Ukraine-Konflikt: Biden verlegt kurzfristig Soldaten - USA wollen „entsetzlichen“ Krieg verhindern
Die Ukraine-Krise spitzt sich weiter zu. Außenministerium Baerbock warnt vor einer „hoch dramatischen Lage“. Alle Informationen im News-Ticker.
- Im Ukraine-Konflikt* setzt Russland den Truppenaufmarsch an der Grenze weiter fort. Eine militärische Invasion wird befürchtet.
- Außenministerin Annalena Baerbock* (Grüne) warnt vor einer „hoch brisanten“ Lage - und setzt auf Gespräche (siehe Update vom 29. Januar, 08.28 Uhr).
- Russland verhängt Einreiseverbote für Vertreter mehrerer EU-Staaten (siehe Update vom 28. Januar, 17.53 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.
Update vom 29. Januar, 21.35 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian wollen in wenigen Tagen gemeinsam in die Ukraine reisen. Bei dem Besuch in Kiew gehe es um „unser Bekenntnis zur Unverletzlichkeit der Ukraine“ und die Solidarität mit den dortigen Menschen, schrieb Baerbock am Samstag auf Twitter. Le Drian hatte kurz zuvor über Twitter angekündigt, dass er am 7. und 8. Februar mit Baerbock in die Ukraine reisen werde.
Ukraine-Konflikt: USA kündigen Truppenverlegung nach Osteuropa an
Update vom 29. Januar, 13.15 Uhr: Die USA haben wegen des Ukraine-Konflikts weitere Truppenverlegungen nach Osteuropa angekündigt. „Ich werde kurzfristig Soldaten nach Osteuropa und in die Nato-Staaten verlegen“, sagte Präsident Joe Biden am Freitagabend (Ortszeit). Es gehe dabei aber nur um eine geringe Zahl von Soldaten. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Generalstabschef Mark Milley riefen zur Deeskalation auf, um einen „entsetzlichen“ Krieg zu verhindern.
Update vom 29. Januar, 11.43 Uhr: Im Bundestag schlugen die Chefs der beiden Volksparteien jetzt erstmals deutlich schärfere Töne in Richtung Moskau an. Im Kreml dürfte man sorgfältig hingehört haben. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis, Chefredakteur beim Münchner Merkur*.
Ukraine-Konflikt mit Russland: Baerbock warnt vor „dramatischer“ Lage - auch Johnson erwägt Truppen zu senden
Update vom 29. Januar, 10.22 Uhr: Wegen der zugespitzten Lage um die Ukraine erwägt Großbritannien die Entsendung frischer Truppen. Damit könnte die Nato-Verteidigung verstärkt werden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung es auf Regierungskreisen in London. Premierminister Boris Johnson werde am Wochenende diese Maßnahmen „zur Eindämmung der wachsenden russischen Aggression in der Region“ prüfen. Die Zeitung Times berichtete, möglich seien mehr Soldaten für Osteuropa, aber auch mehr Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe.
Update vom 29. Januar, 8.24 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt im Ukraine-Konflikt weiter auf Gespräche. „Es hat ja jetzt ein erstes Treffen acht Stunden lang im so genannten „Normandie-Format“ gegeben, also zwischen Russland und der Ukraine – mit Frankreich und Deutschland als Vermittler in dieser Runde“, sagte Baerbock gegenüber RTL und ntv. „Das ist ein ganz, ganz schmales Fenster, was sich da jetzt öffnet und das weiter öffnen zu können, daran arbeite ich.“
Die scheidende Grünen-Vorsitzende sagte, angesichts der „hoch brisanten“ und „dramatischen“ Lage müsse alles verhindert werden, das zu einer weiteren Eskalation beitragen könne. „Ich glaube, wir müssen auch sehr vorsichtig sein, dass wir jetzt nicht Dinge herbeireden.“
Ukraine-Konflikt: Selenskyj wegen Russland uneinig mit Biden
Update vom 28. Januar, 21.20: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert die Rhetorik von einigen Staats- und Regierungschefs im Konflikt mit Russland. Sie würden die Gefahr eines Kriegs zwischen Kiew und Moskau zu hoch einschätzen, so Selenskyj. Dies erzeuge „Panik“ und destabilisiere die ukrainische Wirtschaft. Zwar sei die Gefahr durch den Kreml „bedrohlich und konstant“, doch die ukrainische Bevölkerung habe nach der Invasion 2014 gelernt, damit zu leben.
