Update vom 21. März, 11.00 Uhr: Donald Trumps Versuch, wichtige Beweise aus seinem zivilrechtlichen Vergewaltigungsprozess im nächsten Monat herauszuhalten, ist jetzt von einem Bundesrichter abgelehnt worden.
Richter Lewis A. Kaplan in Manhattan entschied, dass wichtige Zeugen aussagen dürfen. Außerdem dürfen frauenfeindliche Äußerungen Trumps aus dem Jahr 2005, als er offenbar nicht wusste, dass er aufgezeichnet wurde, den Geschworenen vorgespielt werden.
Die Verhandlung in dem von E. Jean Carroll eingereichten Fall soll am 25. April beginnen. Es wird erwartet, dass Carroll und Trump als Zeugen aussagen werden.
Update vom 21. März, 10.30 Uhr: Donald Trump hat Ron DeSantis für dessen zurückhaltende Reaktion auf die mögliche Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten in der Schweigegeldaffäre um Stormy Daniels scharf kritisiert.
In einem Beitrag auf Truth Social schrieb Trump: „Ron DeSantis wird wahrscheinlich irgendwann in der Zukunft, wenn er älter, weiser und bekannter wird, von FALSCHEN ANKLAGEN und FALSCHEN GESCHICHTEN („Fake News“, Anm. d. Red) erfahren, wenn er unfair und illegal von einer Frau beschuldigt wird. Sogar von Klassenkameraden, die ‚minderjährig‘ sind (oder möglicherweise von einem Mann!). Ich bin sicher, dass er diese Außenseiter genauso bekämpfen will wie ich!“
Der ehemalige Präsident geht davon aus, dass er im Laufe des Tages verhaftet werden wird, und hat zu Protesten aufgerufen, um „unsere Nation zurückzuerobern“.
Update vom 21. März, 7.15 Uhr: Angesichts einer drohenden Anklage hat Donald Trump seine Anhänger bereits zu „Protesten“ aufgerufen – aber folgen sie ihm auch? „Wir haben uns in letzter Minute organisiert“, sagte der Vorstand der lokalen Nachwuchsorganisation der jungen Republikaner, Gavin Wax, nun zu Politico. Allerdings kamen am Montag (20. März) nur 50 Protestierende in New York zusammen. Laut dem Bericht begründete Wax das damit, dass der Protest mit Absicht „unauffällig“ sein sollte.
„Der haushoch führende republikanische Kandidat und ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird am Dienstag nächste Woche festgenommen werden. Protestiert, holt euch unsere Nation zurück!“, hatte Trump am 18. März auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social geschrieben.
Update vom 21. März, 5.10 Uhr: Vor einer erwarteten Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bereitet sich New York auf mögliche Proteste vor. Vor dem Gerichtsgebäude in Downtown Manhattan herrschten am Montag (Ortszeit) erhöhte Sicherheitsvorkehrungen – Metallzäune wurden aufgebaut und die Polizeipräsenz erhöht. „Wir beobachten die Kommentare in den sozialen Medien“, sagte der New Yorker Bürgermeister Eric Adams. Die New Yorker Polizei sorge dafür, dass es keine „unangemessenen Handlungen“ in der Stadt gebe, sagte Adams. Er sei „zuversichtlich“, dass diese dazu in der Lage sei.
Update vom 20. März, 21.10 Uhr: Donald Trump hat vor einer möglichen Anklageerhebung wegen einer Schweigegeldzahlung an Stormy Daniels seine Attacken gegen den verantwortlichen Staatsanwalt fortgesetzt. Trumps Wahlkampfteam bezeichnete Manhattans Staatsanwalt Alvin Bragg am Montag als „woken Tyrannen, der das Justizsystem politisiert hat“. Bragg sei außerdem ein linker „Aktivist“, habe „unschuldige Opfer“ verfolgt, sei „weich gegenüber Berufsverbrechern“ und habe es schon „seit Jahren“ auf Trump abgesehen.
Trump selbst erklärte am Samstag, er solle am Dienstag festgenommen werden. Allerdings gab es keine Bestätigung, dass der Ex-Präsident an diesem Tag angeklagt werden sollte. Unklar ist, warum Trump vom Dienstag sprach. Am Montag sollte Medienberichten zufolge noch ein Entlastungszeuge vor der sogenannten Grand Jury aussagen, die über eine mögliche Anklageerhebung gegen Trump entscheiden wird.
Update vom 20. März, 20.30 Uhr: Wird Donald Trump am Dienstag wirklich verhaftet werden? Einem Medienbericht zufolge könnte eher ein altbekanntes Vorgehen des Ex-Präsidenten hinter den Warnungen stecken.
