Tag der deutschen Industrie

BDI-Chef fordert von Baerbock „Licht ins Dunkel“ zu bringen - schafft sie den Schulterschluss zur Industrie?

Annalena Baerbock, schräg hinter ihr gelbe Blume des Grünen-Logos
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Kanzlerkandidatin der Grünen stellt sich auf dem Tag der deutschen Industrie der Automobilindustrie. (Archivbild)

Auf dem Tag der deutschen Industrie stellen sich Annalena Bearbock, Armin Laschet und Olaf Scholz der Industrie - und nicht zuletzt auch der Klima-Frage.

  • Das Bundesverfassungsgericht hat im März ein wegweisendes Urteil gefällt: Klimaschutz wird in Deutschland in der Verfassung verankert.
  • Für die deutsche Industrie stellt sich seitdem die Frage: Was werden entsprechenden politischen Maßnahmen sein - und was werden sie kosten?
  • Auf dem Tag der deutschen Industrie sind dazu auch die Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock (die Grünen), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) gefragt.
  • Die News im Ticker.

Update vom 22. Juni, 13.27 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat der Industrie einen Schulterschluss beim Klimaschutz angeboten. „Wir werden es nur gemeinsam schaffen können“, sagte sie am Dienstag beim Tag der Industrie in Berlin. Die Kräfte müssten gebündelt werden.

Baerbock bekräftigte die Idee eines „Industriepakts“. Die Grundidee dahinter ist, dass der Staat Zusatzkosten für klimaschonendere Produktionsweisen tragen soll, bis sich diese rechnen. Die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit.

Die Grünen-Chefin sagte, es gehe um die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland. Die Industrie sei eine Säule für Wohlstand. Es sei eine „ordnungspolitische Rahmensetzung“ notwendig für eine Marktwirtschaft, die sozial und klimagerecht sei - um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. In der Wirtschaft herrsche derzeit Verunsicherung, wie es weitergehe - weil etwa der Ausbau der erneuerbaren Energien stocke.

Bei der Zukunftstechnologie Wasserstoff sprach sich die Grünen-Chefin gegen eine Förderung mit der Gießkanne aus. Es werde voraussichtlich nicht genug Wasserstoff geben, um ihn in allen Branchen einzusetzen. Man brauche Wasserstoff nicht in kleinen Autos, dort gebe es Alternativen, sondern etwa in Stahlwerken.

Vor allem „grüner“ Wasserstoff, für dessen Herstellung Ökostrom eingesetzt wird, soll beim klimafreundlichen Umbau von Produktionsprozessen in der Wirtschaft eine große Rolle spielen - also bei der Energiewende weg von den fossilen Brennstoffen Kohle und Gas.

Wo Wasserstoff genau in welchem Umfang eingesetzt werden soll, ist umstritten. Die Autoindustrie will ihn auch zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe bei Autos einsetzen. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), sagte beim Tag der Industrie, die Politik solle die Rahmenbedingungen setzen und verbessern - aber nicht die Technologie bestimmen.

BDI-Chef fordert von Baerbock „Licht ins Dunkel“ zu bringen

Update vom 22. Juni, 12.30 Uhr: BDI-Chef Siegfried Russwurm macht keinen Hehl aus der Einschätzung des Bundesverbands der deutschen Industrie zum Wahlprogramm der Grünen - als etwas mit „wenig Licht“. Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin soll nun erläutern, lädt Russwurm ein, wie sich die Grünen die Zukunft der Industrienation Deutschland vorstellt.

Baerbock sieht den Weg klar „in Richtung Klimaneutralität.“ Dabei würden sich zwar die Rohstoffe ändern, „aber was die deutsche Industrie in vielen Jahrzehnten immer wieder stark gemacht hat, ist das systemische Denken“, so Baerbock und fordert die Vertreter der Industrie auf, die Wertstoffkette neu zu denken. „Davon hängen auch die Märkte der Zukunft ab.“

Auch wenn die Grünen bei Gründung vor 40 Jahren sich nicht als Erstes den Kopf über die deutsche Industrie Kopf zerbrochen hätten, gesteht Baerbock - „aber jetzt ist es so!“ Denn nun sei es wichtig, die Klimaneutralität mit dem Wohlstand in Deutschland zu erhalten.

Gerade wenn es um Freiräume für die Wirtschaft geht, müsse die Politik jetzt die Hürden für alternative Energien oder innovative Unternehmen mindern, so Baerbock. Denn die Zukunft sein klimaneutral.

Tag der deutschen Industrie: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz

Update vom 22. Juni, 11.40 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bekennt sich nach Armin Laschet ebenfalls zum Industriestandort Deutschland. Und auch Scholz sieht Deutschland vor einer historischen Veränderung: „Seit 250 Jahren wird unsere Industrie von Kohle angetrieben von Gas. Und jetzt wird diese Ära innerhalb von 25 Jahren zu Ende gehen.“

Diese Veränderung ist kein Selbstläufer, so Scholz. Der CO2-Ausgleich auf EU-Ebene, Gesetze allein würden noch keine neuen Stromleitungen legen. Industrielle Prozesse müssten angepasst werden. Nur verhalten wird bei diesen klaren Worten geklatscht. „Wir müssen größer denken und wir dürfen nicht warten“, so Scholz. Die Erfahrung zeige: „They never come back.“ Industriezweige, die einmal abgeschafft seien, würden nicht erneut erblühen. Für die ersten 100 Tage seine Amtszeit verspricht Scholz eine umfassende Neustrukturierung: „Wir müssen endlich anfangen, die Energiewende vom Ende her zu denken.“ Gleichzeitig solle Strom in Deutschland günstiger werden, um Unternehmen in Deutschland international den Wettbewerb zu ermöglichen.

