Stuttgart 21: Bäume unrechtmäßig gefällt?

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Waren die Baumfällarbeiten für "Stuttgart 21" zulässig?

Stuttgart - Die Bahn steht erneut in der Kritik: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat Zweifel an der Zulässigkeit der bereits erfolgten Baumfällarbeiten für das Projekt “Stuttgart 21“ erhoben.

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Das Gericht legte die Kosten für ein vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Baden-Württemberg angestrengtes Eilverfahren der Deutschen Bahn auf, “da das Gericht dem Eilantrag höchstwahrscheinlich noch vor Beginn der Baumfällarbeiten in der Sache stattgegeben hätte, wenn am Abend des 30.09.2010 alle entscheidungserheblichen Tatsachen und insbesondere das Schreiben des Eisenbahnbundesamtes (EBA) vom selben Tage bekannt gewesen wären“, wie das Verwaltungsgericht am Donnerstag mitteilte.

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

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In der Nacht zum 1. Oktober waren im Schlossgarten 25 Bäume für das umstrittene Projekt “Stuttgart 21“ gefällt worden. Vorangegangen war ein Polizeieinsatz zur Einrichtung der Baustelle, Tausende Demonstranten hatten versucht, die Baumfällarbeiten zu verhindern. Bei dem Einsatz wurden über hundert Menschen verletzt.

Das Eisenbahnbundesamt hatte am Vortag der Baumfällarbeiten naturschutzrechtliche Bedenken erhoben und unter anderem Maßnahmen zum Schutz des dort beheimateten Juchtenkäfers verlangt, der von der EU als schützenswert eingestuft wird. Am selben Tag hatte der BUND Baden-Württemberg einen Eilantrag gestellt, die Abriss- und Baumfällarbeiten so lange zu stoppen, bis diese Bedenken in einem Planergänzungsverfahren geklärt sind. Die Verfahrensbeteiligten hatten den Eilantrag selbst aufgrund der erfolgten Baumfällarbeiten für erledigt erklärt.

Das Gericht hatte nun noch über die Kosten zu entscheiden. Der Streitwert beläuft sich nach Angaben des Gerichts auf 5.000 Euro, der Kostenbeschluss ist unanfechtbar.

Bahn verhinderte effektiven Rechtsschutz

Nach der Argumentation des Gerichts muss die Bahn auch deswegen die Kosten tragen, weil sie das Gericht auf die Existenz des “offensichtlich für das vorliegende Eilverfahren entscheidungserheblichen Schreibens“ nicht hingewiesen habe und “dadurch die in Betracht kommende Gewährung effektiven einstweiligen Rechtsschutzes nicht ermöglicht hat“. “Ein Hinweis auf das Schreiben wäre gerade auch von der Deutschen Bahn zu erwarten gewesen, nachdem diesem Schreiben mehrere unmissverständliche schriftliche Aufforderungen des EBA an die Deutsche Bahn vorausgegangen sind, rechtzeitig vor der Durchführung von Bauarbeiten im mittleren Schlossgarten zu dem dort vermuteten Vorkommen des Juchtenkäfers weitere Untersuchungen durchzuführen und erforderlichenfalls eine artenschutzrechtliche Bewertung vorzulegen“, teilte das Gericht weiter mit. Trotz der Kritik ließ das Verwaltungsgericht jedoch offen, ob die Baumfällarbeiten ohne Vorlage der vom Eisenbahnbundesamt verlangten Unterlagen rechtswidrig waren.

dapd

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