten Putin und Selenskyj zusammenkommen könnten. Allerdings würden die Bilder der mutmaßlich russischen Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha, wo Hunderte Zivilistinnen und Zivilisten ermordet wurden, die bis dahin „relativ positive Atmosphäre“ beschädigten. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bot die Hauptstadt Budapest als Gastgeber für die Verhandlungen an. Zuletzt fanden die Gespräche in der Türkei statt.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Russland fordert mehr ukrainische „Dynamik“
+++ 13.30 Uhr: Trotz der Kriegsverbrechen in Butscha gehen die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew über ein Ende der Kampfhandlungen laut russischen Angaben weiter. Die Gespräche verliefen aber „viel zähflüssiger“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch russischen Agenturen zufolge. „Ich kann nur sagen, dass der Arbeitsprozess weitergeht. Es liegt aber noch ein ziemlich langer Weg vor uns“, sagte Peskow. „Wir würden gerne mehr Dynamik von der ukrainischen Seite sehen.“
Der Kremlsprecher verwies auf Aussagen von Außenminister Sergej Lawrow, wonach immer genau dann „Hindernisse“ einträten, wenn es Grund zur Hoffnung auf Fortschritte gebe. Ein solcher Fall sei die Lage im Kiewer Vorort Butscha, sagte Peskow nun. „All diese Inszenierungen“ könnten die Verhandlungen zum Scheitern bringen. Von russischer Seite wurden bislang keine Beweise vorgelegt, dass es sich bei dem Massaker in Butsch nicht um die Tat der russischen Armee handelt.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Lawrow warnt vor Sabotage - „Butscha wird benutzt“
Update von Mittwoch, 06.04.2022, 07.30 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte die Ukraine vor einer Sabotage der Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew für ein Ende der Kämpfe im Ukraine-Krieg. Russland werde sich nicht auf ein „Katz-und-Maus-Spiel“ einlassen wie in den vergangenen Jahren bei dem Friedensplan für die Ostukraine, sagte Lawrow in einem von seinem Ministerium verbreiteten Video. Zudem meinte er, die Lange in Butscha werde benutzt, um von den Verhandlungen abzulenken.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: UN-Beauftragter spricht von „langem Weg“ bis zum Kriegsende
+++ 20.55 Uhr: Im Zuge der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Dienstag (05.04.2022) gaben hochrangige Bedienstete einen Eindruck über die aktuelle Lage der Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. So lobte die Beauftragte für friedensfördernde Angelegenheiten, Rosemary A. DiCarlo, die Regierung der Türkei für die Betreuung der Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Auch die Bereitschaft der beiden Konfliktparteien selbst, miteinander nach einer Lösung zu suchen, begrüßte sie.
Martin Griffiths, UN-Beauftragter für humanitäre Angelegenheiten, berichtete von seinen eigenen Bemühungen, Frieden zwischen Russland und der Ukraine auszuhandeln. Von seinen Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow sowie dem Verteidigungsminister am Montag (04.04.2022) sagte er, dass seine Gesprächspartner seine Vorschläge „sorgfältig überprüfen“ würden. Dennoch sei es noch „ein langer Weg“ bis zum Ende des Krieges. Am Mittwoch plant Griffiths in die Ukraine weiterzureisen, um mit der Regierung in Kiew zu sprechen.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Putin für Steinmeier ein „eingebunkerter Kriegstreiber“
+++ 15.45 Uhr: Russland fordert im Ukraine-Krieg immer wieder die „Entnazifizierung“ und „Demilitarisierung“ der Ukraine. Bei den bisherigen Verhandlungsrunden seien diese Themen bisher aber noch nicht angesprochen worden, sagte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj im ukrainischen Fernsehen. Die Ukraine hat sich laut Selenskyj bisher geweigert, diese Forderungen bei den Verhandlungen auch nur ansatzweise anzusprechen.
Indirekt ging er dennoch auch die Schlagworte ein und sagte, dass die künftige ukrainische Armee so groß wie nötig sein werde, um das Land zu verteidigen. Beim Thema „Entnazifizierung“ solle Russland „in den Spiegel schauen“, sagte der Staatschef. Dabei verwies er auf das Massaker an Zivilisten in dem Kiewer Vorort Butscha, für das Kiew Russland verantwortlich macht.
Ukraine-Krieg: Steinmeier nennt Putin einen „eingebunkerten Kriegstreiber“
+++ 10.30 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Wladimir Putin als einen „eingebunkerten Kriegstreiber“ bezeichnet. „Es wird unter Putin keine Rückkehr zur Normalität geben“, sagte Steinmeier am Dienstag im „Morgenmagazin“ des ZDF*. „Es war eine Fehleinschätzung, dass wir – und auch ich – gedacht haben, dass auch ein Putin des Jahres 2021 am Ende nicht den totalen politischen, wirtschaftlichen und moralischen Ruin des Landes hinnehmen würde für seinen imperialen Wahn“, führte der Bundespräsident aus. Ob Russland generell eine Zukunft in Europa habe, ließ er im Interview offen.