Update vom 20. März, 17.10 Uhr: Der prominente US-Republikaner Ron DeSantis hat die New Yorker Staatsanwaltschaft wegen ihrer Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump kritisiert. Der Gouverneur des Bundesstaats Florida warf Staatsanwalt Alvin Bragg nun vor, ein „politisches Spektakel“ zu betreiben. Wenn ein Staatsanwalt alltägliche Verbrechen ignoriere und sich stattdessen mit einem Fall befasse, der Jahre zurückliege und sich um Schweigegeldzahlungen an Erotikstars drehe, verfolge er eine „politische Agenda“ und nutze sein Amt als Waffe. „Das ist grundsätzlich falsch.“
DeSantis gilt momentan als größter innerparteilicher Konkurrent Trumps. Es wird erwartet, dass auch er als Präsidentschaftsbewerber für die Wahl im November 2024 antreten wird. Obwohl DeSantis nun gegen den Staatsanwalt austeilte, ließ er sich bei seinem Auftritt am Montag auch einen Seitenhieb auf Trump nicht nehmen. Wie es dazu komme, einem Pornostar Schweigegeld zu zahlen, um Schweigen über eine irgendwie geartete angebliche Affäre sicherzustellen, dazu könne er nichts sagen. Damit erntete DeSantis Gelächter im Publikum.
Update vom 20. März, 15.31 Uhr: Donald Trump könnte versuchen, mithilfe von Ehefrau Melania um eine Anklage im Fall Stormy Daniels herumzukommen. Das berichtet tz.de von IPPEN.Media. Anwälte des Ex-Präsidenten seien bereits dabei, die Argumentation auszuarbeiten, Trump habe das Schweigegeld bezahlt, um seine Ehe zu retten - und nicht etwa seine Wahlkampagne. Das könnte den Vorwurf des Verstoßes gegen die Wahlkampffinanzierung entkräften und aus einem Verbrechen nur noch ein Vergehen machen.
Update, 14.36 Uhr: Das Team des abgewählten Präsidenten Donald Trump scheint die Gerüchte um eine drohende Anklage des 76-Jährigen gleich in mehreren Fällen politisch für eigene Zwecke verwenden zu wollen. So sorgte Trumps Aufruf vom Wochenende nicht nur dafür, dass sich radikale Fans des ehemaligen Präsidenten erneut zum Widerstand gegen eine vermeintliche Ungerechtigkeit warm liefen. Die Sache treibt auch einen weiteren Keil in die ohnehin schon schwer gespaltene republikanische Partei.
So sollen Vertreter von Trumps Team laut einem Bericht der New York Times bereits seit Sonntag bereits mehrere Versuche unternommen haben, Trumps Konkurrenten Ron DeSantis in die Sache hineinzuziehen. Der Gouverneur von Florida, der sich wohl auch um die nächste Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewerben will, solle sich gegen die Vorwürfe vonseiten der New Yorker Behörden positionieren, wird immer wieder lautstark gefordert.
Update von Montag, 20. März, 11.30 Uhr: Am Wochenende war Donald Trump noch sicher, dass er am Dienstag ins Gefängnis muss. Nun schlägt der ehemalige Präsident andere Töne an. Auf seiner Social-Media-Plattform schrieb Trump (mal wieder nur in Großbuchstaben), er könne sich nicht vorstellen, dass ihn die New Yorker Polizei wirklich verhaften würde, weil sie zu seinen Unterstützern gehöre. „Können Sie sich vorstellen, dass die großartige New York City Polizei [...] ihren größten Unterstützer und Freund [...] ins Gefängnis stecken wird“, so Trump.
Seine Anhängerschaft bereitet sich dennoch auf Widerstand vor. Auf der Online-Plattform Reddit organisieren sich Trump-Anhänger, die einen Kreis aus bewaffneten „Patrioten“ um Trumps Wohnsitz in Mar-A-Lago bilden wollen. Auf die Frage, was man tun werde, sollte die Polizei Hubschrauber einsetzen, antwortete ein Unterstützer Trumps, man würde diese einfach abschießen.
Update vom Sonntag, 19. März, 9.06 Uhr: Der bekannte Trump-Versteher und Rechtsanwalt Alan Dershowitz hält es für sehr wahrscheinlich, dass Donald Trump in Kürze angeklagt wird. „In New York können sie ein Schinkensandwich anklagen“, sagte Dershowitz gegenüber dem rechtsradikalen TV-Sender Newsmax. Eine Klage würde aber nicht bedeuten, dass Trump seine Hoffnungen auf eine Kandidatur für die Republikaner 2024 begraben müsse. „Trump kann kandidieren, auch wenn er angeklagt ist“, so Dershowitz. „Er kann sogar vom Gefängnis aus Präsident sein.“
Update vom Samstag, 18. März, 11.53 Uhr: Die Anzeichen für eine bevorstehende Anklage Trumps verdichten sich. Die von Staatsanwalt Alvin Bragg, einem Demokraten, geleiteten Ermittlungen richten sich gegen eine Schweigegeldzahlung im Jahr 2016 von Trumps damaligem Privatanwalt Michael Cohen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels im Jahr 2016.