„Sie sagen, morgen ist der Krieg. Das bedeutet Panik“, führte Selenskyj Freitagabend (28. Januar) vor Journalisten an. Zuvor berichtete der amerikanische Sender CNN unter Berufung auf ukrainische Beamte, das Telefongespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Selenskyj sei „nicht gut gelaufen“. Demnach würden Biden und Selenskyj unterschiedliche Sichtweisen zum Zeitpunkt einer möglichen russischen Aggression haben. Während die Ukraine darauf besteht, dass Moskau noch nicht genug Truppen an der Grenze für einen sofortigen Angriff hat, geht die USA von einer schon baldigen Invasion aus.
Ukraine-Konflikt: Telefongespräch zwischen Biden und Selenskyj offenbar „nicht gut gelaufen“
So soll Biden Selenskyj geraten haben, sich auf den „Einschlag russischer Truppen“ vorzubereiten. Außerdem habe er angedeutet, die Hauptstadt Kiew könne von der russischen Armee eingenommen werden, so die ukrainischen Beamten gegenüber CNN. Biden zufolge ist eine erneute russischen Invasion der Ukraine schon fast sicher. Selenskyj teilt diese Ansicht jedoch nicht. Er soll Biden gesagt haben, dass die Bedrohung „gefährlich, aber ungewiss“ sei.
„Ich bin der Präsident der Ukraine, ich lebe hier und ich denke, ich kenne die Details besser als jeder andere Präsident“, unterstrich Selenskyj bei Äußerungen vor Reportern. Er wolle der USA nicht dankbar sein, „nur weil es die USA ist“. Mit Biden habe er etwa keine Probleme und kritisiere ihn nicht. Es gehe allerdings nur darum, dass er alles was in seinem Land passiere tiefer verstehe als Biden. Schließlich verstehe Biden auch besser als jeder andere, was in den USA passiere.
Update vom 28. Januar, 21.00 Uhr: Eine Eskalation des Ukraine-Konflikts kann nach Einschätzung des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin verhindert werden. Ein „Konflikt ist nicht unvermeidbar“, sagte Austin vor Journalisten in Washington. „Es ist noch Zeit und Platz für Diplomatie“, fügte er hinzu. Auch der russische Präsident Wladimir Putin könne „das Richtige tun“, sagte Austin, der nur selten vor die Presse tritt. Es gebe keinen Grund dafür, „dass diese Situation in einen Konflikt münden muss“. Putin könne sich dazu entschließen, „zu deeskalieren“ und „seine Truppen abziehen“.
US-Generalstabschef Mark Milley warnte inzwischen vor der Zerstörung und den Todesopfern, die eine umfassende Invasion russischer Truppen in der Ukraine zur Folge hätte. Wenn es wirklich zum Krieg käme, „würde das zu einer erheblichen Zahl von Opfern führen“, sagte Milley. „Sie können sich vorstellen, wie das aussehen würde in Stadtgebieten, an Straßen“, ergänzte er. „Es wäre entsetzlich“, so Milley.
Ukraine-Krise: Baerbock wiederholt Unterstützung für Kiew - Einreiseverbot für EU-Vertreter durch Moskau
Update vom 28. Januar, 19.55 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußerte sich im Grünen-Parteitag erneut zur Situation in der Ukraine. „Die Realität ist leider so, dass wir uns ernsten Fragen der Sicherheitspolitik stellen müssen”, betonte sie bei der virtuellen Veranstaltung. Sicherheitspolitik sei heute anders als noch vor einigen Jahrzehnten. Aus manchen Dingen könne man Lehren ziehen, wobei andere Sachen die Realität anders gestalten würden. „Zum Beispiel, dass eine Gaspipeline hochstrategisch ist und sicherheitspolitische Auswirkungen haben kann und wird”, hob sie hervor und deutete damit auf das umstrittene Nord-Stream-2-Projekt.
„Das ist eines der schwierigsten Themen”, sagte sie zum Ukraine-Konflikt. Hier könne man im Hintergrund von fast 100.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze nicht sagen, „wir reden jetzt nicht über Militärpolitik”. Dabei gehe es allerdings neben militärischer Bedrohung auch um hybride Angriffe, das „Aushöhlen von innen”.
