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„Kein Raum für Kompromisse“: Taiwans Präsidentin warnt China vor „bewaffneter Konfrontation“

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Von: Sven Hauberg

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Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hält eine Rede zum taiwanischen Nationalfeiertag.
In ihrer Rede zum taiwanischen Nationalfeiertag ging Präsidentin Tsai Ing-wen auch auf die Bedrohung durch China ein. © Sam Yeh/afp

Taiwan fühlt sich von China zunehmend bedroht. Die Präsidentin des Inselstaats warf Peking nun eine „Eskalation der militärischen Einschüchterungen“ vor.

München/Taipeh – Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat sich für „Frieden und Stabilität“ in der Region ausgesprochen. „Ich möchte den Behörden in Peking deutlich machen, dass eine bewaffnete Konfrontation für beiden Seiten absolut keine Option ist“, sagte Tsai am Montag (10. Oktober) in einer Rede zum taiwanischen Nationalfeiertag. Sie warf China vor, durch „die Eskalation der militärischen Einschüchterungen“ und durch „diplomatischen Druck“ die „Stabilität in der Straße von Taiwan und in der Region bedroht“ zu haben.

Weiter sagte Tsai, ihr Land wolle selbstbestimmt über seine Zukunft entscheiden. „Der breiteste Konsens unter der taiwanesischen Bevölkerung und unseren verschiedenen politischen Parteien ist, dass wir unsere nationale Souveränität und unsere freie und demokratische Lebensweise verteidigen müssen“, sagte sie. „In diesem Punkt gibt es für uns keinen Raum für Kompromisse.“

Tsai ging auch Chinas militärische Aktivitäten im süd- und ostchinesischen Meer sowie in der Taiwan-Straße ein. Diese würden „Frieden und Stabilität in der Indopazifik-Region untergraben“, so die Politikerin. „Wir können die Herausforderung, die diese militärischen Expansionen für die freie und demokratische Weltordnung darstellen, keinesfalls ignorieren. Diese Entwicklungen sind untrennbar mit Taiwan verbunden.“

Taiwan-Besuch deutscher Parlamentarier erbost China

China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als „abtrünnige Provinz“ und droht seit Jahren mit der militärischen Eroberung der Insel. Nach einem Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi Anfang August nahmen die Spannungen in der Region deutlich zu, Peking reagierte auf die Visite der Nummer drei der US-Polithierarchie mit massiven Militärmanövern rund um Taiwan.

Dessen ungeachtet besuchten zuletzt immer wieder ausländische Delegationen Taiwan. In der vergangenen Woche wurde etwa eine Abordnung des Deutschen Bundestags in Taipeh von Präsidentin Tsai empfangen. Peking kritisierte die Reise scharf und forderte die Parlamentarier auf, Interaktionen mit den „separatistischen Unabhängigkeitskräften“ in Taiwan „sofort einzustellen“. Klaus-Peter Willsch (CDU), der Vorsitzende des „Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei“, bezeichnete Pekings Drohungen in Richtung Taiwan als „unangemessen“. Parlamentarierbesuche zwischen „Wertepartnern“ seien etwas völlig Selbstverständliches, so Willsch.

Chinas Kommunisten treffen sich zum Parteitag – keine Änderung der Taiwan-Politik erwartet

Taiwan erinnert mit seinem Nationalfeiertag an den Wuchang-Aufstand, der am 10. Oktober 1911 den Sturz des letzten chinesischen Kaisers und das Ende des jahrtausendealten chinesischen Kaiserreichs einläutete. Wenig später wurde die Republik China gegründet, die nach taiwanischem Selbstverständnis auf Taiwan weiterlebt. In Festlandchina riefen die Kommunisten hingegen am 1. Oktober 1949 die Volksrepublik China aus, die sich ihrer Ansicht nach auch auf Taiwan erstreckt.

Chinas Kommunistische Partei (KPCh) begeht ab kommendem Sonntag (16. Oktober) ihren 20. Parteitag. Analysten erwarten keine großen Veränderungen in der Politik des Landes. So dürfte Staats- und Parteichef Xi Jinping entgegen der bisherigen Gepflogenheiten ein zweites Mal im Amt des Generalsekretärs der KPCh bestätigt werden; zudem könnte der 69-Jährige einen neuen Titel als „Führer des Volkes“ erhalten und sein Theoriekonstrukt der „Xi-Jinping-Gedanken“, das sich bereits in der Verfassung des Landes finden, eine Aufwertung erfahren. Erwartet werden zudem einige Neubesetzungen im Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem obersten Entscheidungsgremium der Partei. Einfluss auf die Taiwan-Politik des Landes dürfte das allerdings nicht haben. (sh)

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