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Ukraine-Konflikt: Sanktionen gegen Russland - die Maßnahmen gegen Putin

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Von: Max Schäfer

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Nach der russischen Invasion in der Ukraine reagieren westliche Staaten mit Sanktionen gegen Russland. Ein Überblick.

Frankfurt – Als Reaktion auf den russischen Angriff in der Ukraine verhängen Nato-Staaten, EU-Mitglieder und weitere westliche Staaten Sanktionen gegen Russland*. Ziele sind führende Politikerinnen und Politiker, aber auch das Finanzsystem und der Energiesektor. Aber auch Präsident Wladimir Putin* und Außenminister Sergej Lawrow sollen Ziel der Strafmaßnahmen werden.

Die USA beteiligen sich an den Sanktionen gegen Putin und Lawrow. Außerdem frieren sie den Besitz von zahlreichen Personen, Banken und Organisationen im Land ein. US-Bürgerinnen und Bürger und Firmen dürfen keine Geschäfte mit ihnen machen und sie auch nicht finanziell unterstützen. Auch wenn die von den Sanktionen Betroffenen keinen Besitz in den USA haben, erschweren die Maßnahmen den Handel mit den Personen.

Ukraine-Konflikt: Welche Sanktionen die USA gegen Russland verhängen

Die Sanktionen der USA zielen außerdem auf die Kerninfrastruktur des russischen Finanzsystems ab. So werden zwei der größten Banken Russlands sanktioniert. US-Finanzinstitute müssen ihre Korrespondenzen mit ihnen kappen, die für internationale Überweisungen nötig sind. Außerdem werde US-Banken der Handel mit den russischen Großbanken verboten, sowie deren Guthaben eingefroren, berichtet der Nachrichtensender Al Jazeera.

Zusätzlich gibt es Beschränkungen bei der Ausfuhr von Halbleitern, im Telekommunikationsbereich, bei der Verschlüsselungssicherheit und weiteren Technologien, die für militärische Zwecke genutzt werden können. US-Sanktionen gegen Russland zielen außerdem auf dessen Militär und die Sicherheitsbehörden ab.

Neben Russland sanktionieren die USA im Ukraine-Konflikt* auch Belarus. Davon sind 24 Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen betroffen, darunter zwei „signifikante staatliche Banken, neun Rüstungsunternehmen“, berichtet Al Jazeera.

Ukraine-Konflikt: Erstes EU-Sanktionspaket gegen Russland tritt in Kraft

Angesichts des Ukraine-Konflikts setzte auch die EU Wladimir Putin und Sergej Lawrow auf ihre Sanktionsliste. Damit werden ihre Vermögenswerte innerhalb der EU eingefroren. Es handele sich um das „härteste“ Sanktionspaket, „das je beschlossen wurde“, sagte der Außenbeauftragte Josep Borell nach einem Treffen der Außenministerinnen und Minister am Freitag (25.02.2022).

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der EU beraten im Ukraine-Konflikt über Sanktionen gegen Russland.
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der EU beraten im Ukraine-Konflikt über Sanktionen gegen Russland. © Francois Mori

Die EU-Sanktionen zielen außerdem auf die Finanz-, Energie- und Transportsektoren Russlands ab. Die Maßnahmen, die in der Nacht zum Samstag (26.02.2022) in Kraft getreten sind, sollen Russland und seiner Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen. So wird verhindert, dass sich der russische Staat und wichtige Unternehmen in der EU Kapital beschaffen können. Die EU erlässt zusätzlich Exportbeschränkungen für strategische Güter, darunter im Verkehrsbereich. Die EU-Mitgliedsstaaten Tschechien, Bulgarien und Polen sperrten zudem ihren Luftraum für russische Flugzeuge. Verzichtet wird jedoch auf den Stopp von Energieimporten aus Russland.

Sanktionen gegen Russland: Das plant Großbritannien im Ukraine-Konflikt

Auch Großbritannien* verhängt Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow. Die „revanchistische Mission“ Putins und Lawrows, mit der sie die Weltordnung nach dem Kalten Krieg durch den Angriff auf die Ukraine* beseitigen wollten, sei Grund für die Maßnahme. Das erklärte Premierminister Boris Johnson* bei einer Sitzung der Nato*. Johnson forderte außerdem, Russland aus dem Zahlungssystem Swift auszuschließen.

