Syriens Opposition: Gespräche mit Regierung sind möglich

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Der syrische Oppositionelle Jamil Qadri (r.) und Khaled Isa, ein Vertreter der syrischen Kurden, bei einer Pressekonferenz. Die zersplitterte syrische Opposition trifft sich in Riad. Foto: Maxim Shipenkov/Archiv

Bei einer großen Konferenz in Saudi-Arabien haben sich syrische Oppositionsgruppen auf ein gemeinsames Vorgehen geeignet. Gespräche mit der Regierung in Damaskus sind möglich, aber Assad muss gehen.

Riad (dpa) - Auf der Suche nach einer Lösung des Syrien-Konflikts haben sich Oppositionsgruppen zu Verhandlungen mit der Regierung in Damaskus bereit erklärt - vorausgesetzt, Präsident Baschar al-Assad zieht sich zurück.

Zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz veröffentlichten die syrischen Regimegegner in der saudischen Hauptstadt Riad eine Erklärung, wonach sich Assad vor Beginn einer Übergangsphase zurückziehen muss. Die Friedensgespräche sollten unter UN-Vermittlung geführt werden.

Die Konferenz ist ein wichtiger Teil eines politischen Fahrplans, auf den sich die internationale Gemeinschaft geeinigt hatte. Er soll Syrien aus dem Bürgerkrieg führen und sieht neue Verhandlungen der Opposition mit der Assad-Regierung, die Bildung einer Übergangsregierung sowie Wahlen in 18 Monaten vor. Die Oppositionellen wollen ein Gremium mit Sitz in Riad gründen, das festlegt, wer der Delegation für die Friedensverhandlungen angehört.

Ganz einig war sich die Opposition allerdings nicht: Eine der wichtigsten Rebellengruppen, die radikalislamische Brigade Ahrar al-Scham, zog sich kurz vor Veröffentlichung der Erklärung aus den Gesprächen zurück. Sie kritisierte, dass Personen, die dem Regime zugerechnet werden müssten, eine wesentliche Rolle gegeben worden sei. Zugleich seien die Rebellengruppen nicht nach ihrem "tatsächlichen Gewicht" vertreten worden. Die Kritik zielte auf Vertreter der Inlandsopposition, die vom Regime in Damaskus geduldet werden.

Ahrar al-Scham ist vor allem im Nordwesten Syriens stark. Gegner werfen der Gruppe enge Verbindungen zur Nusra-Front vor, einem Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Sie fordert eine "islamische Identität" für Syrien.

Laut Abschlusserklärung der Regimegegner soll Syrien künftig ein demokratischer, ziviler und pluralistischer Rechtsstaat werden. Die Konferenz sprach sich ferner für die Bekämpfung des Terrorismus sowie gegen die Präsenz ausländischer Kräfte in dem Land aus. Der letzte Punkt richtet sich vor allem gegen Kämpfer aus dem Iran und dem Libanon, die das Assad-Regime unterstützen.

Syriens Opposition ist seit Jahren zerstritten und in unterschiedliche Blöcke gespalten. Saudi-Arabien hatte als Organisator des Treffens mehr als 100 Oppositionelle verschiedener Gruppen nach Riad eingeladen. Sie sollten im Laufe des Abends von König Salman empfangen werden.

Der saudische Außenminister Adel al-Dschubair erklärte in Riad, Assad werde auf jeden Fall abtreten: "Entweder durch eine politische Lösung, was für alle einfacher und besser wäre, oder militärisch, weil er vom syrischen Volk abgelehnt wird."

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