Sie bekräftigte noch einmal die deutsche Position in der Krise. „Uns als Bundesregierung und uns als grüner Teil dieser Koalition so wichtig, dass wir jetzt ganz klar und deutlich machen, wir stehen an der Seite der Ukraine”, so Baerbock. Dies sei bei Sicherheit, bei Verteidigung, aber vor allem auch bei wirtschaftlicher Stabilität der Fall.
Update vom 28. Januar, 17.53 Uhr: Russland hat Einreiseverbote gegen mehrere Vertreter aus der Europäischen Union verhängt. Das Außenministerium in Moskau erklärte am Freitag laut Nachrichtenagentur AFP, es handele sich um eine Reaktion auf eine „absurde“ Politik „einseitiger Restriktionen“ aus Brüssel. Die Einreiseverbote beträfen vor allem Vertreter einiger EU-Länder, „die persönlich verantwortlich sind für die Propagierung antirussischer Politik“.
Ukraine-Krise: „Notwendigkeit der Deeskalation“
Update vom 28. Januar, 17.35 Uhr: Bei einem mehr als eine Stunde dauernden Telefongespräch haben der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron die „Notwendigkeit der Deeskalation“ erklärt, hieß es vom Elysée. „Putin hat keinerlei offensive Absicht ausgedrückt“, betonte die französische Präsidentschaft. Er habe deutlich gesagt, dass er nicht die Konfrontation suche.
Es bestehe Einigkeit, den Dialog im Normandie-Format fortzusetzen und auf die Umsetzung des Minsker Abkommens hinzuarbeiten, hieß es weiter. Das Gespräch zwischen Macron und Putin sei mit den internationalen Partnern abgesprochen gewesen. Putin habe Macron gesagt, dass er nur mit ihm einen solchen tiefgehenden Dialog führen könne, erklärte der Elysée. Es habe sich um ein „anspruchsvolles und respektvolles Gespräch“ gehandelt. Dabei seien auch die unterschiedlichen Ansichten angesprochen worden.
Ukraine: Putin bestreitet „offensive Absicht“ im Gespräch mit Macron - Grünen-Politiker Kellner schießt gegen Altkanzler Schröder
Update vom 28. Januar, 16.55 Uhr: Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, ist Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Kritik am Russland-Kurs von Außenministerin Annalena Baerbock hart angegangen. „Die Ausführungen, die ich von Gerhard Schröder gehört habe, sind eines ehemaligen Bundeskanzlers unwürdig“, erklärte Kellner am Freitag in Berlin. „Diese Ausführungen unterminieren die Anstrengungen der Bundesregierung, eine friedliche Lösung zu finden, und sie vertauschen Ursache und Wirkung.“
Ukraine: EU und USA rüsten sich für mögliche Versorgungsengpässe bei Erdgas
Update vom 28. Januar, 16.50 Uhr: Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Konflikts mit Russland wollen die USA und die EU zusätzliche Erdgas-Bezugsquellen für Europa sicherstellen. Washington und Brüssel arbeiteten gemeinsam an einer „weiteren, ausreichenden und pünktlichen Belieferung der EU mit Erdgas aus diversen Quellen rund um den Globus“, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung von US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Ziel sei es, „Angebotsschocks zu verhindern, die durch eine neue russische Invasion in die Ukraine ausgelöst werden könnten“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Bereits jetzt seien die Vereinigten Staaten der „größte Lieferant von flüssigem Erdgas“ für die EU. Gemeinsam mit den Regierungen und Marktteilnehmern in der EU werde daran gearbeitet, „zusätzliche Erdgasmengen“ aus der ganzen Welt nach Europa zu liefern.
Update vom 28. Januar, 16.45 Uhr: Erstmals seit Beginn der aktuellen Ukraine-Krise soll sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Thema befassen. Die USA forderten angesichts der „eindeutigen Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit“ durch Russland eine öffentliche Sitzung in dem wichtigsten UN-Gremium, wie die US-Diplomatin Linda Thomas-Greenfield am Donnerstag mitteilte.