Die Zahlung an sich sei legal, sagte der Juraprofessor John Coffee von der Columbia University nun der Nachrichtenagentur AFP. Illegal sei hingegen die Fälschung von Handelsdokumenten eines Unternehmens. Die Trump Organization habe die Rückerstattung des Schweigegeldes an an Cohen als Anwaltskosten deklariert – dies sei eine Fälschung, erklärte er.
Wenn sich die Anklage nur auf die Zahlung an Daniels beziehe, könne dies als Ordnungswidrigkeit behandelt werden, sagte Coffee. Wenn die Staatsanwaltschaft die Jury jedoch überzeugen könne, dass die Fälschung erfolgt sei, um eine andere Straftat – die Verheimlichung einer Wahlkampfspende – zu verbergen, könne dies als schweres Verbrechen gewertet werden, das mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden könne.
Update von Samstag, 18. März, 20.50 Uhr: Nach Donald Trumps Ankündigung einer möglichen Anklage hat sich auch der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew auf Telegram zu Wort gemeldet und die Fans des abgewählten US-Präsidenten zu einem Aufstand aufgefordert. Diese sollten sich – was zuvor auch Donald Trump selbst gefordert hatte – „das Land zurück“ holen und „in den Kampf“ ziehen, appellierte der russische Politiker, der zuletzt vor allem für seine blinde Unterstützung für seinen Amtsvorgänger und -nachfolger Wladimir Putin in den Schlagzeilen war.
Laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur ging Medwedew in seinem Text auch noch einmal auf den am Freitag angekündigten Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin, Präsident in Russland, ein. „Die Idioten in Europa wollen einen Fremden verhaften, und am 21. März wird in Amerika ihr Eigener verhaftet“, schrieb Medwedew.
Erstmeldung von Samstag, 18. März, 14.05 Uhr: Washington, D.C. – Donald Trump hat seine eigene Verhaftung auf Truth Social angekündigt. Er werde „am Dienstag“ von der Bezirksstaatsanwaltschaft des New Yorker Stadtteils Manhattan verhaftet werden, so der ehemalige Präsident der USA. In einer Nachricht, bestehend nur aus Großbuchstaben, forderte Trump seine Anhängerschaft auf, gegen die Verhaftung zu protestieren.
Nach einem wütenden Rundumschlag gegen die „radikale Linke“, die die „Wahl gestohlen“ hätte und „Patrioten wie Tiere“ wegsperren würde, schrieb Donald Trump: „Der mit Abstand führende republikanische Kandidat und ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird am Dienstag nächster Woche verhaftet werden.“ Seine Fans forderte er auf, dagegen zu protestieren, um „unsere Nation zurückzuerobern!“
Donald Trump bezog sich dabei in seiner Nachricht auf „illegale Enthüllungen“. Laut dem US-Nachrichtensender Fox News gibt es tatsächlich Planungen der Staatsanwaltschaft, sich nächste Woche mit den Strafverfolgungsbehörden zu treffen, um „die Logistik für die nächste Woche zu besprechen, was bedeuten würde, dass sie mit einer Anklage in der nächsten Woche rechnen“. Der Sender bezieht sich dabei auf Quellen aus dem Büro des Bezirksstaatsanwalts.
Die genannte Anklage gegen Donald Trump bezieht sich auf die seit Jahren laufenden Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten wegen angeblicher Schweigegeldzahlungen an Erotik-Darstellerin Stormy Daniels. Trumps einstiger Anwalt Michael Cohen hatte Daniels im Wahlkampf zur Präsidentschaft 2016 130.000 US-Dollar überwiesen, um sie davon abzuhalten, über ihre Affäre mit dem damaligen Kandidaten der Republikaner zu sprechen. Trump wiederum soll das Geld an Cohen in Raten zurückgezahlt haben, dabei aber womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben.
Steven Cheung, ein Sprecher Donald Trumps, bezeichnete die Ermittlungen gegenüber Fox News als „Hexenjagd“. Der Staatsanwalt Manhattans sei Teil der „radikalen Demokraten“ und würde deshalb eine eigene Agenda gegen den ehemaligen Präsidenten verfolgen. (Red mit Agenturen)