Stuttgart 21: Ramsauer kritisiert Wirtschaft

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Im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 kritisiert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Wirtschaft.

Düsseldorf - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das geringe Engagement der Wirtschaft für das Bahnprojekt “Stuttgart 21“ kritisiert.

Er sei “erstaunt“ über die mangelnde Unterstützung, sagte Ramsauer der “WirtschaftsWoche“. “In den vergangenen Monaten haben mir Unternehmer fast jeden Tag einen Eid für dieses Projekt abgenommen. Als die Kritik am Projekt zunahm, haben sich einige Befürworter zurückgezogen“, sagte Ramsauer. Er vermisse, dass sich die Wirtschaft deutlicher und in der Breite zu diesem Projekt bekenne. Wir dürfen nicht nur das Land der Ideen, sondern wir müssen auch das Land der Umsetzung sein.“

Der Bund verhandelt laut Ramsauer mit der Deutschen Bahn über eine neue Kostenverteilung für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, die mit dem Projekt “Stuttgart 21“ verbunden ist. “Wir sprechen darüber, wie die Mehrkosten zu tragen sind. Die Deutsche Bahn wird einen Teil stemmen“, sagte der Verkehrsminister.

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

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Nach gegenwärtigem Stand kostet die Strecke 2,89 Milliarden Euro, davon übernimmt das Land Baden-Württemberg 950 Millionen Euro als Baukostenzuschuss. Nach den geltenden Verträgen trägt der Bund bislang die restlichen rund 2 Milliarden Euro sowie alle künftig darüber hinaus anfallenden Mehrkosten. Ramsauer bekräftigte, in Zukunft einen Schwerpunkt auf die Infrastruktur in Westdeutschland zu legen. “Die ostdeutschen Länder sehen zum Beispiel, dass Großartiges geschaffen worden ist. Bedarfsüberprüfung heißt Orientierung am Bedarf“, sagte Ramsauer. “Deshalb hat der Erhalt von Schienen und Straßen Vorrang vor dem Neubau. Durch diese Schwerpunktsetzung wird dem Nachholbedarf im Westen künftig Rechnung getragen.“

dapd

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