Russland setzt den Truppenaufmarsch im Ukraine-Konflikt nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ungeachtet aller Aufrufe zur Deeskalation fort. „Russland verlegt mehr Truppen, mehr schweres Gerät und jetzt auch Tausende von Kampftruppen nach Belarus“, sagte Stoltenberg am Freitag bei einer Online-Veranstaltung der Denkfabrik Atlantic Council in Washington. „Die Aufrüstung geht also weiter.“ Es gebe allerdings keine Gewissheit darüber, ob der russische Präsident Wladimir Putin tatsächlich eine Invasion der Ukraine plane. „Von Seiten der Nato sind wir bereit, einen politischen Dialog zu führen, aber wir sind auch bereit, zu reagieren, wenn Russland sich für eine bewaffnete Konfrontation entscheidet“, sagte Stoltenberg. „Wir arbeiten hart für die beste friedliche politische Lösung, aber wir sind auch auf das Schlimmste vorbereitet.“ Eine Invasion der Ukraine hätte „schwerwiegende Konsequenzen“ für Russland. Die Nato-Verbündeten seien bereit, harte wirtschaftliche und politische Sanktionen im Fall einer militärischen Eskalation zu verhängen.
Putin-Macron-Telefonat zur Ukraine-Krise: Forderung nach Sicherheitsgarantien für Moskau
Update vom 28. Januar, 16 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Gespräch mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron Moskaus Forderungen nach verbindlichen Garantien für die Sicherheit in Europa bekräftigt. Das teilte der Kreml am Freitag nach einem Telefonat der beiden Staatschefs mit. Putin sagte demnach auch, dass Russland nun die schriftlichen Antworten der USA und der Nato auf seine Vorschläge analysiere und dann weitere Schritte festlege. Putin wies nach Kremlangaben aber auch darauf hin, dass die Hauptsorgen Russlands nicht berücksichtigt worden seien in den Antworten. Darunter seien das geforderte Ende der Ausdehnung der Nato, der Verzicht auf Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenzen und auch der Rückzug des militärischen Potenzials sowie der Infrastruktur des Blocks auf die Positionen von 1997. Damals war die Russland-Nato-Grundakte unterzeichnet worden.
Ignoriert worden sei von den USA und ihren Verbündeten auch die Schlüsselfrage der „Unteilbarkeit“ der Sicherheit. Das sei etwa in den Grundsätzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und anderen Dokumenten festgeschrieben, hieß es. Putin habe zudem erneut auf die Erfüllung von Kiews Verpflichtungen im Minsker Friedensabkommen gepocht und auf den geplanten Sonderstatus für die abtrünnigen ostukrainischen Gebiete im Donbass hingewiesen, hieß es in der Kremlmitteilung. In Paris hatte es zu dem bisher nicht erfüllten Abkommen von Minsk erstmals wieder direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew gegeben - unter deutsch-französischer Vermittlung. Dabei wurde vor allem das Bekenntnis zur Waffenruhe in der Konfliktregion bekräftigt.
Ukraine: EU und USA sehen aggressive Desinformation zu Russlands Aufmarsch
Update vom 28. Januar, 15.40 Uhr: Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine wird nach Einschätzung der EU und der USA von der gezielten Verbreitung von Desinformation begleitet. „Was wir im Moment sehen, ist, dass die Narrative und das gesamte Desinformationsökosystem viel aggressiver sind“, hieß es am Freitag von EU-Analysten in Brüssel. Eine Strategie von kremlfreundlichen Akteuren sei es, Unsicherheit durch viele verschiedene Sichtweisen zu verbreiten. Dazu gehörten Narrative wie, dass die Ukraine kein wirkliches Recht auf Existenz habe, eigentlich zum russischen Kulturbereich gehöre und nur ein Agent des Westens sei.
Zudem sei beobachtet worden, dass der Ukraine die Vorbereitung von Angriffen mit Chemiewaffen unterstellt werde, hieß es. Die Verbreitung dieser Narrative sei klar koordiniert, auch wenn bislang keine Zunahme in der Menge der Desinformationen beobachtet worden sei. Von den USA werden die Entwicklungen ähnlich beurteilt. „Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner sind besorgt über (...) die zunehmend harte Rhetorik und die Verbreitung falscher Narrative“, sagte der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, am Freitag vor Journalisten. So werde der Ukraine unterstellt, einen Konflikt provozieren zu wollen.
