Umstrittenes Freihandelsabkommen 

TTIP: Chancen für schnelle Einigung sinken

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

Berlin - Die Chancen auf einen Abschluss der Verhandlungen über das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) noch in diesem Jahr sinken.

„Ich sehe weder in der Substanz noch im Prozess eine Chance, dass unter luxemburgischer Präsidentschaft die TTIP-Verhandlungen abgeschlossen werden“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Luxemburg übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr turnusgemäß die EU-Präsidentschaft.

In den Verhandlungen sei bisher kein wichtiger Punkt geklärt worden, kritisierte der Sozialdemokrat Asselborn. Entscheidend sei, dass die USA und ihre Bundesstaaten öffentliche Ausschreibungen für Anbieter aus der EU öffneten. Die umstrittenen Schiedsgerichte kämen nur infrage, wenn sie öffentlich tagten, es eine Berufungsinstanz gebe und sie mit Richtern statt mit Rechtsanwälten besetzt würden. Grundsätzlich müssten die EU-Standards bei Verbraucherschutz und öffentlichem Dienst gewahrt bleiben. „Ich bin nicht bereit, für TTIP zu sterben“, sagte Asselborn.

Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über TTIP. Mit rund 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Täglich werden zwischen Europa und den USA Waren und Dienstleistungen im Wert von zwei Milliarden Euro gehandelt. Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften befürchten eine Angleichung der Standards auf geringerem Niveau und kritisieren zudem, dass die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington im Geheimen stattfinden.

dpa

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