Zusätzlich verhängte Großbritannien ein Sanktionspaket gegen Putins engste Vertraute, weitere reiche Russinnen und Russen sowie Banken. Das bestehende Vermögen im Land soll eingefroren werden. Auch das Vereinigte Königreich verhängt eine Exportsperre für Hightech-Produkte und die Rohstoffindustrie.

Sanktionen gegen Russland: Japan und Kanada

„Japan muss zeigen, dass wir niemals einen Versuch dulden werden, den Status quo mit Gewalt zu ändern“, erklärte Japans Premierminister Fumido Kishida laut Al Jazeera. Als Reaktion auf den Ukraine-Konflikt verschärft das asiatische Land daher Sanktionen gegen russische Finanzinstitutionen und Einzelpersonen. Außerdem verhängt die Regierung einen Exportstopp für militärische Güter.

Kanada sanktioniert laut Premierminister Justin Trudeau insgesamt 62 Unternehmen, Institutionen und russische Eliten und zieht alle bisher erteilten Exportgenehmigungen zurück. Bei den Sanktionen zielt das nordamerikanische Land auch auf Mitglieder des russischen Sicherheitsrates ab, darunter Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Kanada schließt sich außerdem den Sanktionen gegen Putin und Lawrow an. „Wir werden Sanktionen gegen Präsident Putin und seine Mitarchitekten dieses barbarischen Krieges, seinen Stabschef und Außenminister Sergej Lawrow verhängen“, sagte Justin Trudeau am Freitag (25.02.2022). Der kanadische Premierminister sprach sich auch für einen Ausschluss Russlands aus Swift aus.

Ukraine-Konflikt: Australien verhängt Sanktionen gegen Russland und Belarus

Die Regierung Australiens berate sich, ob auch sie Wladimir Putin und Sergej Lawrow wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine direkt sanktionieren, erklärte Außenministerin Marise Payne. „Es ist ein außergewöhnlicher Schritt, führende Politiker zu sanktionieren, aber dies ist eine außergewöhnliche Situation.“

Gegen acht Oligarchen aus Putins Umfeld sowie 339 Duma-Abgeordnete* verhängte Australien dagegen Sanktionen, weil sie den Angriff auf die Ukraine ermöglicht hätten. Ähnlich wie die USA zielt Australien mit seinen Sanktionen im Ukraine-Konflikt auch auf Belarus ab. Der australische Premierminister Scott Morrison kritisierte zudem China*, weil deren Regierung laut Al Jazeera die Erleichterung von Weizenimporten aus Russland plant. Morrison sei besorgt über den „Mangel an starker Reaktion aus China“.

Sanktionen gegen Russland: Was Neuseeland und Taiwan planen

Im Ukraine-Konflikt verhängte Neuseeland Reisebeschränkungen gegen Russland. Zudem verbot die Regierung den Handel mit dem russischen Militär und weiteren Sicherheitsbehörden. Auch Taiwan kündigte Sanktionen gegen Russland an. „Wir verurteilen einen solchen Akt aufs Schärfste und werden gemeinsam mit demokratischen Ländern Sanktionen verhängen“, zitiert Al Jazeera den Premierminister Su Tseng-chang. Details über die konkreten Maßnahmen nannte er jedoch nicht.

Trotz der bereits in Kraft getretenen und noch geplanten Sanktionen will Russland den Angriff auf die Ukraine nicht abbrechen. „Die Militäroperation zum Schutz des Donbass wird vollständig und bis zum Erreichen aller Ergebnisse durchgeführt. Nicht mehr und nicht weniger“, erklärte der ehemalige Präsident und jetzige Vitze des Sicherheitsrats Dmitri Medwedew am Samstag (26.02.2022). Medwedew bezeichnete die Sanktionen des Westens als „politische Ohnmacht, die sich aus der Unfähigkeit ergibt, den Kurs Russlands zu ändern“. (ms mit AFP/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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