Update vom Dienstag, 05.04.2022, 08.00 Uhr: Australien verhängt im Zuge des Krieges in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland und wird die Ausfuhr von Luxusgütern an das Land verbieten. Vor allem gehe es dabei um die Einstellung der Exporte von Wein und Luxusautos, teilte das Außenministerium am Dienstag mit. „Diese Sanktionen richten sich gegen Präsident (Wladimir) Putin und seine wohlhabenden Unterstützer, nicht gegen gewöhnliche russische Verbraucher“, betonte Außenministerin Marise Payne. „Sie werden in Abstimmung mit wichtigen Partnern durchgeführt, um den Zugang der russischen Elite zu solchen Gütern einzuschränken.“
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: „Keine reale Grundlage“ für EU-Beitritt der Ukraine
Update vom Montag, 04.04.2022, 08.00 Uhr: Einen EU-Beitritt der Ukraine sieht der frühere EU-Kommissar und Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen auf absehbare Zeit nicht kommen. „Diese Diskussion ist ein Zeichen großer Hilflosigkeit. Man möchte gerne etwas tun und stellt deshalb etwas in Aussicht, was keine reale Grundlage hat“, sagte der SPD-Politiker gegenüber der Zeitung nd.DerTag (Montagausgabe).
„Ohne vorherige weitreichende Transformation, und die braucht Zeit, erfüllt die Ukraine keine Beitrittsvoraussetzung. Ich will nur einmal daran erinnern, dass der Assoziierungsvertrag diese Transformation in Gang bringen sollte, aber bisher ist nicht sehr viel dabei herausgekommen“, so Verheugen, der für die Osterweiterung der EU zuständig war, den Medien.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Neue Sanktionen auf dem Weg – „Putin hat den Krieg schon verloren“
+++ 20.20 Uhr: Nach den Berichten der Gräueltaten in Butscha hat Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt. „Wir werden im Kreis der Verbündeten in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen beschließen“, kündigte der SPD-Politiker am Sonntag an, ohne zunächst weitere Details zu nennen. Der russische Präsident Wladimir Putin und seine Unterstützer würden die Folgen spüren. „Und wir werden der Ukraine weiterhin Waffen zur Verfügung stellen, damit sie sich gegen die russische Invasion verteidigen kann“, so Scholz weiter.
Die angekündigten Sanktionen der EU sollen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck* (Grüne*) zufolge zügig kommen. „Schnell, noch diese Woche“, sagte der Grünen-Politiker im ZDF. Das Paket umfasse dann eine ganze „Bandbreite von persönlichen Sanktionen gegen weitere Menschen aus dem Putin-Regime über technische Güter, den Finanzmarkt werden wir uns auch noch einmal anschauen“, kündigte Habeck an.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: „Gas darf nicht abgedreht werden“
+++ 18.50 Uhr: „Das Gas darf nicht abgedreht werden“, forderte der slowakische Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Richard Sulik am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Notfalls will er lieber russische Zahlungsbedingungen für Gasimporte akzeptieren, als die eigene Wirtschaft zu schädigen. „Deshalb sage ich, auch wenn das manchen als zu pragmatische Position erscheinen mag: Wenn die Bedingung ist, in Rubel zu bezahlen, dann zahlen wir in Rubel.“ Sulik zufolge könne die slowakische Industrie nicht völlig auf das russische Gas verzichten.
Die Slowakei beziehe aktuell 85 Prozent ihres Gasbedarfs aus Russland. Obwohl man an einer Unabhängigkeit Russlands arbeite, werde man noch Jahre brauchen, bis die technischen Voraussetzungen geschaffen seien, russisches Gas völlig zu ersetzen, erklärte Sulik.
Währenddessen scheint ein Importstopp von russischem Gas nach Deutschland immer wahrscheinlicher*. Nach den Gräueltaten des russischen Militärs in Butscha, müsse Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zufolge auch über russische Energielieferungen gesprochen werden (s. Update, 03.04.2022, 18 Uhr). Inzwischen haben auch die baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland den Importstopp angekündigt.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Klingbeil fordert wirtschaftlichen Bruch
+++ 16.20 Uhr: Der SPD-Vorsitzende* Lars Klingbeil hat für einen zügigen wirtschaftlichen Bruch mit Russland geworben. „Der politische Bruch mit Wladimir Putin und seinem Regime“ sei schon längst da, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Berlin. Jetzt gehe es darum, „unsere Unabhängigkeit von Gas, Kohle und Öl aus Russland schnell und konsequent zu erreichen“, so Klingbeil. Das werde Putins Regime nachhaltig finanziellen und ökonomischen Schaden zufügen.
Zudem warf der SPD-Vorsitzende dem Kreml mit Blick auf die Gräueltaten in Butscha nahe Kiew „verbrecherische Kriegsführung“ vor. Dahingehend forderte er, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. „Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und zeigen dies durch harte Sanktionen, ausgeweitete Waffenlieferungen und politischen Druck“, betonte der SPD-Politiker.