Ukraine-Konflikt: Spitzenvertreter der SPD beraten zu Russland-Politik
Update vom 28. Januar, 14.10 Uhr: Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts beraten Spitzenvertreter der SPD am Montagnachmittag über die unterschiedlichen Haltungen in der Partei gegenüber Russland. Wie es am Freitag aus Parteikreisen hieß, findet das Treffen auf Einladung von SPD-Chef Lars Klingbeil statt. Es sei Teil eines schon länger laufenden Prozesses, um unterschiedliche Pole in der Partei in der Russland-Frage zusammenzubringen.
Zuerst hatte der Spiegel über das Treffen berichtet. Von Regierungsseite sollen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze teilnehmen. Für Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach Angaben aus Parteikreisen dessen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt dabei. Eingeladen sind auch Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, darunter Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig, die sich vehement für die Fertigstellung der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 eingesetzt hat, deren Inbetriebnahme im Ukraine-Konflikt nun zur Disposition stehen könnte. Hinzu kommen Fraktionschef Rolf Mützenich, Fachpolitiker und der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Martin Schulz.
Das Treffen am Montagnachmittag solle zwei Stunden dauern, hieß es aus Parteikreisen weiter. Es soll laut Spiegel auch Auftakt für weitere Termine sein, um Grundsätze einer neuen europäischen Ostpolitik zu entwickeln. Die Ukraine-Krise hatte den Konflikt zwischen verschiedenen Parteiströmungen der SPD zuletzt wieder offenbar werden lassen. Während Vertreter des linken Parteiflügels weiter auf Entspannung setzen, plädieren konservativere Sozialdemokraten für eine härtere Gangart gegenüber Moskau.
Schröder verurteilt Baerbocks „Provokation“: „Habe mich gewundert“
Update vom 28. Januar, 13.45 Uhr: Altkanzler Gerhard Schröder hat kritisiert, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor ihrem Antrittsbesuch in Moskau die Ukraine besucht hat. In dem Podcast „Die Agenda“ nannte er das eine „kleine Provokation“ Russlands. „Ich habe mich gewundert, dass man Russland besucht und vorher in Kiew ist. Na gut, das haben die Russen wohl hingenommen“, sagte Schröder. „Ich hoffe, dass dieses Modell beim China-Besuch nicht wiederholt wird - woher auch immer dann die Reise kommt.“
Schröder lobte jedoch das klare Nein Baerbocks zu Waffenlieferungen an die Ukraine bei der Reise. Das sei „respektabel“ gewesen. Insgesamt könne er „keinen großen Fehler“ der Grünen-Politikerin bei der Reise erkennen, „mit Ausnahme der Tatsache, dass man die kleine Provokation, über Kiew nach Russland zu fliegen, vielleicht hätte vermeiden können“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende. „Aber nun gut, das ist eben eine Stilfrage.“
Derweil: Der slowakische Außenminister Ivan Korcok hat Medienberichte bestätigt, wonach die Nato eine Entsendung von Truppen in das direkt an die Ukraine angrenzende Land Slowakei erwägt. In einem Gastbeitrag in der liberalen Tageszeitung Sme (Freitag) schrieb der Minister, die Nordatlantische Allianz habe im Zusammenhang mit den Spannungen mit Russland begonnen, „die Verlegung von gemeinsamen Truppen in einzelne Staaten ihres östlichen Flügels zu überlegen, um ihre Verteidigung zu verstärken“.
Belarus: Machthaber Lukaschenko hält Krieg in Europa für möglich – unter einer Bedingung
Update vom 28. Januar, 13.15 Uhr: Der autoritäre belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hält einen Krieg in Europa für möglich - allerdings nur im Falle einer gegen Belarus oder Russland gerichteten Aggression. „Wird es einen Krieg geben oder nicht?“, fragte Lukaschenko am Freitag während einer Rede an die Nation in den Raum - und antwortete selbst: „Ja, es wird ihn geben. Aber nur in zwei Fällen. Wenn gegen Belarus direkte Aggression verübt wird. Und zweitens (...) wenn unser Verbündeter Russland direkt angegriffen wird.“
Dabei sicherte er Russland weitreichende militärische Unterstützung im Konfliktfall zu. Im Falle eines „Angriffs“ auf Belarus oder Russland werde „es einen Krieg geben“, sagte Lukaschenko in einer vom Fernsehen übertragenen Rede in Minsk. „Wir werden uns erheben, um unser Land und unsere Heimat zu verteidigen.“ Lukaschenko schränkte jedoch ein, dass ein solcher Krieg „keine Gewinner“ hervorbringen könne. Im Kriegsfall würden „alle alles verlieren“, warnte er.
