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Bundesregierung erteilt nationaler Ukraine-Konferenz Absage

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Von: Nail Akkoyun

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses eine nationale Ukraine-Konferenz für nötig. (Archivfoto)
Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses eine nationale Ukraine-Konferenz für nötig. (Archivfoto) © Kay Nietfeld/dpa

In einem Schreiben an Kanzler Scholz fordert FDP-Politikerin Strack-Zimmermann eine Ukraine-Konferenz. Das lehnt die Regierung Scholz ab.

Update vom 18.07.2022, 17.00 Uhr: Die Bundesregierung hat der Forderung von der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, nach einer „Nationalen Ukraine-Konferenz“ eine deutliche Absage erteilt. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte am Montag (18. Juli) in Berlin, sie könne sagen, „dass wir zu allen Themen, die die Ukraine betreffen, ständig im Austausch sind, sowohl im parlamentarischen Raum als auch die Minister, das Verteidigungsministerium und so weiter“.

Hoffmann lehnte es ab, den Vorschlag von FDP-Politikerin Strack-Zimmermann zu kommentieren. Auf den Brief werde man nicht reagieren. Strack-Zimmermann entgegnete auf Twitter: „Ich hoffe nicht, dass im Bundeskanzleramt in diesem Stil auf die monatelangen Bitten der Ukraine regiert wurde bzw. reagiert wird.“

Strack-Zimmermann fordert nationale Ukraine-Konferenz

Erstmeldung vom 17.07.2022: Berlin – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine „nationale Ukraine-Konferenz“ einzuberufen. Es sei dringend notwendig, die Karten auf den Tisch zu legen und dabei zu klären, was Deutschland aktuell leiste und wozu Bundeswehr, Industrie und Politik in den kommenden Wochen noch in der Lage seien, heißt es in einem Schreiben der FDP-Politikerin. Das Schreiben an den Kanzler lag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor.

Die FDP-Politikerin plädiert für ein Treffen, bei dem Vertreter aus Politik und dem Bundeskanzleramt, der Rüstungsindustrie, den Gewerkschaften und der Bundeswehr an einem Tisch sitzen und weitere Schritte abstimmen. „Ziel soll es sein, sich eine geordnete Übersicht zu verschaffen, um die kommenden Schritte gezielt, einvernehmlich und gemeinsam in die Wege zu leiten“, heißt es in dem Brief.

Ukraine-Krieg: Überleben der Ukraine hänge „auch von Unterstützung Deutschlands ab“

Der Ukraine-Krieg befinde sich in einer entscheidenden Phase. „Während sich die ukrainische Armee tapfer dem brutalen russischen Angriff entgegenstemmt und dabei versucht, die russische Armee in Schach zu halten sowie auch aufgrund unserer humanitären, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung ebenso eigene militärische Erfolge zu verzeichnen hat, rüstet sich Russland weiter für große Offensiven“, warnt Strack-Zimmermann.

Wie lange sich die Ukraine verteidigen könne und wie erfolgreich dies am Ende sein werde, hänge „insbesondere auch von der Unterstützung Deutschlands ab“. Die Bundesregierung habe vieles geleistet, müsse aber „noch mehr tun, um der Ukraine dabei zu helfen, diesen Krieg zu gewinnen“. Weiter fordert Strack-Zimmermann, dass Deutschland die „von seinen westlichen Partnern geforderte Führungsrolle in Europa übernehmen“ müsse. Nun sei die Zeit, „entschieden und mutig, ohne Zweifel“ voranzugehen. (nak/dpa)

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