Warum zu spät und teuer? 

Ausschuss zum Flughafen-Flop gestartet

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Pirat Martin Delius leitet den Untersuchungsausschuss.

Berlin - Verplant, verschoben, teurer - der Hauptstadtflughafen ist zum „Fluchhafen“ geworden. Ein Untersuchungsausschuss soll das Chaos um Baumängel und Planungsfehler aufarbeiten.

Man kann das Milliarden-Projekt getrost als Flop bezeichnen. Der Berliner Piraten-Abgeordnete Martin Delius spricht vom „internationalen Reputationsverlust für Deutschland“. Am Freitag hat ein Untersuchungsausschuss im Berliner Landesparlament damit begonnen, das Debakel um den Hauptstadtflughafen aufzuklären. Auf Delius, noch keine 30 Jahre alt, kommt eine heikle Aufgabe zu: Der Parlamentsneuling leitet das bislang wohl wichtigste Gremium in dieser Legislaturperiode in Berlin.

Die Fakten: Die Eröffnung des Prestige-Flughafens wurde dreimal verschoben. Die Kosten sind explodiert. Es gibt Planungsfehler, Baumängel und bisher keinen Schuldigen - dabei lachte ganz Deutschland über Berlin.

Delius, der am Freitag mit grauem Sakko, randloser Brille und langem Zopf als erster an seinem Platz sitzt, ist akribisch vorbereitet. Mehr als 25 kleine Anfragen hat seine Fraktion zum Flughafen-Chaos gestellt, mehr als alle anderen. Delius gibt sich ruhig, er sei nicht nervös - dabei ist es nicht nur der erste Untersuchungsausschuss der neuen rot-schwarzen Landesregierung, sondern auch der erste der Piraten überhaupt.

Die Erwartungen an die neun Mitglieder sind groß. Der Untersuchungsauftrag umfasst 78 Fragen. Nicht nur die Kostenentwicklung und die Umstände der zwei Verschiebungen in diesem Jahr sind dabei, er geht zurück in die Bauphase und sogar in die Flughafenplanung in den 1990er Jahren. Die Aufarbeitung - so der Plan - streift umstrittene Entscheidungen über die Flugrouten und den Lärmschutz und stellt sogar die Ur-Frage nach der Standortentscheidung für Schönefeld am südöstlichen Rand Berlins.

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Delius, der am Kopf des großen U-förmigen Tisches weit weg von seinen Fraktionskollegen sitzt, ist nicht nur Chefaufklärer - der 28-Jährige muss auch zeigen, dass die Piraten Politik beherrschen. Es ist eine Bewährungsprobe für die noch nicht einmal ein Jahr alte Fraktion. Andere Abgeordnete reagierten bereits skeptisch auf seine neuen Ideen wie einen anonymen elektronischen Briefkasten für Tippgeber und im Internet veröffentlichte Flughafen-Dokumente.

Jetzt betont Delius, er wolle bei der Aufklärung des Flughafen- Chaos keine parteipolitischen Auseinandersetzungen zulassen. Die Mitglieder sollten doch die altbackene Sitzordnung nach Fraktionen aufbrechen und sich bunt durcheinander mischen. Ungläubige Blicke, nur die Piraten stimmen dafür.

Und auch sonst ist von Parteiunabhängigkeit nicht viel zu sehen. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU stellen einen Änderungsantrag nach dem anderen: Tagungszeiten, zugelassene Beobachter, Rederecht von Stellvertretern, Pressekonferenzen - alles muss diskutiert und abgestimmt werden. Die Linke-Abgeordnete Jutta Matuschek wirft der Koalition Verzögerungstaktik vor.

Oft wird der Ausschuss - wie auch am Freitag - hinter verschlossenen Türen tagen müssen. Auch das kann Taktik der Regierungsfraktionen sein, denn die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) hat viele Dokumente für vertraulich erklärt. Will ein Zeuge Inhalte erwähnen, muss die Öffentlichkeit aus dem Ausschuss raus.

Delius hatte sich zuvor Sorgen gemacht, SPD und CDU könnten Aufklärungswillen vermissen lassen. Jetzt versucht er es mit einem Appell an die Ehre: Sie selbst könnten helfen, das verlorene Vertrauen in das Flughafen-Projekt und die Berliner Politik wieder herzustellen. „Denn wer vertraut und glaubt uns denn im Moment?“

dpa

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