Tag der deutschen Industrie: Als es um Steuererhöhungen geht, bleibt Laschet die Stimme weg

Update vom 22. Juni, 10.57 Uhr: Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union startet aus der Verteidigung heraus. „Ja, das Wahlprogramm war das letzte“, so Laschet. Alle anderen Parteien hätten bereits vor der Union ihre Inhalte vorgestellt. Er begründet das mit einem Epochen-Wechsel: Alle Parteien seien sich nun einig bezüglich des Klimawandels - vergessen aber den Status des Industriewandels.

„Wenn man Grenzwerte erhöht, Verbote erlässt, wird man den Status des Industrielandes nicht mehr erhalten können“, so Laschet. Sein erster Punkt sei deshalb gerade diesen zu erhalten. Zugleich warnt Laschet aber auch vor der „Methode Corona“.

In der Krise habe man alles im Detail festgeschrieben. Abstände in Geschäften, welche Masken in welchem Kontext. Nun glaubten einige Menschen, dass alle Bereiche des Lebens künftig so genau definiert werden würden. „Doch das kann nur zu einem überforderten Staat führen.“ Es sei nicht sein Ziel weiter so viel Bürokratie und so viele Vorschriften zu regeln, so Laschet. Er wolle das Land „entfesseln“ und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Offenbar mit einem Frosch im Hals, will Laschet der folgende Satz nur schwer über die Lippen kommen: „Ausgerechnet jetzt wollen wir diesen wirtschaftlichen Aufbruch nicht mit Steuererhöhungen bremsen.“ Nach mehrmaligem Räuspern reicht ihm jemand ein Glas Wasser. Da bringt der Kanzlerkandidat den Satz doch noch zu Ende. Wie die Inhalte des Wahlprogramms der Union finanziert werden sollen, bleibt damit weiterhin ungeklärt.

Baerbock, Laschet und Scholz stellen sich der deutschen Industrie in der Klima-Frage - Merkel leitet Diskussion ein

Update vom 22. Juni, 10.18 Uhr: BDI-Chef Siegfried Russwurm hält eine Lobesrede auf Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU*). Mit ihr gehe eine Ära zu Ende, so Russwurm. „Auch wenn ich meinerseits berichten kann, dass wir nicht immer einer Meinung waren“, reagierte Merkel trocken auf die warmen Worte. Das sei aber auch gut, so die Kanzlerin. Das Industrieland Deutschland sei auf einem guten Weg, so Merkel. Der Aufschwung sei besser angelaufen, als erwartet.

Mit Blick auf die Entwicklung der Corona-Pandemie, auf den Impf-Fortschritt und die sinkenden Zahlen blickt die Kanzlerin trotz der Ausbreitung der Delta-Variante positiv auf die kommenden Monate. „Der Markt hat sich in der Krise als starkes Steuerungsmittel bewiesen“, so Merkel. Nur so sei die Beschaffung von Masken und die schnelle Impfstoff-Entwicklung möglich gewesen.

Baerbock, Laschet und Scholz stellen sich der deutschen Industrie der Klima-Frage

Erstmeldung vom 22. Juni: Berlin - Im Zentrum des Bundestagswahlkampfs 2021 steht in Deutschland der Klimaschutz. Nicht ganz freiwillig. Denn es war das Bundesverfassungsgericht, das mit seiner Entscheidung zur Generationenverantwortung am 24. März die Politik zum Handeln zwang. Für die Industrie wird das massive Folgen haben. Dort werden die entscheidenden Stellschrauben auch in Unternehmen gedreht werden müssen. Dringend notwendige Richtungsentscheidungen seien bisher ausgeblieben, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Dienstag beim Tag der Industrie in Berlin. „Es reicht nicht, Klimaneutralität per Gesetz vorzuschreiben.“

Der Staat müsse schneller werden, zum Beispiel beim Ausbau der Infrastruktur, so seine Forderung. Russwurm spricht damit nicht zuletzt die Kanzlerkandidaten* Annalena Baerbock* (die Grünen), Armin Laschet* (CDU) und Olaf Scholz* (SPD) als Kanzlerkandidaten an.

Derzeit dauern Planungs- und Genehmigungsverfahren oft viele Jahre, so der Vorwurf. In der öffentlichen Verwaltung gebe es „haarsträubende“ Defizite bei der Digitalisierung, sagte Russwurm. Grundlegende Standortschwächen müssten beseitigt werden. Bereits heute würden in Unternehmen Entscheidungen über Produktionsanlagen 2045 getroffen - bis dahin soll Deutschland nach den Plänen der Bundesregierung klimaneutral produzieren. Russwurm forderte außerdem mehr öffentliche Investitionen. „Deutschland ist hier unter den Schlusslichtern in Europa.“

Merkel und die Kanzlerkandidaten auf dem Tag der deutschen Industrie

Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland bewertet der BDI optimistischer. Er rechnet nun damit, dass das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 3,5 Prozent zulegt. Bisher war man von einem Plus von 3,0 Prozent ausgegangen. Der BDI erwartet eine Belebung der Binnenkonjunktur aufgrund von Nachholeffekten im privaten Konsum sowie ein stärkeres Auslandsgeschäft, getrieben von Asien und den USA. Lieferengpässe und Rohstoffknappheiten gefährdeten die wirtschaftliche Erholung aber. Risiko Nummer eins bleibe allerdings die weitere Entwicklung in der Pandemie. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaftsleistung in Deutschland eingebrochen.

Am Dienstag werden beim Tag der Industrie unter anderem Reden von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie der Kanzlerkandidaten von CDU, SPD und Grünen erwartet - Finanzminister Olaf Scholz, CDU-Chef Armin Laschet und Grünen-Chefin Annalena Baerbock. (dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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