Lukaschenko, der 2020 gegen ihn gerichtete Massenproteste teils brutal niederschlagen ließ, gilt als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Moskau und Minsk planen im Februar eine gemeinsame Militärübung in Belarus, die angesichts der aktuellen Ukraine-Krise im Westen teils Besorgnis ausgelöst hatte. Russland verlegte etwa sein Luftabwehrsystem S-400 ins Nachbarland. Das Manöver soll unter anderem im Süden von Belarus, der an die Ukraine grenzt, abgehalten werden. Das US-Außenministerium äußerte die Sorge, Moskau könne unter dem Deckmantel der Manöver Truppen in Belarus stationieren und die Ukraine von dort aus angreifen.
„Wir wollen keine Kriege, aber...“: Russland droht Ukraine unverhohlen mit „Maßnahmen als Antwort“
Erstmeldung vom 28. Januar, 13 Uhr:
Moskau – Der Kreml hat in der Ukraine-Krise eine indirekte Kriegs-Drohung ausgesprochen. So forderte der russische Außenminister Sergej Lawrow die OSZE zu Antworten Moskaus auf Fragen zur Sicherheit in Europa auf. Ein entsprechendes Schreiben gehe noch am Freitag an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sagte er in einem Radiointerview. Zudem sei am Freitag auch ein Telefonat mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die erst kürzlich zu einem Treffen mit Lawrow nach Moskau reiste, geplant, sagte er. Baerbock hatte erst am Tag zuvor den Kurs der Ampel im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt verteidigt. Russland will von den Außenministern der OSZE Erläuterungen zum Prinzip der „unteilbaren“ Sicherheit in Europa.
Wir wollen keine Kriege. Aber wir lassen auch nicht zu, dass auf unseren Interessen herumgetrampelt wird, dass unsere Interessen ignoriert werden.
Gemeint ist damit aus Sicht Moskaus, dass ein Land – etwa die Ukraine – seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Staates - also Russlands - festigen darf. Damit begründet Russland unter anderem seinen Widerstand gegen die Aufnahme der Ukraine* in die Nato, weil es sich wiederum durch das Vorrücken des Militärblocks bedroht sieht. Russland sieht sich durch eine jahrhundertelange Geschichte mit Teilen der Ukraine verbunden und kritisiert, dass die USA und die Nato das Land zu ihrem Einflussbereich erklärt hätten – ohne Rücksicht auf Moskaus Interessen.
Ukraine-Krise: Lawrow will „keine Kriege, aber...“ – Telefonat mit Baerbock am Freitag geplant
„Wenn unsere Versuche, gegenseitig annehmbare Prinzipien einer Gewährleistung der Sicherheit in Europa zu vereinbaren, kein Ergebnis bringen, dann werden wir Maßnahmen als Antwort ergreifen“, sagte Lawrow. Russland* hatte der Nato und den USA einen Forderungskatalog überreicht, in dem unter anderem ein Ende der Osterweiterung des Militärbündnisses verlangt wird. Das lehnten die Nato und die USA ab. Russland analysiert jetzt die schriftlichen Antworten des Westens und setzt im Moment weiter auf Dialog. Als nächstes erwarte Moskau eine Antwort der OSZE, sagte Lawrow.
„Wenn es von Russland abhängt, dann gibt es keinen Krieg. Wir wollen keine Kriege. Aber wir lassen auch nicht zu, dass auf unseren Interessen herumgetrampelt wird, dass unsere Interessen ignoriert werden“, sagte Lawrow. Mit Blick auf den Konflikt in der Ostukraine betonte er einmal mehr, dass die Krise durch eine Umsetzung des unter deutsch-französischer Vermittlung in Minsk (Belarus) ausgehandelten Friedensplans gelöst werden könne. (aka mit dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.