+++ 13.55 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock* (Grüne) hat härtere Sanktionen gegen Moskau und weitere Hilfen für das ukrainische Militär angekündigt. Die Bilder der „hemmungslosen Gewalt“ aus dem Ort Butscha nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach dem Rückzug der russischen Truppen seien „unerträglich“, schrieb Baerbock am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“
Ukraine-Krieg: Moskau dämpft Hoffnung auf Verhandlungen zwischen Putin und Selenskyj
+++ 09.30 Uhr: Russland hat Hoffnungen der Ukraine auf ein baldiges Spitzentreffen der beiden Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selneknskyj zur Beendigung des Kriegs gedämpft. Es gebe noch viel zu tun, sagte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski am Sonntag der Nachrichtenagentur Interfax. „Ich teile leider nicht den Optimismus von Arachamija.“ Zuvor hatte der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija im ukrainischen Fernsehen von einem möglicherweise baldigen Treffen der beiden Staatschefs gesprochen.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Treffen von Putin und Selenskyj „bereits vorbereitet“
Update vom Sonntag, 03.2022, 07.20 Uhr: Die baltischen Staaten haben den Import von Erdgas aus Russland eingestellt. „Seit dem 1. April fließt kein russisches Erdgas mehr nach Lettland, Estland und Litauen“, sagte Uldis Bariss, Chef des lettischen Erdgasspeicher-Betreibers Conexus Baltic Grid, dem lettischen Rundfunk. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda rief die restlichen EU-Staaten auf Twitter auf, dem Beispiel zu folgen: „Wenn wir es können, kann es der Rest Europas auch!“
Sein Land habe vor Jahren Entscheidungen getroffen, „die es uns heute ermöglichen, ohne Schmerzen die Energie-Beziehungen mit dem Aggressor zu beenden“, fügte Nauseda hinzu. Bariss zufolge wird der baltische Markt derzeit durch Gasreserven versorgt, die unterirdisch in Lettland gelagert werden.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: „Wir sind kein schwacher Staat“
Erstmeldung vom Samstag, 02.04.2022: Kiew – Die Verhandlungen im Ukraine-Konflikt zwischen Russland und der Ukraine dauern an. Im Rahmen virtueller Gesprächsrunden versuchen Vertreter:innen aus Kiew und Moskau Lösungen zu finden, um den Krieg zu beenden. Die Angriffe gehen derweil jedoch weiter – sowohl von russischer als auch von ukrainischer Seite, wodurch sich die Aussichten auf eine Verhandlungslösung verschlechtern.
Am Freitag (01.04.2022) meldete Russland den ersten Angriff ukrainischer Truppen auf russischem Gebiet. Demnach verursachte ein Hubschrauber der ukrainischen Armee einen Großbrand in einem Treibstofflager im westrussischen Belgorod – zwei Menschen wurden verletzt. Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow schaffe der Angriff „keine günstigen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Verhandlungen“. Unterdessen werfen ukrainische und westliche Vertreter Russland ein Täuschungsmanöver vor, nachdem die russische Seite zugesagt hatte, ihre Angriffe auf Kiew und Tschernihiw zu verringern.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Aufnahme in die Nato als Voraussetzung
Die Ukraine benötige nun „schwere Waffen“, um in besetzte Gebiete in diesen Regionen vorzustoßen „und die Russen so weit wie möglich zurückzudrängen“, so Michailo Podoljak, ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die US-Regierung stockte die Militärhilfen für die Ukraine um 300 Millionen Dollar (271 Millionen Euro) auf. Von diesem Geld soll sich das angegriffene Land unter anderem Laser-gesteuerte Raketensysteme und Kampfdrohnen kaufen.
Neben finanzieller Unterstützung fordert Selenskyj nach wie vor die Aufnahme der Ukraine in die Nato. Diese sieht er als Voraussetzung, um einer Deeskalation mit Russland zuzustimmen. In einem Interview mit Fox News betonte der Präsident, dass die Ukraine ein wichtiges Nato-Mitglied sein könnte. „Wir sind kein schwacher Staat. Wir möchten nicht auf Kosten der Nato stärker werden, sondern wir sind eine Ergänzung.“, so Selenskyj.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Papst Franziskus äußert sich in Malta zu den Angriffen
Indes verurteilte Papst Franziskus bei einem Besuch in Malta den Krieg in der Ukraine, vermied jedoch direkte Kritik an Russland. Der 85-Jährige sagte lediglich, dass „einige wenige Mächtige“ für den Krieg verantwortlich seinen. „Wir dachten, dass Invasionen aus anderen Ländern, brutale Straßenkämpfe und atomare Bedrohungen dunkle Erinnerungen an eine ferne Vergangenheit seien“, so das Oberhaupt der katholischen Kirche am Samstag (02.04.2022) in Valletta. „Doch der frostige Wind des Krieges, der nur Tod, Zerstörung und Hass mit sich bringt, ist anmaßend über das Leben vieler und die Tage aller hereingebrochen.“
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